Aktionsbündnis Klimaschutz diskutiert klimafreundliche Finanzen und
Maßnahmenprogramm 2030
Bundesumweltministerin Schulze stellt den Entwurf des Klimaschutzberichts
2018 vor
Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute mit dem Aktionsbündnis
Klimaschutz über die Bedeutung des Finanzsektors für den Übergang in
eine weitgehend treibhausgasneutrale Volkswirtschaft diskutiert. Weitere
Themen waren der Klimaschutzbericht 2018 und das Maßnahmenprogramm 2030.
Bundesumweltministerin Schulze: „Ein nachhaltiges und mit dem Pariser
Klimaabkommen kompatibles Finanzsystem ist ein Schlüssel für
Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung. Die Bundesregierung muss mit
gutem Beispiel vorangehen. Ich werde mich daher für eine nachhaltige und
klimafreundliche Anlagestrategie des Bundes einsetzen."
Das Aktionsbündnis diskutiert auch über den Entwurf des
Klimaschutzberichts 2018, der die Verfehlung des 2020er Klimaziels von 40
Prozent Treibhausgasreduzierung gegenüber 1990 um 8 Prozentpunkte
bestätigt. Positiv wirkt die Reform des europäischen Emissionshandels
mit dem dadurch deutlich gestiegenen Zertifikatspreis für CO2. Zugleich
bleiben jedoch der Ver-kehrs- und der Gebäudesektor Sorgenkinder der
deutschen Klimaschutzpolitik: Hier sind die Emissionen abermals
gestiegen.
Vertreterinnen und Vertreter mehrerer Bundesministerien berichten in der
Sitzung des Aktions-bündnisses zudem über den aktuellen Stand der
Arbeiten an dem Klimaschutz-Maßnahmenprogramm, mit dem die Sektorziele
2030 des Klimaschutzplans 2050 sicher er-reicht werden sollen. Das
Maßnahmenprogramm soll im Frühjahr 2019 vom Bundeskabinett beschlossen
werden.
Das Aktionsbündnis Klimaschutz ist das zentrale, sektorenübergreifende
Dialogforum zur kon-tinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer
Positionen zwischen den gesellschaftlichen Grup-pen und der
Bundesregierung. Das Bündnis tagte erstmals am 25. März 2015 und findet
seit-dem halbjährlich jeweils im Frühjahr und Herbst statt. Für einen
konzentrierten Diskussions- und Arbeitsprozess wurden insgesamt 16 Bänke
gebildet, denen sich interessierte Organisatio-nen zuordnen können.
Vorbild ist das sogenannte "Wiener Format", das vor allem bei
internationalen Verhandlungen etabliert ist. Je Bank stehen Plätze am
Bündnistisch mit Rederecht zur Verfügung. Zusätzlich gibt es weitere
Plätze für Zuhörerinnen und Zuhörer. Die Teilnehmenden einer Bank
einigen sich, wer zu den einzelnen Tagesordnungspunkten die Rednerplätze
ein-nimmt.
Den Entwurf des Klimaschutzberichts 2018 und nähere Informationen zum
Aktionsbündnis und den bisherigen Sitzungen finden Sie unter folgendem
Link: www.bmu.de/WS3721
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel
Haufe, Maren Klein, Andreas Kübler und Nina Wettern
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