Mittwoch, 13. Dezember 2023

Bundesumweltministerin Steffi Lemke zum Abschluss der Weltklimakonferenz COP28

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Weltklimakonferenz COP28 in Dubai ist mit einer einstimmig angenommenen Abschlusserklärung zu Ende gegangen.

Zum erfolgreichen Abschluss der COP28 schicken wir Ihnen folgendes Zitat von Bundesumweltministerin Steffi Lemke:

„Ich hatte zum Auftakt der Konferenz gesagt, dass es in Dubai um Vertrauen geht. Daran haben wir in den letzten zwei Wochen hart gearbeitet. Deutschland ist als engagierter Partner, als Brückenbauer aufgetreten und es hat sich gelohnt: Die Weltgemeinschaft konnte sich hinter einem klaren Bekenntnis zur Umsetzung der Pariser Klimaziele versammeln. Die nun erzielte Einigung ist ein guter Kompromiss, auf den wir aufbauen werden. Wir haben den Ausstieg aus dem fossilen und den Einstieg in das erneuerbare Zeitalter eingeleitet. Gleichzeitig zeigt die Entscheidung: nur mit einer intakten Natur können wir die nötige Minderung der Emissionen und die Anpassung an die Klimakrise schaffen. Wir haben uns erstmals in einer Abschlusserklärung darauf geeinigt, die Entwaldung bis 2030 zu stoppen, den Schutz der Ökosysteme an Land wie in den Meeren nach vorne zu stellen, die Wasserkreisläufe zu stabilisieren - und all das ganz eng geknüpft an die Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal. Auch die Kreislaufwirtschaft wird zum ersten Mal als Lösungsansatz hervorgehoben – ein wichtiger Fortschritt: wir müssen den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren! Damit haben wir die Hebel, mit denen wir die Dreifachkrise aus Artenaussterben, Umweltverschmutzung und Klimakrise bekämpfen können. Die konkrete Umsetzung in Deutschland und weltweit bleibt die zentrale Aufgabe für uns. Die Lösungen haben wir. Ich werde mich nun mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir diese schnell auf den Weg bringen"

Außerhalb der Verhandlungen ist es außerdem gelungen, zahlreiche konkrete und substantielle Fortschritte zu erzielen, um den Ausbaus erneuerbarer Energien voranzutreiben, Emissionen zu reduzieren und die Auswirkungen der Klimakrise abzufedern. Das „Team Deutschland“ aus Auswärtigem Amt, Wirtschafts-und Klimaministerium, Entwicklungsministerium und Umweltministerium konnte hier gemeinsam mit ihren Partnern substanziell beitragen und in wichtigen internationalen Klimafragen voranschreiten.

Hier eine Auswahl:

Loss and Damage: Mit der Einigung auf den Fonds und auf Finanzierungsarrangements zum Umgang mit Verlusten und Schäden durch den Klimawandel ist erstmals auf einer COP am ersten Tag ein großer Durchbruch gelungen. Deutschland hat direkt nach den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) als Inhaber der COP-Präsidentschaft ebenfalls 100 Millionen USD zugesagt. Mittlerweile sind Zusagen von über 700 Mio. USD erreicht worden. Dass mit den VAE ein 1992 in der Klimarahmenkonvention noch als Entwicklungsland eingestuftes Land erstmals als Geber in einen UN-Klimafonds einzahlt, ist eine Weichenstellung, die weit über diese Weltklimakonferenz hinauswirkt.

Die Gründung des Klimaklubs auf der COP28 schafft erstmals ein politisches Forum für die weltweite Dekarbonisierung. Er soll Länder vereinen, die auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft schnelle Fortschritte machen wollen. Der Klimaklub hat mittlerweile 37 Länder und soll dafür sorgen, Leitmärkte für klimaneutrale Industrieprodukte zu schaffen und eine klimaneutrale Perspektive für die energieintensiven Branchen wie Stahl, Baustoff und Chemieindustrie zu eröffnen. Den Vorsitz haben Deutschland und Chile.

Die Anzahl der Länder, die sich zum Kohleausstieg bis in den 2030er Jahren verpflichtet ist auf COP28 weiter angestiegen. Diese Kohleausstiegsallianz hat mittlerweile 167 Mitglieder. Dazu zählen sowohl Länder als auch Regionen. Mit den USA, Kolumbien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Marokko sowie sechs weiteren Staaten haben sich große Länder erstmals für einen nationalen Kohleausstieg bekannt.

Deutschland, Japan und Namibia haben eine globale Initiative zur gegenseitigen Anerkennung von Zertifizierungssystemen für Wasserstoff und Derivate auf der Weltklimakonferenz gestartet. Damit wird der grenzüberschreitende Handel mit erneuerbarem und kohlenstoffarmem Wasserstoff sowie seinen Derivaten zukünftig ermöglicht. Die Erklärung wurde von 36 Nationen unterzeichnet, darunter viele Partner Deutschlands im zukünftigen Handel mit Wasserstoff und seinen Derivaten wie Kanada, die USA und Australien, aber auch Namibia, Südafrika, Indien und Brasilien, sowie europäische Partner.

Auf COP28 kam der Ausbau und die Verbesserung des weltweiten Methan-Monitorings voran. Deutschland unterstützt das International Methane Emission Observatory - kurz IMEO, das Emissionsdaten von Satelliten sammelt und verbindet. Außerdem wurde das sog. „Methane Alert and Response System” (MARS) aufgesetzt. Es soll insbesondere „super emitter events“ feststellen und die verantwortlichen Staaten und deren Unternehmen informieren, um die Emissionen zu stoppen. Methan gehört zu den gefährlicheren Treibhausgasen trägt 24-mal stärker zur Erwärmung der Atmosphäre bei als CO2.

Im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) wurde auf der COP28 ein neuer Themencall veröffentlicht. Er soll u.a. dazu beitragen, die globale Energiewende bis 2030 zu unterstützen, unter anderem mit Projekten zum Netzausbau, um mehr erneuerbare Energien integrieren zu können, sowie speziell zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Afrika. Über den Call  werden darüber hinaus Mittel für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie den Biodiversitätsschutz zur Verfügung stellt.

Auf COP 28 konnten Fortschritte bei den Just Energy Transition Partnerships (JETP) erzielt werden. Vietnam und Indonesien haben ihre Investitionspläne, Südafrika einen Umsetzungsplan vorgelegt. Diese Pläne enthalten grundlegende Reformen, die für eine erfolgreiche Energiewende sowie einen sozial-gerechten Übergang erforderlich sind. Gemeinsam mit Deutschland und Frankreich hat zudem Senegal auf der COP erste prioritäre Vorhaben vorgestellt, um die im Juni 2023 vereinbarte JETP umzusetzen. Deutschland gehört mit einer Gruppe anderer Geber zu den Unterstützern der Energiewende in wichtigen Schwellenländern.

Die Climate, Relief, Recovery and Peace Declaration setzt sich für mehr Klimafinanzierung und -Maßnahmen in Ländern ein, die durch Konflikte und humanitäre Notlagen zusätzlich gefährdet sind. Sie wurde bisher von 74 Ländern und 40 Organisationen unterzeichnet. Dazu gehört u.a. deutsche Unterstützung für die neu ins Leben gerufene Women & Climate Security Initiative des UN Women’s Peace and Humanitarian Fund, die frauengeführte Klima-, Frieden-, Sicherheitsprojekte fördert.

Im „COP28 Joint Statement on Climate, Nature and People“, verpflichten sich die unterzeichnenden Regierungen integrierte Maßnahmen zu Klimakrise, Artenaussterben und Landdegradierung zu ergreifen, um Synergien zwischen dem Pariser Abkommen und dem Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (GBF) zu fördern. 

Zehn Banken, darunter Weltbank, ADB, EBRD und IDB haben sich mit deutscher Unterstützung darauf verständigt, künftig besser abgestimmt, arbeitsteiliger und damit effizienter sogenannte Long-term low emission development strategies (LTS) in Ländern des globalen Südens zu unterstützen. Neben den nationalen Klimazielen (NDCs) zeichnen diese den langfristigen Entwicklungspfad vor hin zu Klimaneutralität.

Auf der COP28 stellte Deutschland neue Mittel für den globalen Anpassungsfonds (Adaptation Fund) zur Verfügung. Dieser macht mit Klimaanpassungsmaßnahmen Staaten widerstandsfähiger gegen Konsequenzen der Klimakrise, zum Beispiel im Bereich der Infrastruktur oder des Hochwasserschutzes. 

Gemeinsam mit 43 Staaten trat Deutschland der “Freshwater Challenge“ bei, deren Ziel es ist sicherzustellen, dass bis 2030 300.000 km degradierter Flüsse und 350 Millionen Hektar Feuchtgebiete wiederhergestellt und Süßwasserökosysteme besser geschützt werden.

Mit den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde eine Absichtserklärung über eine gemeinsame Kooperation im Bereich Mangrovenschutz und nachhaltiges Mangrovenmanagement in afrikanischen Staaten unterzeichnet. Deutschland ist seit Juli 2023 Mitglied der Mangrove Alliance for Climate (MAC) und unterstützt nun auch den sogenannten Mangrove Breakthrough – eine Initiative, die den Schutz von 15 Millionen Hektar Mangroven weltweit bis 2030 anstrebt.

Bereits im Vorfeld der COP 28, hat Deutschland als Gastgeber der Wiederauffüllungskonferenz für den Grünen Klimafonds hat mit einer starken eigenen Zusage auch andere überzeugt und eine Rekordhöhe an Zusagen erreicht. Mit der Zusage von Großbritannien und den USA auf der COP28 stehen nun insgesamt 12,8 Milliarden US-Dollar bereit. Mit dem Geld werden von 2024 bis 2027 Projekte finanziert, die den Klimaschutz und die Energiewende in Entwicklungs- und Schwellenländern voranbringen und besonders vom Klimawandel betroffene Entwicklungsländer dabei unterstützen, besser mit den Folgen der globalen Erwärmung umzugehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

BMUV-Pressestelle


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