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Gemeinsame Pressemitteilung mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)
Pressedienst Nr. 115/21
Berlin, 1. Juni 2021
Umwelt & Soziales
Bundesumweltministerin Schulze und Spitzen der Wohlfahrtsverbände fordern Klima-Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft
Bundesumweltministerin Svenja Schulze und die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege fordern gemeinsam eine „Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft“, damit Kitas, Pflegeheime oder Krankenhäuser die ökologische Transformation personell und finanziell stemmen können. Das ist das Ergebnis eines heutigen Spitzengespräches von Ministerin und Wohlfahrtsverbänden. Im Einsatz gegen den Klimawandel stehen soziale Dienste und Einrichtungen vor großen Umstellungen: von der energetischen Sanierung ihrer Gebäude über umweltfreundlichere Fahrzeugflotten bis hin zur Anpassung an die Herausforderungen der Erderhitzung. Aufgrund ihrer spezifischen Finanzierung können soziale Dienste und Einrichtungen das nicht ohne zusätzliche Hilfe schaffen. Konkret bedarf es einer Reform der Finanzierungsgrundlagen für soziale Dienstleistungen, verlässlicher Förderkulissen und Beratungs-angebote für gemeinnützige Akteure.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Klimaschutz ist längst nicht mehr nur ein Thema für die Umweltpolitik, sondern betrifft alle Bereiche. Darum ist mir der Dialog mit den Wohlfahrtsverbänden so wichtig. Ich habe bereits einige Verbesserungen für die Sozialwirtschaft erreichen können, von neuen Fördermitteln für Elektroautos bis hin zu Hilfen für Trinkbrunnen, Sonnenschutz und andere Maßnahmen zur Anpassung den Klimawandel. Aber in den nächsten Jahren wird noch mehr nötig sein, damit Krankenhäuser, Kitas oder Pflegeheime ihren Beitrag zu einem klimaneutralen Deutschland leisten können. Deutschland braucht eine Klima-Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft.“
Ulrich Lilie, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW): „Die Freie Wohlfahrtspflege kann einen wichtigen Beitrag zu den Klimaschutzzielen Deutschlands leisten, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu müssen wir gemeinsam überlegen, wie die Kosten für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen mittel- bis langfristig Bestandteil der Regelfinanzierung werden können. Kurzfristig benötigen wir passgenaue Förderprogramme, um beispielsweise Sanierungen anzugehen und Stellen für Personen zu schaffen, die solche Maßnahmen vor Ort begleiten.“
Aus Sicht des Bundesumweltministeriums und der Wohlfahrtsverbände muss eine „Investitionsoffensive für die Sozialwirtschaft“ im Kern folgende Punkte umfassen:
- Verlässliche Förderkulissen: Gemeinnützige Dienste und Einrichtungen benötigen zukünftig maßgeschneiderte Förderprogramme, die ihnen z.B. eine Sanierung des Gebäudebestands ermöglichen.
- Aufbau von Beratungsangeboten und personellen Ressourcen: Die Sozialwirtschaft ist auf ihrem Weg zum klimaneutralen Arbeiten auf externen Sachverstand angewiesen. Mit einem neuen Beratungszentrum zur Klimaanpassung und dem Service- und Kompetenzzentrum Kommunaler Klimaschutz (SK:KK) unterstützt das BMU Entscheidungsträger*innen dabei, Ideen und -projekte in die Tat umzusetzen. Das Angebot lokaler Klimaschutzmanager*innen und Anpassungsmanager*innen sowie personelle Ressourcen in den sozialen Einrichtungen und Diensten müssen jedoch mittel- und langfristig weiter ausgebaut werden.
- Reform der finanziellen Rahmenbedingungen: Soziale Dienste und Einrichtungen benötigen verlässliche Finanzierungsgrundlagen. Als gemeinnützige Akteure müssen sie Investitionen in Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen tätigen können. Dafür bedarf es einer Reform der Regelfinanzierungssysteme.
Aus Sicht des BMU können Klima- und Umweltschutzpolitik nur dann erfolgreich sein, wenn soziale Fragen mitgedacht werden. Aus diesem Grund hat Bundesumweltministerin Schulze zu Beginn der Legislaturperiode einen Dialog mit dem Deutschen Mieterbund und den in der BAGFW zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbänden (AWO, Deutscher Caritasverband, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz, Diakonie Deutschland, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) gestartet.
In diesem Rahmen konnte das Bundesumweltministerium zwei bedarfsgerechte Förderprogramme für die Sozialwirtschaft entwickeln. Beide sind als Bestandteil des Konjunktur- und Zukunftspakets der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise bereits im Herbst 2020 gestartet. Das Förderprogramm „Sozial und Mobil“ (Anfangsvolumen: 200 Millionen Euro) hilft sozialen Diensten dabei, ihre Flotten auf Elektromobilität umzustellen. Mit dem Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ unterstützt das BMU mit 150 Millionen bis 2023 individuelle Beratungen, umfassende Anpassungskonzepte und konkrete Maßnahmen, um sich gegen die spürbaren Folgen des Klimawandels zu wappnen. Damit will das BMU gegen die Folgen des Klimawandels vorgehen sowie das Arbeitsumfeld der Beschäftigten und die Lebensqualität in den Einrichtungen verbessern. Die hohe Zahl der eingereichten Anträge zeigt die hohe Relevanz, die Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereits in der Sozialwirtschaft haben.
Weitere Informationen zu den BMU-Förderprogrammen für die Sozialwirtschaft:
Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“
Förderprogramm „Sozial & Mobil“
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