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Pressedienst – Nr. 48/24
Berlin 23. 04. 2024
Internationale Umweltpolitik
UN-Umweltminister*innen geben Schub für starkes UN-Abkommen gegen Plastikmüll
Bundesumweltministerin Steffi Lemke verhandelt rechtlich verbindliches Abkommen in Kanada mit. Lemke: „Zuversichtlich, dass Meilenstein für Lösung der Vermüllungskrise gelingt“
Ein hochrangig besetztes Umweltminister*innen-Treffen in Ottawa, Kanada, endete am Montag mit klaren Leitplanken für ein weitreichendes globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die die Verhandlungen für die Bundesregierung führte, betonte, das UN-Abkommen müsse rechtlich verbindlich sein und den gesamten Produktzyklus von Plastik umfassen. In Ottawa, Kanada, tagt nun vom 23. bis zum 29. April die vierte und vorletzte Verhandlungsrunde des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees (Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic Pollution, INC4), die ein globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll entwickelt. Das Abkommen soll Ende 2024 ausverhandelt sein und im ersten Halbjahr 2025 von einer hochrangigen UN-Konferenz verabschiedet werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir haben in Ottawa die Weichen gestellt für den Abschluss eines starken globalen Abkommens gegen Plastikmüll. Unser Treffen war ein sehr wichtiger Zwischenschritt. Ich bin zuversichtlich, dass uns mit diesem Abkommen ein Meilenstein gelingt, um die weltweite Vermüllungskrise zu lösen. Riesige Mengen von Plastikmüll und Mikroplastik in den Meeren und der Natur schaden nicht nur Pflanzen und Tieren, sondern auch sehr konkret uns Menschen. Mir sind bei dem Abkommen gegen Plastikmüll drei Aspekte wichtig: Das Abkommen muss robust und rechtsverbindlich sein. Es muss den gesamten Produktzyklus von Plastik in den Blick nehmen, von der Herstellung über die Nutzung bis zur Kreislaufschließung, zum Beispiel durch Recycling. Und ein solches Abkommen braucht eine breite Unterstützung. Auch die Industrie, die Produzenten und der Handel sind in der Verantwortung. Unsere Natur und Meere ersticken im Müll. Die Eindämmung dieser Krise kann uns nur gemeinsam gelingen.“
Die Wissenschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie überzeugende Beweise für die Auswirkungen und das Ausmaß des Problems von Plastikvermüllung geliefert hat. So zeigen Studien, dass sich Mikroplastik und Nanoplastik-Partikel überall im menschlichen Körper finden. Sogar Säuglinge und ungeborene Babys sind betroffen. Die Minister*innen waren sich einig, dass das Abkommen durch solide wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert werden soll. Einigkeit bestand auch darin, dass das vorhandene Wissen großen Handlungsdruck erzeugt.
Das Ziel der nun anschließenden Verhandlungen auf Fachebene ist die weitere Konsolidierung des knapp 70 Seiten umfassenden Textentwurfs. Die vierte Sitzung des Verhandlungskomitees (INC4) ist entscheidend für die Erfolgsaussichten für einen Abschluss des Abkommens in diesem Jahr. Bei der fünften Verhandlungsrunde (INC5), geplant für den 25. November bis 1. Dezember 2024 in Busan, Korea, soll der Verhandlungsprozess für das globale UN-Abkommen abgeschlossen werden. Eine hochrangige UN-Konferenz soll es im ersten Halbjahr 2025 endgültig verabschieden.
Weiterführende Informationen:
www.unep.org/inc-plastic-pollution/session-4
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