Arbeit an Umsetzungsregeln zum Pariser Klimaschutzabkommen kommt voran
Ministertreffen zur Vorbereitung der Klimakonferenz im De-zember in
Katowice
Vom 22.-24. Oktober 2018 trafen sich Minister und Delegationsleiter von 37
Staaten auf Einladung von Polen in Krakau und diskutierten die mögli-chen
Ergebnisse der nächsten Klimakonferenz (COP24). Umwelt-Staatssekretär
Jochen Flasbarth „Die Konferenz in Katowice wird nach Pa-ris ein
Meilenstein der internationalen Klimapolitik. Mit ihren Ergebnissen
müssen wir die Staaten in die Lage versetzen, das Pariser
Klimaschutzab-kommen vollständig umzusetzen."
Eine der wichtigen noch ausstehenden Fragen ist, wie die national
festgelegten Klima-ziele mit internationalen Regeln zu Transparenz
verbunden werden können. Nötig sind klare und umfassende Regeln, wie
Staaten die Transparenzanforderungen zu Minde-rung und Finanzierung
erfüllen. Das wiederum hilft auch bei der Gestaltung der natio-nalen
Klimaschutzpolitiken. Flasbarth: „Die Klimaschutzziele werden national
festge-legt, aber die Umsetzung, das Messen und Überprüfen muss
international für alle ver-bindlich gelten. Transparenz bei der Umsetzung
ist die Vertrauenswährung des interna-tionalen Klimaschutzes."
Beim sogenannten Talanoa Dialog werden die MinisterInnen in Katowice zudem
die Konsequenzen aus dem jüngst veröffentlichten Bericht des
Weltklimarats IPCC zu 1,5 Grad erörtern und diskutieren, wie die
Staatengemeinschaft insgesamt ihre Klima-schutzanstrengungen steigern
kann. „Die Botschaft des IPCC ist angekommen. Wie in Paris vereinbart,
werden wir bei der nächsten Weltklimakonferenz den regelmäßigen Prozess
in Gang setzen, die Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel immer
weiter zu steigern. Wir müssen beim Klimaschutz besser werden - überall
auf der Welt und natürlich auch bei uns zu Hause."
In den vertieften Diskussionen zum Arbeitsprogramm von Paris zu Minderung,
Anpas-sung, Transparenz und Finanzierung näherten die teilnehmenden
Staaten auf dem Vorbereitungstreffen ihre Positionen an. Der Wille der
Staaten, das Arbeitsprogramm von Paris wie vorgesehen abzuschließen und
sich auf die Umsetzungsregeln zu ver-ständigen, war erkennbar. Zugleich
wurde deutlich, dass in der kurzen verbleibenden Zeit bis zum Ende von COP
24 noch sehr viel Detailarbeit zu leisten ist. Die vorbereite-ten
Verhandlungstexte enthalten alles, was erforderlich ist, um sich zu
einigen. In eini-gen Bereichen sind die zu entscheidenden Optionen schon
klar formuliert, in anderen sind die Verhandler aufgefordert, die
verbleibende Zeit intensiv zu nutzen, um auch diese entscheidungsreif zu
machen. „Mir gefällt der Vorschlag, das Arbeitsprogramm der kürzlich
verstorbenen südafrikanischen Umweltministerin Edna Molewa zu widmen, die
mit ihrer Weitsicht und stetigen Engagement das Pariser
Klimaschutzabkommen mit ermöglicht hat", so Flasbarth.
Hintergrund:
Die nächste Klimakonferenz (COP 24) findet unter Leitung Polens vom 2.-14.
Dezem-ber 2018 in Katowice, Polen, statt. Auf der Tagesordnung steht
insbesondere die Ver-abschiedung des Arbeitsprogramm von Paris
(Regelwerk), mit dem das Pariser Klima-schutzabkommen für die Staaten
vollständig umsetzbar gemacht wird. Es enthält Re-geln, welche
Informationen die Vertragsstaaten mit ihren Nationalen Beiträgen (NDC)
vorlegen müssen, wie Staaten über ihre Aktivitäten in den Bereichen
Minderung, An-passung und Finanzierung berichten, wie die Umsetzung in den
Staaten unterstützt wird und wie die globale Bestandsaufnahme
funktioniert.
Im sog. Talanoa Dialog, der gemeinsam von Fidschi und Polen durchgeführt
wird, werden Staaten auf der COP 24 diskutieren, wie weit die
Staatengemeinschaft bisher bei der Minderung ihrer Emissionen gekommen
ist, und wie sie mehr tun kann. Der jüngst veröffentlichte Bericht des
IPCC wird diese Diskussion befruchten. Im Lichte der Diskussion sind die
Staaten aufgefordert, bis 2020 ihre nationalen Beiträge zu aktuali-sieren
oder erneut zu kommunizieren.
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
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Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel
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