Berlin, 17. Juli 2018
Nachhaltigkeit/Internationales
UN-Nachhaltigkeitsforum: Deutschland lenkt Blick auf nachhaltige
öffentliche Beschaffung
Ministerkonferenz überprüft Fortschritt bei der Umsetzung der
UN-Nachhaltigkeitsziele
Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in
diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit
ei-ner Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass
der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das
Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung
der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen
Nachhaltigkeitsziele. Es findet vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York
statt. Die Bundesregierung wird durch das Bundesumweltministerium und das
Bundesentwicklungsministerium vertreten.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesumweltministerium, sagte in New York: „Wenn die Welt weiter so
viele Ressourcen verbraucht wie derzeit, bräuchten wir zwei Planeten. Das
zeigt, dass wir dringend umsteuern müssen. Ein wichtiger Hebel ist die
öffentliche Beschaffung. Produkte und Dienstleistungen im Wert von rund
300 Mrd. Euro werden alleine deutschlandweit von der öffentlichen Hand
gekauft. Wenn wir diese öffentlichen Investitionen nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten,
machen wir einen großen Schritt auf dem Weg zu einer sozialeren und
ökologischeren Welt. Der Staat hat bei der öffentlichen Beschaffung eine
Vorbildfunktion und kann mit seiner Nachfragemacht neue Märkte entwickeln
und innovativen Produkten zum Durchbruch verhelfen. Auch wir können in
Deutschland noch viel mehr tun und als Bundesverwaltung mit gutem Beispiel
vorangehen. In einigen Bereichen, etwa bei Holzprodukten oder
energieeffizienten Geräten, sind wir schon ganz gut, in anderen ist noch
viel Potential, zum Bei-spiel bei der Nachfrage nach recycelten
Materialien."
Martin Jäger, Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium: „Die
weltweiten Ressourcen reichen nicht aus, wenn alle so produzieren und
konsumieren, wie die reichen Länder das bisher tun. Deshalb ist es
wichtig, dass die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung für
alle Staaten gelten. Gerade die Industrieländer müssen ihrer globalen
Verantwortung stärker gerecht werden. Nur dann ist globale nachhaltige
Entwicklung möglich. Nachhaltige öffentliche Beschaffung hat eine enorme
Hebelwirkung, um Konsumverhalten und Produktion nachhaltiger zu gestalten
und Umwelt- und Sozialstandards in globalen Lieferketten zu stärken. Auch
für Entwicklungsländer bietet nachhaltige Beschaffung großes Potenzial.
Sie kann einen Beitrag leisten für mehr Transparenz und gute
Regierungsführung. Nicht zuletzt tragen verbesserte Standards zur
Inklusion der ärmsten und am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppen
bei."
Seit der Vergaberechtsreform 2016 können Nachhaltigkeitsaspekte bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge verstärkt berücksichtigt werden. Die
Bundesregierung setzt sich bereits u.a. im Rahmen des Maßnahmenprogramms
Nachhaltigkeit, dem Gemeinsa-men Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten
und mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung
energieeffizienter Produkte und Dienstleistungen eigene Beschaffungsziele
in einigen ausgewählten Produktgruppen.
Sozial und ökologisch verträgliche öffentliche Beschaffungspraktiken zu
etablieren, ist auch als Ziel in der 2030-Agenda der UN verankert. Die von
Deutschland ausgerichtete Veranstaltung am 18. Juli möchte einen
stärkeren internationalen Austausch dazu an-regen und dazu beitragen,
dass nachhaltige öffentliche Beschaffung weltweit zum Bestandteil guter
Regierungsführung wird.
Beim diesjährigen Nachhaltigkeitsforum (engl. High-Level Political Forum
on Sustainable Development, HLPF) beginnen außerdem auch die
Vorbereitungen für den UN-Nachhaltigkeitsgipfel auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs im September 2019. Dann soll auf Chefebene die
Dringlichkeit der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (engl.
Sustainable Development Goals, SDGs) für soziale Gerechtigkeit, Wohlstand
und Umwelt- und Klimaschutz weltweit betont werden.
Beim HLPF stehen in diesem Jahr die Themen nachhaltiges Wirtschaften und
nachhaltiger Konsum, Wasserwirtschaft, Energiepolitik, Biodiversität und
Artenvielfalt sowie nachhaltige Stadtentwicklung im Vordergrund. Zur
deutschen Delegation gehören auch der Regierende Bürgermeister von
Berlin, Michael Müller, und die Oberbürgermeister von Bonn und Mannheim,
Ashok-Alexander Sridharan und Peter Kurz.
Deutschland hatte bereits 2016 zur nationalen Umsetzung der globalen
Nachhaltigkeitsziele berichtet. Der nächste Bericht der Bundesregierung
ist für 2021 vorgesehen.
Weiterführende Informationen:
https://www.bmu.de/themen/nachhaltigkeit-internationales/nachhaltige-entwicklung/2030-agenda/
https://sustainabledevelopment.un.org/hlpf/2018
https://www.bmu.de/themen/wirtschaft-produkte-ressourcen-tourismus/produkte-und-konsum/umweltfreundliche-beschaffung/
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Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner, Stephan Gabriel
Haufe, Maren Klein, Andreas Kübler und Nina Wettern
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