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Pressedienst – Nr. 011/22
Berlin 8. Februar 2022
Wasser
Donaustaaten beschließen neuen Plan zum Schutz der Gewässer
Die Ministerkonferenz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) hat heute den Bewirtschaftungsplan für die kommenden sechs Jahre beschlossen. Damit wollen die Staaten im gesamten Donauraum die Lebensräume für wasserabhängige Tiere und Pflanzen verbessern und die Verschmutzung der Donau weiter verringern. Gleichzeitig nahmen die Teilnehmer*innen den Managementplan nach der EU-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie und eine Ministererklärung an. Neben Deutschland nahmen hochrangige Vertreter*innen aller 15 Vertragsparteien des Donauschutzübereinkommens teil.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann erklärt: „Flüsse und Meere zu schützen ist unsere zentrale Aufgabe gegen das Artenaussterben und entscheidend für den Erhalt lebenswichtiger Ökosysteme. Wenn alle Staaten entlang der Donau an einem Strang ziehen, dann können wir viel erreichen. Heute gelangen rund 30 Prozent weniger Schadstoffe aus Kläranlagen in die Donau und ihre Zuflüsse als noch 2015. Das gelang vor allem durch Investitionen in moderne Technik sowie eine verbesserte Abwasserinfrastruktur im gesamten Donauraum. Zudem konnte der Eintrag an Nährstoffen aus der Landwirtschaft in sechs Jahren um 20 Prozent gesenkt werden. Für die Wiederherstellung von Lebensräumen in Gewässern haben wir in Deutschland viel erreicht. Beispielsweise ist der Aumühlbach wieder mit der Isar verbunden. Im baden-württembergischen Datthausen konnte das Ufer der Donau erfolgreich renaturiert werden. Trotz vieler Fortschritte sind noch immer Anstrengungen in allen bisherigen Handlungsfeldern notwendig, um das wertvolle Ökosystem Donau zu verbessern.“
Die Minister*innen der Donau-Staaten haben heute eine Ministererklärung beschlossen. Diese Erklärung greift die wichtigen Aspekte der Wasserbewirtschaftung im Flussgebiet der Donau auf und setzt sie in Bezug zum IKSD-Motto, ein saubereres, gesünderes und sichereres Donaueinzugsgebiet zu erreichen („cleaner, healthier, safer“). Dazu zählt nicht nur die Verbesserung des Zustands der Gewässer, sondern auch die Anpassung an die Auswirkungen der Klimakrise. Die Ministererklärung betont die Bedeutung der Interessensverbände, die an der Arbeit der IKSD aktiv teilnehmen und die Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Donauraum. Auch hier ist die IKSD beispielgebend, unter anderem durch einen Fragebogen in allen Donau-Sprachen bei der Anhörung zum neuen Bewirtschaftungsplan und zum neuen Hochwasserrisikomanagementplan.
Der neue Bewirtschaftungsplan der IKSD setzt auf weitere Modernisierung der Abwasserinfrastruktur im Donauraum. In den vergangenen 15 Jahren haben die Donaustaaten bereits 28 Milliarden Euro allein in die Verbesserung der Abwasserinfrastruktur investiert. Dadurch konnte die an vielen Stellen noch immer hohe Wasserverschmutzung erheblich verringert werden. Diesen erfolgreichen Weg wollen die Staaten im Donaueinzugsgebiet auch weiterhin gehen und weitere zielführende Maßnahmen ergreifen, die im Bewirtschaftungsplan festgehalten sind. Im Fokus steht der kontinuierliche Expertenaustausch über Erkenntnisse und neue wissenschaftliche Methoden. Ziel ist es, bestehende Gefahrenquellen zu reduzieren und beispielsweise die Standsicherheit von Dämmen in Absetzbecken für den Bergbau zu verbessern. Auch soll das grenzüberschreitende Warn- und Alarmsystem von Expert*innen regelmäßig überprüft werden. Die Donaustaaten wollen die Lebensräume für Tiere und Pflanzen in den Gewässern weiterhin verbessern oder wiederherstellen. In den kommenden sechs Jahren sollen zum Beispiel weitere Flussauen renaturiert werden. Außerdem sollen Wanderhindernisse beseitigt werden, damit Fische und weitere Lebewesen wieder ungehindert das gesamte Ökosystem durchqueren können. Vor allem sollen so die Donau-Störe im Flussgebiet wieder heimisch werden. Die IKSD arbeitet aktiv an der Überwindung der großen Wanderhindernisse mit, derzeit vor allem am Eisernen Tor, den Staudämmen in der Donau an der Grenze von Rumänien und Serbien.
Die Internationale Kommission zum Schutz der Donau (IKSD) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Wien. Vertragsparteien der IKSD sind die 14 Staaten Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Deutschland, Kroatien, Montenegro, Österreich, Republik Moldau, Rumänien, Serbien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ukraine und Ungarn sowie die Europäische Union. Seit der Gründung 1998 entwickelte sich das IKSD zu einem der größten und aktivsten Netzwerke von Wasserexpert*innen in Europa. Die IKSD beschäftigt sich nicht nur mit der Donau selbst, sondern bezieht das gesamte Einzugsgebiet mitsamt den Nebenflüssen und Grundwasserreserven ein. Die IKSD setzt sich daher für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser ein und koordiniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Ihre Arbeit dient auch dem Schutz des Schwarzen Meeres, in das die Donau mündet.
Weitere Informationen
Bewirtschaftungsplan und Hochwasserrisikomanagementplan
Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD)
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