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Pressedienst - Nr. 122/21
08. Juni 2021
Wasser
Bundesumweltministerin Schulze legt Nationale Wasserstrategie vor
Im Rahmen des 3. BMU-Wasserforums hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute ihren Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie vorgelegt. Mit der Strategie will das Bundesumweltministerium die natürlichen Wasserreserven Deutschlands sichern, Vorsorge gegen Wasserknappheit leisten, Nutzungskonflikten vorbeugen, sowie den Zustand der Gewässer und die Wasserqualität verbessern. Mit dem zugehörigen Aktionsprogramm nimmt die Bundesumweltministerin alle beteiligten Akteure in die Pflicht, bis 2050 für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser zu sorgen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Beim Wasser steht Deutschland vor enormen Herausforderungen. Der Klimawandel stellt alte Gewissheiten zusehends in Frage. Drei Dürrejahre in Folge haben gezeigt, dass Deutschlands Wasserreichtum keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Auch das Thema Wasserverschmutzung ist trotz einiger Erfolge noch lange nicht vom Tisch. Mein Ziel ist, dass auch in 30 Jahren sauberes Wasser immer und überall in Deutschland ausreichend verfügbar ist. Damit das gelingt, müssen Grundwasser, Seen, Bäche und Flüsse in Deutschland sauberer werden. Auch brauchen Infrastruktur, Landnutzung und Stadtentwicklung eine bessere Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Wasser soll nicht zum begrenzenden Faktor für regionale Entwicklung werden. Mein Entwurf für eine Nationale Wasserstrategie bündelt die Kräfte von Bund, Ländern und Kommunen sowie Forschung, Zivilgesellschaft und Wasserwirtschaft. Erstmals in der Geschichte der deutschen Umweltpolitik verknüpfen wir in einer Strategie all das miteinander, was für eine sichere und dauerhafte Wasserversorgung nötig ist. Mit dem Entwurf der Nationalen Wasserstrategie sind wir auch international Vorreiter.“
Die Nationale Wasserstrategie des BMU analysiert die Herausforderungen der Wasserwirtschaft in Deutschland bis zum Jahr 2050. Sie gliedert sich in zehn strategische Themenbereiche, die die nötigen Ziele und Maßnahmen umreißen. Im Kern des Entwurfs steht die Daseinsvorsorge. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen auch in Zukunft auf sichere, bezahlbare und leistungsfähige Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zählen können. Der Fokus liegt aber auch auf der Vorsorge für Tiere und Pflanzen. Gesunde Gewässer und ein funktionsfähiger Wasserhaushalt sind zentrale Voraussetzungen für den Erhalt einer vielfältigen Tier- und Pflanzenwelt. Der Strategieentwurf betont überdies die Bedeutung einer sicheren Versorgung mit Wasser und einer hohen Qualität unser Gewässer als Wirtschaftsfaktor.
Ein umfassendes Aktionsprogramm ergänzt den Entwurf der Nationale Wasserstrategie des BMU. Die 57 Maßnahmen sollen bis 2030 schrittweise umgesetzt werden, hier eine Auswahl:
- Datenbasis erweitern, Prognosefähigkeit stärken: Die Behörden von Bund und Ländern müssen genauer vorhersagen können, wo Wasser in Zukunft verfügbar ist und wo es gebraucht wird. Mehr und bessere Daten sollen Vorhersagen ermöglichen, in welchen Regionen das Wasser knapp werden könnte. Das BMU unterstützt die Forschung und Entwicklung von Datenbanken, Prognosen und Szenarien.
- Regeln für Nutzungskonflikte entwickeln und festlegen: In einem Beteiligungsprozess von Bund und Ländern sollen Empfehlungen und Kriterien entstehen, wer im Fall von regionaler Wasserknappheit vorrangig Wasser nutzen darf (Wassernutzungshierarchie). Von der Bundesebene kommt die generelle Orientierung, die Kriterien können regional angepasst und näher ausgestaltet werden. Gemeinsam mit seinen Partnern entwickelt das BMU Vorsorgemaßnahmen zur langfristigen Sicherung der Wasserversorgung und Krisenmaßnahmen für Extremereignisse.
- Überregionale Wasserversorgung etablieren: Der Grundsatz einer möglichst ortsnahen Wasserversorgung soll auch in Zukunft gelten. Ergänzend werden aber Verbundnetze und Fernleitungen nötig sein, die regionale Unterschiede in der Wasserverfügbarkeit ausgleichen. Das BMU wird gemeinsam mit den Ländern den Bedarf für solche Systeme der überregionalen Wasserversorgung bundesweit erheben. Erforderliche Flächen und Trassen sollen in Raumordnungsplänen vorsorglich ausgewiesen werden.
- Abwasserabgabe am Verursacherprinzip ausrichten: Das BMU wird die Abwasserabgabe so neugestalten, dass sie stärkere Anreize für eine weitere Verringerung der Gewässerverschmutzung durch kommunales und industrielles Abwasser setzt. Die Einnahmen können unter anderem genutzt werden, um Kläranlagen mit einer vierten Reinigungsstufe auszustatten.
- „Smarte Wassertarife“: Oft ist nicht die insgesamt nachgefragte Menge das Problem, sondern der Leitungsdruck, wenn zu viel Wasser zur selben Zeit nachgefragt wird. Wenn man weiß, wann die Nachfrage gering ist, kann Wasser günstiger angeboten werden. Im Ergebnis würden Verbraucherinnen und Verbraucher z.B. ihre Waschmaschine zu Zeiten laufen lassen, in denen weniger Wasser gebraucht wird. Um flexibler auf die jeweilige Wassernachfrage reagieren zu können, entwickelt das BMU in einem Pilotprojekt neue „smarte“ Lösungen für einen nachhaltigen Umgang mit Wasser.
- Überwachung des Abwasser mit Blick auf Gesundheitsgefahren: Spuren von Viren können mittlerweile im Abwasser gut nachgewiesen werden. An ihrer Konzentration kann man erkennen, ob die Infektionszahlen an einem Ort anziehen oder abflachen, und zwar früher als über Tests beim Menschen. Wie ein bundesweites Monitoring aussehen könnte, untersucht die Bundesregierung gerade in einem Pilotprojekt.
- Wassersensible Städte bauen: Gemeinsam mit den Kommunen und den Fachverbänden entwickelt das BMU ein Konzept für eine gewässersensible Stadtentwicklung („Schwammstadt“). Die bestehenden technischen Regeln werden daraufhin überprüft, ob sie zum Erhalt des natürlichen Wasserhaushalts, Klimaanpassung und Stadtnatur beitragen, und wo nötig überarbeitet.
- Neue Hilfen des Bundes mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro über die kommenden zehn Jahre sollen Länder und Kommunen dabei unterstützen, den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern und ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel zu erhöhen. Das Geld soll für Renaturierungsmaßnahmen, den Abbau von Hindernissen für wandernde Arten, die Beschattung von Gewässern gegen Erwärmung und die Rückgewinnung bzw. Schaffung natürlicher Speicher als Vorsorge gegen Trockenheit verwendet werden. Auch eine Förderung des Ausbaus von Kläranlagen mit zusätzlichen Reinigungsstufen soll ermöglicht werden, um Spurenstoffe besser herausfiltern zu können.
Für die Modernisierung des Wassersektors und die Anpassung an den Klimawandel sind große Investitionen erforderlich. Der Bund soll Länder und Kommunen unterstützen, durch eine direkte Beteiligung an der Finanzierung und durch die Weiterentwicklung bzw. das Schaffen von Finanzierungsinstrumenten. Dafür enthält die Strategie eine Reihe von Vorschlägen.
Schulze: „Die Vorstellung des BMU-Entwurfs für eine „Nationale Wasserstrategie“ ist ein wichtiger Zwischenschritt auf dem Weg zur Transformation. Der nächste Schritt ist nun, aus dem Entwurf eine breit getragene Nationale Wasserstrategie zu machen, als Grundlage auch für künftige Regierungen. Die Strategie ist ein Gemeinschaftswerk. Bei der Umsetzung brauchen wir den Schulterschluss mit Ländern und Kommunen, denn sie sind die zentralen Akteure. Die Aufgaben sind beschrieben, die Lösungsideen liegen auf dem Tisch. Jetzt geht es darum, auf dieser Grundlage zu handeln.“
Grundlage des BMU-Entwurfs für eine „Nationale Wasserstrategie“ sind die Ergebnisse eines zweijährigen Nationalen Wasserdialogs. Mehr als 200 Teilnehmende aus Wasserwirtschaft, Landwirtschaft und Forschung, aus Verbänden, Ländern und Kommunen haben in diesem Rahmen zusammen mit dem BMU die wichtigsten Herausforderungen und Ziele für die Entwicklung der Wasserwirtschaft zusammengetragen. Der Nationale Bürger*innen-Dialog „Wasser“ hat weitere Ideen beigesteuert und die Forderungen der Bevölkerung an die Politik gesammelt.
Weiterführende Informationen
Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums
Nationale Wasserstrategie des Bundesumweltministeriums (Kurzfassung)
Nationale Wasserstrategie www.bmu.de/wasserstrategie
Rede: www.bmu.de/RE9632
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