Dienstag, 30. April 2024

BMUV-Mitteilung zu G7 / Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu den Ergebnissen des G7-Treffens der Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute geht in Turin unter italienischer G7-Präsidentschaft das Treffen der Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen zu Ende. Neben dem bedeutenden Beschluss eines frühzeitigen Kohleausstieg aller G7-Staaten bis zur Mitte der 2030er-Jahre hat es auch weitreichende Entscheidungen zu umweltpolitischen Themen gegeben. Dazu nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus Turin wie folgt Stellung.

Unterstützung für ein ambitioniertes UN-Plastikabkommen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „In Ottawa laufen derzeit noch die Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. Wir geben von Turin aus diesen laufenden Verhandlungen Rückenwind. Als G7 wollen wir mit unserer Erklärung ein starkes und klares Signal senden, dass die Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Wir haben als Industrieländer eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise einzudämmen. Als G7 Staaten bekennen wir uns dazu, die globale Plastikproduktion und den globalen Plastikkonsum zu reduzieren.“

Unterstützung für eine schnelle Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir sind auf gesunde Meere bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Verschmutzungskrise und der Krise des Artenaussterbens angewiesen. Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) gibt es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren. Nun gilt es zügig Schutzgebiete auf der Hohen See auszuweisen, um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen. Hier in Turin bekennen wir uns als G7 deutlich zu dem Abkommen und verpflichten uns zu einer schnellen Ratifizierung bis zum Juni 2025. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.“

Gründung einer G7 Wasserkoalition

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Ich begrüße die Gründung der G7 Wasserkoalition.  Wir brauchen gemeinsame Strategien und Ziele zum Schutz unserer globalen Wasservorräte. Durch die UN-Wasserkonferenz im letzten Jahr ist eine nie dagewesene politische Dynamik im Wasserbereich entstanden. Diese wollen wir gemeinsam nutzen, um ein integriertes Wassermanagement global voranzubringen. Auch den nun anlaufenden Vorbereitungsprozess zur nächsten UN Wasserkonferenz 2026 wollen wir in der Wasserkoalition begleiten. Mit unserer nationalen Wasserstrategie haben wir auch in Deutschland auf die sich abzeichnenden Probleme mit unseren Wasserressourcen reagiert. Entsprechend wollen wir die G7 Koalition auch nutzen, um uns zu best practices im Bereich nationaler Wasserpolitik auszutauschen.“

Mit freundlichen Grüßen

BMUV-Pressestelle

 


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