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Pressedienst - Nr: 219/21
02. September 2021
Internationale Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Meeres- und Plastikmüll geht mit Resolutionsentwurf zu Ende
Deutschland, Ecuador, Ghana und Vietnam werben für weltweit verbindliches Abkommen
Immer mehr Staaten setzen sich für ein weltweit verbindliches Abkommen gegen Meeresmüll und die Verschmutzung der Umwelt mit Plastikabfällen ein. Regierungsvertreter Deutschlands, Ecuadors, Ghanas und Vietnams hatten zu einer ersten internationalen Minister*innen-Konferenz gegen Meeresmüll nach Genf eingeladen, um für ein solches Abkommen zu werben. Bereits jetzt sprachen sich über 30 Staaten in einer Erklärung für erste Inhalte eines solchen Abkommens aus: Demnach sollten Kunststoffprodukte im Sinne des Lebenszyklus- und des Kreislaufwirtschaftsprinzips weltweit so produziert, genutzt und wiederverwertet werden, dass möglichst keine Abfälle entstehen.
Peru und Rwanda präsentierten zudem einen ersten Entwurf für eine UN-Resolution, die den Weg zu einem verbindlichen Abkommen gegen Meeresmüll ebnen soll. Diese soll im Februar 2022 die formale Basis für den Start von Verhandlungen zu einem globalen Abkommen auf UN-Ebene bilden
Die Konferenz fand gestern und heute in Genf sowohl vor Ort als auch virtuell statt. An den Diskussionen nahmen mehr als 1000 Vertreter*innen aus 140 Staaten sowie zahlreichen Nicht-Regierungsorganisationen teil.
Plastik- und insbesondere Meeresmüll stellt eine globale Herausforderung dar, dem weltweit mit einem ehrgeizigen Übereinkommen, im besten Fall einer UN-Konvention begegnet werden müsse, so Vertreter der vier Gastgeber-Länder Deutschland, Ecuador, Ghana und Vietnam. Zwar hätten verbesserte Infrastruktur sowie zahlreiche Verbote und Einschränkungen beim Einsatz von Einwegkunststoffen in über hundert Ländern Fortschritte gebracht, allerdings konnte sich der Eintrag von Abfällen in die Weltmeere bis 2040 dennoch schätzungsweise fast verdreifachen.
Das weltweite und allgegenwärtige Problem des Meeresmülls richtet nicht nur in marinen Ökosystemen großen Schaden an, sondern wirkt sich auch verheerend auf unsere Erde, die Tierwelt und die menschliche Gesundheit aus. Das UN-Umweltprogramm UNEP bezeichnet die Umweltverschmutzung mit Kunststoffen als eine von drei planetaren Krisen - neben dem Klimawandel und dem Verlust an biologischer Vielfalt.
Laut den vier Ländervertretern wird ein weltweites Abkommen benötigt, um ein abgestimmtes Vorgehen gegen die Bedrohungen der Meere und Ozeane durch Meeresmüll zu erreichen. Ziel soll es sein, finanzielle Mittel für Maßnahmen gegen Meeresmüll bereitzustellen und einen gemeinsamen Handlungsrahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zu schaffen. Im Fokus der Aktivitäten soll unter anderem der gesamte Lebenszyklus von Kunststoffen stehen sowie wissenschaftsbasierte Ansätze bei der Überwachung des Meeresmüllproblems und eine Evaluation getroffener Maßnahmen.
Die Ministerkonferenz diente dazu, den zweiten Teil der 5.UN-Umweltversammlung (UNEA) im kommenden Jahr vorzubereiten, auf der über den Resolutionsentwurf Perus und Rwandas für ein verbindliches globales Abkommen sowie stärkere Maßnahmen gegen Meeresmüll und Mikroplastik abschließend beraten werden wird. Dieser kann den Weg für ein verbindliches Abkommen, zum Beispiel eine UN-Konvention, ebnen. Deutschland, Ghana, Ecuador, Vietnam sowie alle EU-Staaten unterstützen diesen Entwurf. Weitere Staaten haben bereits ihre Unterstützung zugesichert.
Einen möglichen Gegenstand für dieses Abkommen bieten auch die Rechtsvorschriften von mittlerweile über 120 Ländern, die die Nutzung von Einwegkunststoffen einschränken beziehungsweise verbieten. 34 von 54 afrikanischen Nationen haben z.B. Einwegkunststoffe verboten. Auch in der Europäischen Union gibt es ein solches Verbot sowie ein Exportverbot von unsortiertem Plastikmüll.
Jährlich gelangen zwölf Millionen Tonnen Plastikmüll in unsere Meere. Meerestiere verfangen sich in dem Müll oder nehmen Kleinteile davon auf, wodurch sie sich verletzen oder zu Grunde gehen. Konkret wurden in den letzten 65 Jahren neun Milliarden Tonnen Kunststoff produziert, von denen allerdings nur neun Prozent wiederverwertet und zwölf Prozent verbrannt wurden, was zusätzlich eine Verschmutzung der Luft darstellen kann. Plastikmüll wirkt sich auch nachteilig auf die Nahrungsmittelsicherheit und -qualität, die menschliche Gesundheit sowie den Küstentourismus aus und trägt zum Klimawandel bei.
Initiativen der Länder gegen Plastik- und Meeresmüll
Deutschland setzt sich engagiert dafür ein, dass dem Meeresmüll in den globalen Foren eine hohe Priorität zukommt und war im Rahmen der G7 im Jahr 2015 und im Rahmen der G20 2017 erfolgreich. In diesen Zusammenhängen wurden auch erstmals Aktionspläne zur Bekämpfung von Meeresmüll erstellt. Im Rahmen der Europäischen Union gilt auch in Deutschland seit Juli 2021 ein Verbot von überflüssigen Einwegkunststoffartikeln.
Ecuador nahm im November 2020 ein Gesetz an, das die Wiederverwendung und das Recycling von Kunststoffen regelt und Einwegkunststoffe im Handel verbietet.
Ghana gehört weltweit zu den engagiertesten Ländern bei der Bekämpfung von Meeres- und Plastikmüll; 2019 trat es als erstes afrikanisches Land der ehrgeizigen Global Plastic Action Partnership (GPAP) bei. Mit Unterstützung der GPAP wurde Ghanas National Plastics Action Partnership (NPAP) eingerichtet, die den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft als wichtigstes Instrument für die Reduzierung von Plastikmüll unterstützen soll.
Vietnam hat eine Entwicklungsstrategie entwickelt, um die maritime Wirtschaft zu fördern und gleichzeitig die maritime Umwelt und maritime Ökosysteme zu schützen. Insbesondere soll damit die Verschmutzung der maritimen Umwelt verhindert, kontrolliert und erheblich vermindert werden. Vietnam will zu einem Vorreiter bei der Reduzierung der Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll werden.
Weitere Informationen:
Konferenzdokumente, die Minister*innen-Erklärung sowie der Resolutionsentwurf Ruandas und Perus:
https://conferencemarinelitterplasticpollution.org/documents/
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