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Gemeinsame Pressemitteilung mit den kommunalen Spitzenverbänden
Pressedienst Nr. 174/20
08. Oktober 2020
Umweltschutz
BMU und kommunale Spitzenverbände vereinbaren engere Zusammenarbeit
Die Kommunen spielen eine zentrale Rolle, wenn es um Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltige Entwicklung geht. Deshalb haben das Bundesumweltministerium und die kommunalen Spitzenverbände am Donnerstag einen noch engeren kontinuierlichen Austausch miteinander verabredet.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Die Kommunen sind für mich Schlüsselakteure für die Umsetzung der Klimaziele und beim urbanen Umweltschutz in Deutschland. Sie tun viel für Umwelt- und Klimaschutz. Dabei wollen wir sie künftig noch mehr unterstützen und weiter stärken.“
Belit Onay, Präsidiumsmitglied des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover: „Die Städte verfolgen ambitionierte Ziele, um CO2 weiter zu reduzieren, mehr Energie einzusparen und eine nachhaltige Stadtentwicklung voranzubringen. Wir brauchen rasch mehr saubere Energie, um die Klimaziele zu erreichen. Allein mit der Nationalen Klimaschutzinitiative haben die Städte seit 2008 über 15.000 Klimaschutzprojekte erfolgreich umgesetzt. Sie bauen erneuerbare Energien aus, steigern die Energieeffizienz von Gebäuden und unterstützen nachhaltige Mobilität. Auch die Dachbegrünung sowie mehr Grün und Freizeitflächen sind wichtig für lebenswerte Städte. Für all das brauchen wir die langfristige Unterstützung von Bund und Ländern. Die Förderprogramme zum kommunalen Klimaschutz sollten dafür stärker gebündelt werden.“
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Kreises Ostholstein: „Die Landkreise bekennen sich zu ihrer Verantwortung bei der Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Auf dem Land befinden sich die meisten Anlagen für Windkraft, Bioenergie und Solarstrom. Daher brauchen die ländlichen Räume einen Ausgleich mit dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Bedingungen sind für uns: Akzeptanz, wirtschaftliche Tragfähigkeit und Vernunft. Wir müssen die Menschen mitnehmen. Abstandsregelungen für Windkraft, die Stärkung von Bürgerenergieprojekten und die Erhöhung der Pendlerpauschale kommen hierbei infrage.“
Ralph Spiegler, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nieder-Olm: „Städte und Gemeinden haben eine Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Ohne ihr nachhaltiges klimafreundliches Engagement in ihren vielfältigen Rollen als Gestalter der Energie- und Mobilitätswende, als Gebäudebesitzer, als Bauleitplaner oder als größter öffentlicher Auftraggeber sind die Klimaschutzziele nicht zu erreichen. Für all diese Aufgaben bedarf es auch der Unterstützung des Bundes und der Länder. Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen des weiter fortschreitenden Klimawandels sind und bleiben eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den angestoßenen Dialog zwischen dem Bundesumweltministerium und den kommunalen Spitzenverbänden. Nur durch gemeinsames Handeln lassen sich die Weichen für eine nachhaltige und erfolgreiche Klimapolitik stellen.“
Das Bundesumweltministerium stellt den Kommunen über seine Nationale Klimaschutzinitiative in den kommenden Jahren umfangreiche Fördermittel für konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor Ort bereit. Damit notwendige Zukunftsinvestitionen auch in der Krise getätigt werden können, hat die Bundesregierung das Corona-Konjunkturpaket klimafreundlich gestaltet. Für den kommunalen Klimaschutz bedeutet das, dass das BMU bis Ende 2021 100 Millionen Euro zusätzlich für die NKI bereitstellen wird. Allein im letzten Jahr wurden kommunale Klimaschutzprojekte unter dem Dach der NKI mit mehr als 130 Millionen Euro gefördert. Um Anreize zu schaffen, hat das BMU die Förderquoten bis Ende 2021 in drei kommunalen Förderprogramm erhöht und die notwendigen Eigenanteile reduziert. Finanzschwache Kommunen können eine Vollfinanzierung für die Erstellung und Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts durch einen Klimaschutzmanager erhalten.
An dem Treffen nahmen neben Bundesministerin Svenja Schulze und dem parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände sowie die Oberbürgermeister von Görlitz, Hannover und Potsdam teil. Das Treffen war zugleich Auftakt eines regelmäßigen Dialoges, den beide Seiten miteinander vereinbarten. Das nächste Treffen soll im 1. Quartal 2021 stattfinden.
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