BMUV-PM: Fundament für globale Wasser-Trendwende gelegt

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Pressedienst 042/23
Berlin, 24. März 2023

 

Wasser/Internationales
Fundament für globale Wasser-Trendwende gelegt
Weltwasserkonferenz der UN endet in New York mit ambitionierter Agenda und über 660 Selbstverpflichtungen für besseren Wasserschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wertet die Wasserkonferenz der Vereinten Nationen (UN), die heute in New York endet, als großen Erfolg für die globale Wasserpolitik. Vom 22. bis 24. März hatten sich Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten und Akteur*innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft getroffen, um über ehrgeizigere Ziele für den Schutz der weltweiten Wasserressourcen zu sprechen. Es wurden vielfältige Maßnahmen verabredet, um die internationalen Ziele der UN-Wasserdekade 2018-2028 und der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung schneller voranzutreiben. Zentrales Ergebnis der Konferenz ist eine globale Aktionsagenda für Wasser („Water Action Agenda“), für die die Mitgliedsstaaten und andere Akteur*innen bisher gut 660 Verpflichtungen eingebracht haben. Bundesumweltministerin Lemke hat für Deutschland fünf weitgehende Verpflichtungen zugesagt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Auf der Wasserkonferenz der UN in New York wurde das Fundament für eine Trendwende in der globalen Wasserpolitik gelegt. Die Verpflichtungen, die die Staaten der Welt, internationale Organisationen und viele andere Akteure, auch aus der Zivilgesellschaft, in New York eingegangen sind, sind zahlreich, ambitioniert und weitgehend. Die Staatengemeinschaft sendet damit nicht nur ein wichtiges Signal, sie setzt sich auch eine klare Agenda. Ausreichend Wasser und gesunde Gewässer sind ein Schlüssel für die Lösung der existenziellen Krisen, der Klimakrise, des Artenaussterbens und der Verschmutzungskrise. Sauberes Wasser ist lebenswichtig – für uns und die nachfolgenden Generationen und für die Natur. Klar ist: Wir müssen schneller handeln als bisher, um unsere Wasservorräte weltweit zu schützen und die Versorgung nachhaltig zu sichern. Diese Einsicht wurde in New York breit geteilt. Nun kommt es auf die entschiedene Umsetzung an, wir müssen schnell ins Handeln kommen. Dem fühle ich mich verpflichtet. Wir werden in Deutschland die vom Kabinett beschlossene Nationale Wasserstrategie, unseren Plan für ein modernes Wassermanagement in der Klimakrise, zügig umsetzen.“

Die Weltwasserkonferenz in New York war ein Meilenstein in der internationalen Wasserpolitik und die erste UN-Konferenz seit fast 50 Jahren, die sich ausschließlich dem zentralen Thema Wasser widmete. Zur Halbzeit der UN-Dekade „Wasser für nachhaltige Entwicklung“ (2018-2028) wurde die schnellere Umsetzung der globalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verabredet. Bundesumweltministerin Lemke machte in der Plenardebatte, bei anderen Veranstaltungen und in vielen bilateralen Gesprächen deutlich, dass der richtige Umgang mit Wasser entscheidend im Kampf gegen die drei planetaren Krisen (Klima, Artenaussterben, Verschmutzung) ist.

Die globale Aktionsagenda für Wasser beinhaltet konkrete Verpflichtungen, um der globalen Wasserkrise entgegenzuwirken und die internationalen Wasserziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zum Ende der Weltwasserkonferenz listete die Aktionsagenda für Wasser bereits gut 660 Verpflichtungen auf. Es werden aller Voraussicht nach weitere hinzukommen, die Aktionsagenda bleibt auch nach der Konferenz für weitere Verpflichtungen geöffnet.

150 UN-Staaten unterstützten die Forderung zur Ernennung eines UN-Sonderbeauftragten für Wasser durch den UN-Generalsekretär. Es ist deshalb absehbar, dass die Ressource Wasser eine Stimme und eine stärkere Lobby in der UN bekommt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat für die Bundesregierung fünf Verpflichtungen eingebracht:

1. Umsetzung der Nationalen Wasserstrategie: Am 15. März 2023 wurde die neue Nationale Wasserstrategie vom Kabinett verabschiedet. Sie verfolgt das Ziel, die deutsche Wasserwirtschaft zukunftsfest zu machen, die Wasserversorgung angesichts der Herausforderungen durch die Klimakrise dauerhaft zu gewährleisten und den Schutz und die nachhaltige Bewirtschaftung unserer nationalen Wasserressourcen sowie der Gewässer zu verbessern.
2. Bilaterales Vorhaben mit der Demokratischen Republik Kongo im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben zur Verflechtung von Wasser, Energie und Ökosystemen unterstützt die Demokratische Republik Kongo ab August 2023 dabei, ein integriertes Wasserressourcenmanagement zu fördern, um den Erhalt von Ökosystemen, inklusive der großen Kohlenstoffsenken, die Anpassung an die Klimakrise und die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten von Wasser für die Entwicklung des Landes zu gewährleisten.
3. Regionales Vorhaben mit der Nigerbecken-Behörde im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Projekt unterstützt die Nigerbecken-Behörde dabei, integriertes Wasserressourcenmanagement zwischen den Anrainerstaaten des Nigerbeckens zu fördern. Das Vorhaben startet im September 2023 und soll den Mitgliedsländern der Nigerbecken-Behörde eine bessere regionale Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsstrategien ermöglichen.
4. Bilaterales Vorhaben mit Südafrika im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative: Das neue Vorhaben fördert eine kohlenstoffarme und klimaresistente Wasser- und Abwasserwirtschaft in Südafrika. Deutschland unterstützt Südafrika dabei, den Wasser- und Abwassersektor widerstandsfähiger gegen die Klimakrise zu machen und damit vor allem für die arme Bevölkerung die Trinkwasser- und Sanitärversorgung dauerhaft sicherzustellen.
5. Bereitschaft zur Mitfinanzierung des UN-Sonderbeauftragten für Wasser: Sofern ernannt, hat Deutschland seine Bereitschaft erklärt, einen finanziellen Beitrag zur Finanzierung der Position des UN-Sonderbeauftragten für Wasser zu leisten.

Die globale Aktionsagenda für Wasser und die Selbstverpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten und anderer Akteur*innen sind hier einsehbar:

sdgs.un.org/partnerships/action-networks/water

Informationen zur Nationalen Wasserstrategie Deutschlands finden sich hier:

https://www.bmuv.de/themen/wasser-ressourcen-abfall/binnengewaesser/hintergrund-zur-nationalen-wasserstrategie

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