Weltklimakonferenz in Kattowitz beschließt weltweit gültige Regeln für
den Klimaschutz
Nach drei Jahren Verhandlungen hat sich die Staatengemeinschaft auf
gemeinsame Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens
verständigt. Zum ersten Mal wird es ab 2024 gemeinsame verbindliche
Mindeststandards zur Berichterstattung der Staaten über ihre
Treibhausgas-Emissionen oder andere Klimaschutzmaßnahmen geben. Bislang
galten vergleichbare Standards nur für die dem Kyoto-Protokoll
unterworfenen Industrieländer, die für weniger als 15 Prozent der
Emissionen verantwortlich sind.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In Paris haben wir 2015
beschlossen, dass wir alle gemeinsam das Klima schützen wollen. Jetzt
haben wir beschlossen, wie wir das tun werden. Wir haben erreicht, dass
sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim
Klimaschutz in die Karten schauen lässt. Das Pariser Ab-kommen beruht auf
dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum
Klimaschutz leisten. Darum ist es entscheidend, dass jeder sehen kann, was
der andere tut. Von Kattowitz geht darüber hinaus das Signal aus, dass
wir beim Klimaschutz nicht stehen bleiben dürfen, sondern gemeinsam immer
besser werden müssen."
In Paris wurde 2015 festgelegt, dass die Staaten spätestens 2020
überprüfte und möglichst verbesserte Klimaschutzbeiträge vorlegen
werden. Die EU-Staaten legen ihren Klimaschutzbeitrag gemeinsam bei den
Vereinten Nationen vor. Danach sollen alle fünf Jahre neue Beiträge
folgen, die jeweils besser sein müssen. In Kattowitz wurden nun
Mindeststandards festgelegt, welche Informationen diese Beiträge
enthalten müssen, um sie vergleichbar zu machen.
Auch der Erfolg der Klimaschutzmaßnahmen wird künftig nach einheitlichen
Regeln gemessen und berichtet. Ab 2022 gelten die neuen Standards für
Industrieländer und ab 2024 für Schwellen- und Entwicklungsländer. Dann
werden weltweit Treibhausgasemissionen nach vergleichbaren Standards
gemessen und transparent an die Ver-einten Nationen berichtet.
Ab 2023 wird es – ebenfalls alle fünf Jahre – eine globale
Bestandsaufnahme geben, wo die Welt beim Klimaschutz steht. In Kattowitz
wurde festgelegt, welche Informationen in diese Bestandsaufnahme
einfließen werden, damit sie ein möglichst vollständiges und
realistisches Bild ergibt.
Die Frage, ob Staaten ihre Klimaschutzmaßnahmen über Marktmechanismen wie
CO2-Handel auch in anderen Staaten erbringen können, soll bei der
nächsten Weltklimakonferenz 2019 in Chile geklärt werden. Aus Sicht der
Bundesregierung sind weitere Verhandlungen nötig, um Schlupflöcher
auszuschließen, die die Klimaschutzwirkung solcher Marktmechanismen
gefährden könnten.
Bundesumweltministerin Schulze: „Europa hat in diesen schwierigen
Verhandlungen nicht nur mit einer Stimme gesprochen – wir Europäer
waren aktive und starke Vorkämpfer für robuste und klare Regeln für den
Klimaschutz. Mit unserem Einsatz für Klimaschutz und Solidarität haben
wir den Schulterschluss mit den Staaten geschafft, die am meisten unter
dem Klimawandel leiden. Das Ergebnis von Kattowitz ist auch ein Erfolg
für den Multilateralismus. In geopolitisch schwierigen Zeiten hat diese
Konferenz gezeigt, dass es sich lohnt, beharrlich an einem globalen
Konsens zu arbeiten."
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
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Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel
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