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Pressedienst Nr. 244/19
14.12.2019
Internationaler Klimaschutz
25. Weltklimakonferenz: "Jetzt nach vorne schauen"
Die Weltklimakonferenz in Madrid ist heute mit zwei Tagen Verspätung zu Ende gegangen. Zu den Beschlüssen zählte ein Aufruf zu höheren Klimaschutzzusagen im nächsten Jahr. Die Europäische Union hatte bereits beim Europäischen Rat in dieser Woche beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihr Klimaziel für 2030 zu überarbeiten. Dafür gab es viel Anerkennung, gerade von kleinen Inselstaaten, die besonders vom Klimawandel bedroht sind. Bis zur nächsten Weltklimakonferenz Ende 2020 in Glasgow sollen alle Vertragsstaaten überarbeitete Klimaschutzzusagen für das nächste Jahrzehnt sowie eine Langfriststrategie bis 2050 vorlegen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Das waren harte Verhandlungen in Madrid. Leider werden die Ergebnisse den dringend nötigen Fortschritten beim Klimaschutz nicht gerecht. Ich bin aber froh, dass wir alle Versuche abwehren konnten, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzuweichen. In Madrid hat sich erneut gezeigt: Es braucht viel Kraft, die Staaten der Welt zusammenzuhalten. Wenn wir die Erderhitzung erfolgreich bekämpfen wollen, ist aber Zusammenhalt, ist der gemeinsame Wille zum Handeln unverzichtbar. Die Bremser dürfen nicht den Takt vorgeben. In Madrid standen am Ende alle zum Pariser Klimaabkommen, aber wir müssen alle schneller werden bei der Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen. Europa wird 2020 mit gutem Beispiel vorangehen. Wir Europäer sind die erste große Volkswirtschaft, die ihre Klimaschutzzusage im nächsten Jahr deutlich anheben wird. Dafür gab es in Madrid viel Anerkennung, gerade von den kleinen Inselstaaten. Diese Zusage verbinden wir mit der Erwartung an andere große Volkswirtschaften, nächstes Jahr ebenfalls neue Zusagen vorzulegen.“
Die EU-Kommission wird bis zum Sommer 2020 einen Plan vorlegen, um das Klimaziel der EU von derzeit 40 Prozent weniger CO2 gegenüber 1990 auf 50 bis 55 Prozent zu erhöhen. Als EU-Ratspräsidentschaft wird Deutschland im zweiten Halbjahr 2020 dabei eine wichtige Rolle spielen. Dabei wird es auch darum gehen, andere große Volkswirtschaften zu einem gemeinsamen Vorangehen zu bewegen. Die gemeinsamen Gipfel der EU mit China spielen dabei eine wichtige Rolle.
Bei der Klimakonferenz in Madrid ging es auch darum, festzulegen, nach welchen Regeln die CO2-Einsparungen aus internationalen Klimaschutzprojekten angerechnet werden („Marktmechanismen“). Die EU und zahlreiche andere ambitionierte Staaten hatten sich dafür eingesetzt, dass diese Mechanismen die bestehenden Pariser Klimaschutzziele nicht verwässern dürfen. Am Ende gab es Fortschritte, die eine Entscheidung im nächsten Jahr möglich erscheinen lassen.
Diese Klimakonferenz war weniger von konkreten Verhandlungen über Regeln geprägt als frühere Weltklimakonferenzen. Dafür stand in vielen bi- und multilateralen Gesprächen der Austausch im Vordergrund, wie die jeweiligen Staaten ihre Klimaschutzpolitik verbessern können.
Schulze: „Die Klimakonferenzen müssen sich verändern, aber sie bleiben wichtig. Die Bedeutung der Verhandlungen über Detailregelungen wird weiter abnehmen, denn die für die Umsetzung des Pariser Abkommmens nötigen Regeln sind weitgehend vorhanden. Der Austausch über neue umwelt- und klimafreundliche Industrietechnologien und Politikansätze, die zu mehr Klimaschutz führen können, wird mehr und mehr zum Kern der Konferenz. Das entspricht auch dem Geist des Pariser Abkommens. Wir lernen voneinander und wir sind solidarisch mit den ärmsten Staaten und helfen ihnen beim Kampf gegen den Klimawandel. Ich habe in vielen bilateralen Gesprächen erfahren, wie die einzelnen Länder an neuen Klimaschutzmaßnahmen arbeiten und dafür geworben, gemeinsam mehr zu tun.“
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