Sehr geehrte Damen und Herren,
2023 geht mit der vor wenigen Tagen in Dubai auf der Weltklimakonferenz errungenen Einigung der Weltgemeinschaft über den Ausstieg aus dem fossilen und den Einstieg in das erneuerbare Zeitalter hoffnungsvoll zu Ende. In der Abschlusserklärung nimmt auch der Naturschutz eine Schlüsselrolle ein bei der Bewältigung der Klimakrise und bei der Anpassung an ihre Folgen. Rund 200 Staaten haben auf der COP28 beschlossen, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, den Schutz der Ökosysteme an Land und in den Meeren zu priorisieren, die Wasserkreisläufe zu stabilisieren und den Ressourcenverbrauch deutlich zu reduzieren.
Nach der BMUV-Halbzeitbilanz in dieser Legislaturperiode, die wir am 7. Dezember 2023 veröffentlicht haben (https://www.bmuv.de/halbzeitbilanz-2023), wollen wir nun einen Blick in das kommende Jahr werfen. Untenstehend finden Sie eine Auswahl an Vorhaben und Gesetzen, die 2024 anstehen sowie wichtige Termine, die heute schon feststehen. Alles ohne Anspruch auf Vollständigkeit und unter Vorbehalt, weil sich Pläne und Termine immer ändern können.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien ein frohes Weihnachtsfest und ein gesundes und erfreuliches Neues Jahr, das hoffentlich weniger von geopolitischen und nationalen Krisen geprägt sein wird als das zu Ende gehende Jahr.
Herzliche Grüße
Ihre BMUV-Pressestelle
1. Vorhaben, die 2024 anstehen (Auswahl)
Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS 2030) (Befassung im Bundeskabinett)
Nach den internationalen Verhandlungserfolgen beim Biodiversitäts- und Meeresschutz wollen wir unsere Verpflichtungen auch national umsetzen und weiter vorantreiben. Die neue Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS) ist das wesentliche Instrument zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität. Die NBS 2030 wird alle für den Biodiversitätsschutz zentralen Themen mit neuen Zielen strategisch unter einem Dach bündeln, die Verursacher für den anhaltenden Verlust der biologischen Vielfalt adressieren sowie die verbesserte Umsetzung der Maßnahmen in den Vordergrund stellen.
Nationale Meeresstrategie (Befassung im Bundeskabinett)
Die Meeresoffensive der Bundesregierung wird durch die Verabschiedung einer Nationalen Meeresstrategie weiter Wirkung entfalten. Wir werden u.a. 10 Prozent der deutschen Nord- und Ostsee streng schützen und dort Zonen frei von schädlicher Nutzung ausweisen.
Klimaanpassungsstrategie (Befassung im Bundeskabinett)
Auf das im Dezember vom Bundesrat abschließend beschlossene Klimaanpassungsgesetz wird eine Klimaanpassungsstrategie der Bundesregierung mit messbaren Zielen folgen. Diese Strategie wird konkrete und sichtbare Verbesserungen beim Schutz vor den Folgen des Klimawandels bringen. Hierfür wollen die zuständigen Bundesministerien in ihren jeweiligen Bereichen messbare Ziele definieren. Dadurch können Maßnahmen zur Klimaanpassung zukünftig zielgerichteter geplant und Fortschritte besser überprüft werden. Damit betritt die Bundesregierung Neuland: Sowohl in Europa als auch auf internationaler Ebene gibt es bisher nur wenige Ansätze zur Entwicklung messbarer Ziele für die Anpassung an den Klimawandel.
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (Befassung im Bundeskabinett)
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Diese Strategie soll Ziele und Maßnahmen zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung aus allen relevanten Strategien zusammenführen. Damit wird ein Rahmen geschaffen, der die rohstoffpolitisch relevanten Strategien der Bundesregierung so zusammenführt, dass das Ziel des Koalitionsvertrages, den primären Rohstoffbedarf absolut zu senken, erreicht wird. Die NKWS soll eine Rahmenstrategie sein, in der die Bundesregierung Ziele, grundlegende Prinzipien und strategische Maßnahmen festlegt, die alle rohstoffpolitisch relevanten Strategien unterstützen.
Reparaturgesetz (Befassung im Bundeskabinett)
Das Reparaturgesetz soll die Verfügbarkeit von Ersatzteilen und von Reparaturanleitungen sicherstellen: Ohne Ersatzteile keine Reparatur. Das Gesetz wird Hersteller verpflichten, Verbraucher*innen und fachlich kompetenten Reparateuren kostenlos und transparent Reparaturinformationen bereitzustellen. Außerdem müssen Hersteller mindestens zehn Jahre lang Ersatzteile für Produkte vorhalten und innerhalb von 14 Tagen zu einem angemessenen Preis zur Verfügung stellen, so dass sich die Reparatur auch finanziell lohnt gegenüber dem Neukauf. Das Gesetz soll 2024 vorgelegt werden. Außerdem wird das BMUV ein Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ auf den Weg bringen, mit dem Repair Cafés und andere ehrenamtliche Initiativen gefördert werden sollen.
2. Wichtige Termine des BMUV im Jahr 2024
| 1. Quartal | Inkrafttreten der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo); u.a. besserer Schutz gegen unlautere Praktiken (wie Green Washing) |
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| Inkrafttreten des Digitale-Dienste-Gesetzes, das in Deutschland die Durchführung des Digital Services Act der EU regelt (u.a. Verbot von manipulativen und irreführende Geschäftspraktiken („Dark Patterns“), auf Online-Vermittlungsdiensten, keine Nutzung sensibler persönlicher Daten für personenbezogene Werbung) |
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| Nationales Luftreinhalteprogramm (Beschluss im Kabinett) |
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| Inkrafttreten der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur |
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| Erlass der Lungenkrebsfrüherkennungs-Verordnung (Ministerverordnung) |
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| Treffen der Deutsch-Rumänische Kommission Umweltschutz |
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| Deutsch-Polnischer Umweltrat |
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| Treffen der Deutsch-Tschechische Umweltkommission |
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| Umweltzustandsbericht 2023 |
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| Beschluss F-Gas- und ODS-Verordnung (formale Annahme im Rat) |
| Januar | Novelle der 4. BImSchV zur Genehmigungserleichterung von Elektrolyseuren |
| 15./16.01. | Informeller Umweltrat, Brüssel |
| 16.01. | Auftaktsitzung der Bund-Länder AG Verbraucherbildung, mit Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder und weiteren Staatssekretär*innen der Länder |
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| Bundespreis „Blauer Kompass“, Start des Wettbewerbs (Thema Klimaanpassung) |
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| BMUV-Agrarkongress 2024 |
| 19.-28.01. | Internationale Grüne Woche, Berlin; BMUV-Stand zum Moorschutz und zum Verbraucherschutz |
| 29.01. | 28. NeRess-Konferenz "Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft im Gesundheitswesen" |
| 29./30.01. | Jahresauftaktsitzung der Strahlenschutzkommission |
| Februar | Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Brustkrebs-Früherkennungs-Verordnung (Ministerverordnung) |
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| Konstituierende Sitzung des Wissenschaftlichen Beirats zum Natürlichen Klimaschutz |
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| Deutsch-Französischer Umweltrat (DFUR) |
| 06.02. | Safer Internet Day / Veranstaltung von BMUV/bitkom unter dem Motto der „digital fairness“ |
| 11.-17.02. | CMS COP14 (Samarkand, Usbekistan), inkl. High-Level-Segment mit Bundesumwelt-ministerin Steffi Lemke bzw. PSt’in, CMS Ständiger Ausschuss im Vorfeld der COP14 |
| 17.02. | Beginn der Anwendung der neuen Regeln des Digital Services Act in Deutschland für Plattformen mit unter 45 Millionen Nutzern |
| 26.02.-24.02. | Didacta – Bildungsmesse in Köln: BMUV präsentiert die Bildungsaktivitäten sowie Projekte aus den nachgeordneten Behörden |
| 26.02.-01.03. | 6. Sechste Sitzung der Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6), Nairobi |
| Februar/März | 2. Dialogforum Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) |
| März | Inkrafttreten der 37. BImSchV (Vorgaben für die Herstellung von grünem Wasserstoff und E-Fuels, Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die THG-Quote |
| 10.-12.03. | Deutsch-Tschechisches Umweltminister*innentreffen |
| 11.3. | Auszeichnung der Sieger*innen des Azubi-Rezeptwettbewerbs KochCup in Teltow durch PSt Kühn (Kontext EURO 2024) |
| 11./12.3. | Bundesumweltministerin Steffi Lemke trifft den tschechischen Umweltminister in Prag / Teilnahme an einer Chemikalienkonferenz der Visegrádstaaten (I) |
| 12.3. | Kongress "Armut und Gesundheit" 2024/ Motto: Sozial gerecht: Gesundheit – Umwelt – Klima |
| 15.3. | Weltverbrauchertag |
| 19./20.3. | Strahlenschutz-Gespräch - Kalter Krieg, Tschernobyl, Angriffskrieg auf die Ukraine: 50 Jahre Überwachung der Umweltradioaktivität in Deutschland |
| 22.3. | Weltwassertag |
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| Start der BMUV-Kampagne „EURO 2024 nachhaltig: ein Spiel – ein Trinkbrunnen“, Einweihung eines Trinkbrunnens in Berlin und Bekanntgabe der Kommunen, in denen 51 weitere Trinkbrunnen aufgestellt werden |
| 25.3. | EU-Umweltrat, Brüssel |
| März/April | Deutsch-Rumänische Umweltkommission (PSt’in) |
| 2. Quartal | Kabinettsvorlage und -beschluss „Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt“ (NBS 2030) inkl. erstem Aktionsplan (2024-2027) |
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| Aktionswoche der Schuldnerberatung |
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| Inkrafttreten der HPA-Verordnung (Habitatspotenzialanalyse), artenschutzrechtliche Voruntersuchung von Planungsgebieten und deren Umgebung |
| 7.4. | Weltgesundheitstag |
| 16./17.4. | 9. Our Ocean Conference, Athen (Griechenland) |
| 18.4. | Vernetzungskonferenz der Projekte aus dem Förderprogramm "Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen" (KoMoNa), Berlin |
| 19.4 | Informeller Verbraucherschutzminister*innenrat |
| 24.4. | Abschlusstagung Projekt „Verbraucher stärken im Quartier“ |
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| Festkolloquium der Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) anlässlich des 20-jährigen Jubiläums der Gründung am 24. März 2004 |
| 25.4. | HELCOM-Ministerkonferenz (Meeresschutz Ostsee) / Festveranstaltung 50-jähriges Bestehen der Helsinki-Konvention, Jürmala (Lettland) |
| 21.-30.04. | 4. Verhandlungsrunde über das UN-Plastikabkommen (INC-4), Ottawa (Kanada) |
| Ende April | G7-Umweltminister*innentreffen |
| Mai | Petersberger Klimadialog, Berlin |
| 07.-08.05. | Polargipfel im Rahmen des Arctic Circle Forums |
| 15.05. | Berliner Energietage |
| 13.-17.05. | IFAT München, Weltleitmesse der Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Eröffnung durch Bundesministerin Lemke. Besuch der Messe durch STin Rohleder und ST Tidow. |
| 20.-24.05. | International Conference on Nuclear Security: Shaping the Future (Wien) |
| 26.-28.05. | Deutsch-Französischer Minister*innenrat |
| 27.-30.05. | 4th International Conference on Small Island Developing States (4. SIDS-Konferenz) |
| Mai/Juni | Naturbewusstseinsstudie 2023 |
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| Jugendstudie „Zukunft? Jugend fragen! 2023“ im Rahmen eines Jugendforums |
| 1. Halbjahr | Launch der App zu Kinderunfallprävention der BAG Mehr Sicherheit für Kinder e.V. |
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| Start eines digitalen Tools zur Förderung von nachhaltigem Konsum (Consumer International) |
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| Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) (Beschluss im Bundeskabinett) |
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| Inkrafttreten der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie (IED) |
| Juni | Hochrangige Stakeholder-Konferenz in Costa Rica im Vorfeld der 3. UN Oceans Conference |
| 03.06. | Auszeichnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) einer Verbraucherschule unter Schirmherrschaft von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke |
| 04.-05.06. | Woche der Umwelt, Berlin |
| 03. -07.06. | EuroMAB-Konferenz 2024 (EuroMAB ist das größte regionale Netzwerk im Weltnetz der UNESCO-Biosphärenreservate), Lutherstadt Wittenberg |
| 10.06. | Preisverleihung Ideenwettbewerb im Rahmen des Projektes „Verbraucherschutz in ländlichen Regionen für junge Menschen“ |
| 11.06. | Dialogforum „Unternehmen Biologische Vielfalt“ |
| 11.-12.06. | Wiederaufbaukonferenz Ukraine |
| 12.-14.06. | Konferenz der Verbraucherschutzminister*innen der Länder und des Bundes (VSMK), Regensburg |
| 17.06. | EU-Umweltrat, Luxemburg |
| 20.-21.06. | Treffen der deutschsprachigen Umweltminister*innen |
| 24.-25.06. | Trondheim Conference on Biodiversity and Oslo Tropical Forest Forum |
| 24.-28.06. | Jahressitzung OSPAR-Kommission (Meeresschutz Nordsee), in Deutschland |
| Sommer | Konferenz Sofortprogramm Munitionsaltlasten im Meer |
| 3. Quartal | Inkrafttreten der „Cookie“-Einwilligungsverordnung nach § 26 TTDSG (digitaler Verbraucherschutz) |
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| Digitalgipfel der Bundesregierung |
| 2. Halbjahr | Informeller Verbraucherschutzminister*innenrat |
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| Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag |
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| Start der Vergleichswebsite für Zahlungskonten durch die BaFin |
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| Inkrafttreten der Abgasnorm Euro-7 |
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| Eröffnung Nationales Bodenmonitoringzentrum (UBA) |
| Juli | Jugendforum zur Veröffentlichung der Jugendstudie, Berlin |
| 08.-18.07. | High-Level Political Forum (HLPF) on Sustainable Development 2024, New York |
| 11.-12.07. | Football for Sustainability Summit, Berlin; Veranstaltung mit BMUV, BMZ, BMI sowie DFB und UEFA vor dem EURO 2024 Finale |
| Ende Juli | Global Peatlands Initiative (GPI) – 4th Partners Meeting |
| 31.08. | Beginn der Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1805 über die Nutzung erneuerbarer und kohlenstoffarmer Kraftstoffe im Seeverkehr (Fuel EU Maritime) |
| September | Jahreskonferenz Projekt Digital Agenda Setting (DAS), Berlin |
| 10.-24.09. | 79. UN Generalversammlung, New York |
| 16.-20.09. | Woche der Klimaanpassung, bundesweit |
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| 8. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Wien |
| 16.-17.09. | Interpeat – Internationale Fachkonferenz zum Moorschutz |
| 19.09. | Preisverleihung „Blauer Kompass“ |
| 23.-27.09. | IWC69 - zweijährliche Tagung der Internationalen Walfangkommission, Lima (Peru) |
| 23.-28.09. | Deutscher Naturschutztag (DNT) |
| 25.09. | Deutscher Verbrauchertag des vzbv |
| 4. Quartal | Klimaanpassungsstrategie (Beschluss im Kabinett) |
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| Berner Konvention, Ständiger Ausschuss (Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume) |
| Oktober | Vertragsstaatenkonferenz Montrealer Protokoll (Ozon) |
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| Deutsch-Indisches Umweltforum, Neu Delhi |
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| EU-Umweltrat, Luxemburg |
| 03.10. | G20-Umweltminister*innentreffen |
| 08./09.10. | OECD Minister*innentreffen (Consumer Ministerial), Paris |
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| 50-Jahres-Feier Strahlenschutzkommission |
| 08.-10.10. | The Global Nature Positive Summit 2024 |
| 13.-15.10. | World Health Summit 2024 |
| 17.10. | Jahreskonferenz des Bundesnetzwerks Verbraucherforschung, Berlin |
| 17.-19.10. | Polargipfel im Rahmen des Arctic Circle Forums |
| 21.10.-01.11. | 16. Weltnaturkonferenz (CBD-COP16), Kolumbien |
| 27.10. | Verleihung Deutscher Umweltpreis (DBU), Mainz |
| Oktober/November | Verabschiedung der Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes |
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| Abschlusskonferenz nachhaltige Sportveranstaltungen, gemeinsam mit BMI und DOSB (auch im Kontext Olympiabewerbung) |
| November | 10-jähriges Jubiläum des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen |
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| Digitalgipfel 2024 |
| 06.-08.11. | Nationaler ICRP-Workshop / Schwerpunkte bei der Weiterentwicklung des internationalen Strahlenschutzes |
| 11.-24.11. | UN-Klimakonferenz COP29, Aserbaidschan |
| 25.11.-01.12. | UN-Plastikabkommen, finale Verhandlungsrunde Sitzung (INC-5), Busan, Korea |
| 02.-13.12. | UNCCD COP 16, Saudi-Arabien |
| 03.12. | 50-Jahrsfeier des DIN-Verbraucherrates |
| 13.12. | Beginn der Anwendung der neuen Regeln der EU-Produktsicherheitsverordnung |
| Dezember | 60 Jahre Stiftung Warentest |
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| EU-Umweltrat, Brüssel |
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| Konferenz zu Klimaanpassung und Sport, BMUV gemeinsam mit DOSB, Berlin |
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