BMU-PM: Bundesumweltministerin Schulze bereitet Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal vor

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Pressedienst - Nr. 231/20
15. Dezember 2020

 

Klimaschutz/International

Bundesumweltministerin Schulze bereitet Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal vor

Portugal setzt Trilog zu Europäischem Klimagesetz 2021 fort

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und der portugiesische Umweltminister João Pedro Matos Fernandes stimmen sich heute in Berlin über die europäische Umwelt- und Klimapolitik im Vorfeld der Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft an Portugal ab. Portugal übernimmt ab dem 1. Januar 2021 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Im Juli übernimmt Slowenien den Vorsitz. Alle drei Länder bilden bis Ende 2021 die EU-Triopräsidentschaft.

Schulze: „Deutschland und Portugal arbeiten bei der Umwelt- und Klimapolitik im Rahmen der Trio-Präsidentschaft erfolgreich zusammen. Gerade in diesen schweren Zeiten ist der Zusammenhalt zwischen den EU-Partnern besonders wichtig. Das heutige Treffen ist ein weiterer Ausdruck unserer sehr guten Zusammenarbeit und sorgt für Kontinuität und eine reibungslose Übergabe der EU-Ratspräsidentschaft."

Fernandes: „Ich möchte mich bei Svenja für die enge Zusammenarbeit und das hilfreiche Treffen heute bedanken. Durch die Pandemie stand die deutsche Präsidentschaft vor großen Herausforderungen, hat es aber sehr gut gemeistert, wichtige Dossiers wie das Europäische Klimagesetz voranzutreiben. Wir sind bereit und bestens vorbereitet, um die erfolgreiche Arbeit fortzuführen und abzuschließen.“

Portugal wird verschiedene, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft vorgelegte Dossiers weiterbearbeiten. So wird Portugal den Trilog zum Europäischen Klimagesetz mit dem Europäischen Parlament fortführen und Ratsschlussfolgerungen zur Europäischen Chemikalienstrategie vorbereiten. Weitere Prioritäten setzt die portugiesische Präsidentschaft bei der Anpassung an den Klimawandel, beim 8. Umweltaktionsprogramm und dem neuen Rechtsrahmen für Batterien.

Deutschland und Portugal werden auch im kommenden Halbjahr während der portugiesischen Präsidentschaft weiter in engem Austausch bleiben. Außerdem wird das BMU Portugal nach Kräften unterstützen, beispielsweise im Chemikalienbereich. Ein BMU-Mitarbeiter wird das portugiesische Präsidentschaftsteam in Lissabon und eine BMU-Mitarbeiterin das Team in Brüssel verstärken.

 

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