BMU-PM: Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz

----------------------------------------------------------------------------------
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Redaktion: Regine Zylka (verantwortlich), Nikolai Fichtner,
Stephan Gabriel Haufe, Andreas Kübler, Dr. Judith Horrichs, Astrid Scharf
und Christopher Stolzenberg

Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmu.bund.de   Internet: www.bmu.de/presse
Twitter: www.twitter.com/bmu   Youtube: www.youtube.com/umweltministerium
----------------------------------------------------------------------------------

Gemeinsame Pressemitteilung der Bundesregierung

 

Pressedienst Nr. 019/20

29. Januar 2020

 

 

Klimaschutz
Kabinett beschließt Kohleausstiegsgesetz
Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der
Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze beschlossen.

Der Gesetzentwurf enthält Regelungen zur
· Reduzierung und Beendigung der Stein- und Braunkohleverstromung,
· Löschung freiwerdender CO2-Zertifikate,
· Kompensation für Stromverbraucher im Fall eines Strompreisanstiegs durch
den Kohleausstieg,
· Zahlung eines Anpassungsgeldes an ältere Beschäftigte im Kohlesektor, um
ihnen den Übergang in den Ruhestand zu erleichtern,
· Verlängerung und Weiterentwicklung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, um
die Umrüstung von Kohle auf flexible und klimafreundlichere Stromerzeugung
zu fördern,

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden. Vor allem aber schaffen wir gleichzeitig Perspektiven für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung auf der Basis von hocheffizienten Gaskraftwerken, die den Übergang in eine treibhausgasneutrale Energieversorgung ermöglichen.“

Zitat Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Das Gesetzespaket kann in seiner Bedeutung gar nicht überschätzt werden“, sagt
Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Deutschland stellt damit innerhalb weniger Jahre
einen zentralen Teil seiner Energieversorgung auf neue Füße – modern, klimafreundlich und zukunftsfest. Unser Ziel ist eine saubere, sichere, verlässliche und weiterhin bezahlbare Energieversorgung. Nun müssen wir im nächsten Schritt mit dem Ausbau der Netze und der Erneuerbaren echte Fortschritte machen.“
Zitat Bundesumweltministerin Svenja Schulze:
"Deutschland steigt verbindlich aus der Kohlekraft aus. Das ist ein bedeutender Beitrag zum Klimaschutz, denn damit werden Schritt für Schritt rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emissionen eingespart. Das ist auch ein wichtiges internationales Signal. Die Welt schaut genau hin, wie Klimaschutz und Kohleausstieg in Deutschland gelingen. Wir zeigen damit, wie ein Industrieland von der Kohleverstromung vollständig auf erneuerbare Energien umsteigt und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für die Kohleregionen schafft. Darum ist der soziale Ausgleich nicht nur eine gute Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch in den Klimaschutz. Jetzt muss der nächste Schritt folgen, nämlich der beherzte weitere Ausbau von Wind- und Sonnenenergie."
Nähere Informationen und den Gesetzentwurf finden Sie unter  https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/kohleausstieg-und-strukturwandel.html

 

--

Diese Nachricht wurde von presse@bmu.de an kirnegmbh.entsblog@blogger.com geschickt.

Diese Nachricht ist personalisiert. Um diese Nachricht weiterzuleiten, nutzen Sie bitte den Link Nachricht weiterleiten in unserem Newsletter System.
Um Ihre Einstellungen zu verändern und auszuwählen, welche Verteilerlisten Sie künftig abonnieren möchten, besuchen Sie Ihre persönliche Einstellungsseite.
Ansonsten haben Sie auch die Möglichkeit, sich von sämtlichen Presseverteilern des BMU mit einem Klick abzumelden.