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Berlin, 27. August 2020
Strukturwandel/Klimaschutz
BMU fördert neue Kompetenzzentren in ostdeutschen Kohleregionen
Schulze: „Wir stellen jetzt die Weichen für einen nachhaltigen Strukturwandel im Zuge des Kohleausstiegs"
In der Lausitz und in Mitteldeutschland werden in den kommenden Jahren mehrere neue Komptenz- und Beratungszentren im Umwelt- und Energiebereich mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums (BMU) eingerichtet. Dafür stehen im aktuellen Bundeshaushalt rund 90 Millionen Euro zur Verfügung. Sie sollen den Strukturwandel in den dortigen Braunkohleregionen unterstützen sowie dazu beitragen, neue Unternehmen anzulocken innovative Geschäftsfelder zu erschließen. Der Bund und die Länder mit Kohleregionen haben dafür heute eine Vereinbarung unterzeichnet und insgesamt 60 Projekte für alle Braunkohlegebiete in Deutschland beschlossen, die dort neue Perspektiven eröffnen und die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze sicherstellen sollen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz hat der Bund sich verpflichtet, die Strukturwandelregionen bis zum Jahr 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Bis zu 26 Milliarden Euro davon wendet der Bund für konkrete eigene Projekte auf und bis zu 14 Milliarden Euro gehen als Finanzhilfen an die Bundesländer für Investitionen in den betroffenen Braunkohleregionen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Dort, wo heute noch Kohle gefördert wird, sollen in den kommenden Jahrzehnten neue, klimafreundliche Zukunftstechnologien das Bild prägen, wie große Batteriespeicher oder die Wasserstoffherstellung. Dafür legen wir heute die Grundlage und fördern die Einrichtung neuer Wissenschafts- und Forschungszentren im Umwelt- und Energiebereich im Lausitzer, Mitteldeutschen und Rheinischen Revier. Damit kommt der Bund seiner Verantwortung für den nötigen Strukturwandel in den Braukohleregionen nach und zeigt, wie Klimaschutz neue wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht.“
Das BMU wird bis 2021 sieben Projekte starten, mit denen der ökologische Umbau und der Aufbau neuer Unternehmensfelder in der Lausitz und in Mitteldeutschland im Zuge des beschlossenen Kohleausstiegs bis spätestens 2038 unterstützt wird.
Dazu zählen:
- das Kompetenzzentrum für die nachhaltige Erzeugung und Nutzung von Brenn- und Kraftstoffen aus Wind- und Sonnenenergie (Power-to-X (PtX)) in Cottbus. Hier sollen die fachlichen Grundlagen für eine nachhaltige, klima- und umweltfreundliche Erzeugung und Nutzung dieser strombasierten Kraft- und Brennstoffe gelegt werden. Für die praktische Erprobung ist außerdem eine Demonstrationsanlage geplant. Fördersumme 2020/2021: ca. 33 Millionen Euro;
- das Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) in Cottbus, das energieintensive Industrien zu Fragen rund um das Thema Dekarbonisierung berät, es soll im Auftrag des BMU künftig das neue Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ betreuen. Förderung 2020/2021: ca. 12 Millionen Euro;
- das Kompetenzzentrum für elektromagnetische Felder in Cottbus, das proaktiv neue Entwicklungen aus Strahlenschutzsicht begleiten soll. Förderung 2020/2021: ca. 9,5 Millionen Euro;
- ein Monitoringzentrum für Biodiversität im Raum Leipzig, um bundesweit unter anderem die Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland genauer zu beobachten, auszubauen und zu sichern. Förderung 2020/2021 18 Millionen Euro;
- ein Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum für Deutschland in Leipzig, um neue Kompetenzen im Bereich der Akquise, des Managements und der Aufbereitung von Umweltinformationen auf nationaler Ebene insbesondere für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Medien, Bürger und Verwaltung aufzubauen. Fördersumme 2020/2021: 3,5 Millionen Euro;
- ein Forschungs- und Demonstrationsfeld für innovative Wasser- und Abwassertechnik an einem Klärwerkstandort in der Lausitz, um einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Wasser- und Abwassertechnik und damit zur effizienten und effektiven Vermeidung von Gewässerverschmutzungen zu leisten. Förderung ab 2021: 300.000 Euro;
- das Förderprogramm „Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen“ für alle Braunkohleregionen. Förderung 2020/2021: 16 Millionen Euro.
Über die sieben neuen BMU-Projekte hinaus wird die bereits bestehende Nationale Klimaschutzinitiative in Bezug auf konkrete Fördermöglichkeiten für Braunkohleregionen ausgebaut. Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes hat heute in seiner konstituierenden Sitzung eine Vielzahl an Projektvorschlägen empfohlen, um in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen neue Perspektiven und Arbeitsplätze zu schaffen. Dabei wurden ca. 60 Projekte auf den Weg gebracht, die bereits in den Jahren 2020 und 2021 gestartet werden sollen. Damit werden die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" umgesetzt.
Weitere Informationen:
Die 1. Sitzung des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums für die Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200827-projekte-fuer-die-kohleregionen-koennen-starten.html
Die Nationalen Klimaschutzinitiative: www.klimaschutz.de
Der Kohleausstieg in Deutschland: https://www.bmu.de/faqs/fragen-und-antworten-zum-kohleausstiegsgesetz/
Brenn-und Krafstoffe aus erneuerbaren Energien - Power-to-X: https://www.bmu.de/pressemitteilung/schulze-ptx-wird-wichtige-technologie-fuer-klimaschutz-und-wirtschaftsstandort-deutschland/
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