Rede von Bundesumweltministerin Steffi Lemke
beim Nationalen Wasserforum
im Bundesumweltministerium in Berlin
am 30. März 2023
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlich Willkommen zum Nationalen Wasserforum! Ich freue mich sehr, dass ich Ihnen heute die Nationale Wasserstrategie vorstellen kann – das Ergebnis von vier Jahren intensiver Arbeit! Die Strategie wurde im Dialog mit allen wichtigen Stakeholdern erarbeitet und ist ein echtes Gemeinschaftsprojekt. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die mit ihrer Zeit, ihrer Expertise und ihren Ideen zum Gelingen beigetragen haben.
Wasser ist allgegenwärtig, und doch nicht unbedingt selbstverständlich aber überlebensnotwendig. Das haben uns zum Beispiel die Dürresommer der letzten Jahre gelehrt. Und auch in diesem Jahr verheißen die Nachrichten über eine Winterdürre in Frankreich und Italien nichts Gutes. Viel zu wenig oder auch viel zu viel Wasser: Diese Extreme drohen als Folge der Klimakrise zu einer neuen Normalität zu werden.
Dabei brauchen wir Wasser zum Trinken, Kochen und Waschen, in der Land- und Forstwirtschaft und in der Industrie, im Verkehr und im Tourismus, zum Erhalt der Artenvielfalt und bei der Entwicklung lebenswerter Städte. Ausreichend sauberes Wasser für Mensch und Natur zur Verfügung zu stellen, und zwar dauerhaft: darum geht es bei der Wasserstrategie.
Konkret sind die zentralen Ziele der Wasserstrategie:
- Auch in 30 Jahren gibt es überall und jederzeit ausreichendes, hochwertiges und bezahlbares Trinkwasser.
- Gewässer, wie Flüsse und Seen und unser Grundwasser werden sauber.
- Der naturnahe Wasserhaushalt in der Landschaft wird gestärkt und wiederhergestellt.
- Die Abwasserentsorgung wird weiterentwickelt: die Belastung von Gewässern wird weiter reduziert und Abwasser wo möglich als Ressource genutzt. Bei der Abwasserentsorgung werden die Verursacher stärker in die Pflicht genommen. Wer wasserschädliche Produkte oder Wirkstoffe herstellt oder in Verkehr bringt, muss auch verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen.
- Die Infrastruktur zur Wasserversorgung und die Wassernutzung werden an die Folgen der Klimakrise angepasst. So löst zum Beispiel ein heftiger Starkregen in der Stadt heute oft Überschwemmungen aus, das müssen wir in Zukunft verhindern.
Diese Ziele zu erreichen bedeutet auch: Niemand muss sich Sorgen machen, nicht mehr genug Wasser zum Trinken oder Waschen zu haben. Städte werden lebenswerter, weil es dort künftig weniger Beton und Asphalt und dafür viel mehr Grün geben wird. Landschaften werden attraktiver, weil naturnahe Wälder und Flüsse für einen hohen Erholungswert sorgen.
Das kann kein Akteur, kein Ministerium allein erreichen. Wir brauchen deshalb einen integrierten Ansatz und ein breites Bündes für die Transformation zu einer zukunftsfesten Wasserwirtschaft.
Das gilt übrigens auch global. Letzte Woche auf der Welt-Wasserkonferenz in New York habe ich für einen solchen integrierten Ansatz geworben. Schon jetzt ist klar, dass die Weltgemeinschaft mehr tun muss, um die wasserbezogenen Ziele der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung zu erreichen – allen voran den Zugang zu sauberem Wasser für alle. Wir müssen den Wassersektor krisenfest aufstellen angesichts der globalen Herausforderungen: Klimakrise, demographische und ökonomische Entwicklungen, Konflikte und Zerstörung von Gewässerökosystemen. Das können wir nur gemeinsam schaffen.
Das wünschen sich auch die Bürgerinnen und Bürger. Bei der Erarbeitung der Strategie haben wir sie nach ihren Vorstellungen gefragt. Ihr Appell war, die Zukunft des Wassers nicht in endlosen Debatten über Zuständigkeiten zu zerreden. Deswegen behandelt die Strategie das Thema Wasser über alle Zuständigkeitsgrenzen hinweg.
Und deshalb ist sie eng verzahnt mit anderen Programmen der Bundesregierung, wie dem Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, das ANK, das wir gestern (29.3.) im Kabinett verabschiedet haben. Beide, Wasserstrategie und ANK, verfolgen das Ziel, einen naturnahen Wasserhaushalt herzustellen und das Wasser in der Landschaft zu halten. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sieht zur Unterstützung der Wasserstrategie noch in dieser Legislaturperiode eine Förderung klimabezogener Maßnahmen in der Wasserwirtschaft und zur Gewässerentwicklung vor, ebenso Maßnahmen der wassersensiblen Stadtentwicklung. So sollen zum Beispiel Flächen entsiegelt, bestehende Grünflächen naturnah umgestaltet und Stadtbäume gepflanzt werden. Beides soll baldmöglichst beginnen.
Mit der Nationalen Wasserstrategie setzen wir einen Orientierungsrahmen, der regelmäßig alle sechs Jahre überprüft und wo nötig fortgeschrieben wird. Die Bundesregierung wird ihren Teil zur Umsetzung beitragen, aber Erfolg werden wir nur gemeinsam mit Ländern, Kommunen und den Akteuren in den verschiedenen Handlungsfeldern haben. Die Nationale Wasserstrategie ist damit eine Einladung zur konstruktiven Zusammenarbeit und zum weiteren Dialog. Lassen Sie uns damit hier auf dem Wasserforum beginnen.
Vielen Dank.
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