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Pressedienst – Nr. 044/24
Berlin 17. April 2024
Kreislaufwirtschaft / internationale Zusammenarbeit
Deutsch-Jordanische Konsultation zum Thema Erweiterte Produzentenverantwortung für Verpackungen
Heute haben sich in Berlin hochrangige jordanische Vertreter, darunter der jordanische Umweltminister Dr. Muawieh Khalid Radaideh, mit Umweltstaatssekretärin Dr. Christiane Rohleder getroffen und sich über das deutsche System der Erweiterten Produzentenverantwortung für Verpackungen informiert. Jordanien plant als eines der ersten Länder in der MENA-Region die Einführung einer nationalen, verbindlichen Erweiterten Produzentenverantwortung für Einwegverpackungen. Der jordanische Premierminister hat dazu im August 2022 den gesetzlichen Rahmen geschaffen. Bei der Einführung und Umsetzung der Erweiterten Produzentenverantwortung stehen die jordanische Regierung und der Privatsektor vor zahlreichen Entscheidungen: Es gilt die Struktur des Systems festzugelegt, Prozesse für die Gebührenzahlung einzuführen und die getrennte Müllsammlung, Sortierung sowie Recycling-Strukturen in Jordanien aufzubauen.
Staatssekretärin Dr. Christiane Rohleder: „Ich freue mich außerordentlich, diese hochrangige Delegation im Namen der Bundesregierung im Bundesumweltministerium begrüßen zu dürfen. Ich habe große Hochachtung vor der Entschlossenheit und dem Engagement der jordanischen Regierung, das Verpackungsmüllproblem anzugehen und zu lösen. Der Besuch dokumentiert außerdem in ganz besonderer Weise die enge Freundschaft und die gute Zusammenarbeit unserer beiden Länder.“
Die Exportinitiative Umweltschutz des BMUV hat die jordanische Regierung, insbesondere das jordanische Umweltministerium, bei der Ausarbeitung der Gesetzesgrundlagen der Erweiterten Produzenten Verantwortung (EPR-System) beraten und begleitet nun die Einführung. Die Ministerdelegationsreise vom 17. bis zum 19. April 2024 soll den Akteuren des jordanischen EPR-Systems nun die Möglichkeit zum Austausch mit dem Umweltministerium sowie den wichtigsten Akteuren in Deutschland geben. Insbesondere geht es um die notwendigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie um die Auswirkungen von EPR-Systemen auf den Recyclingsektor und die Verpackungswirtschaft. Die Delegation besucht außerdem die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), den Bund der Deutschen Entsorger (BDE), den Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU) sowie die Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU).
Die Reise wird im Auftrag des Förderprogramms Exportinitiative Umweltschutz des BMUV von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) durchgeführt. Auf jordanischer Seite wird die Delegation vom Stellvertretenden Premierminister und Minister für Lokale Verwaltung, Tawfiq Kreishan, sowie dem jordanischen Umweltminister, Dr. Muawieh Khalid Radaideh angeführt. Auch der jordanische Industrieminister Yousef Shamali, der stellvertretende Bürgermeister der Metropole Amman, Mohammad Al Qaisi, sowie die Leiter der Industrie- und Handelskammern, Fathi El Jaghbir, sind Teil der jordanischen Delegation.
Weitere Informationen: Exportinitiative Umweltschutz (EXI)
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