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Pressedienst – Nr. 49/24
Berlin 25. April 2024
Meeresschutz
Ostsee konsequent schützen
50 Jahre Helsinki-Konvention
Vor 50 Jahren wurde die Helsinki-Konvention zum Schutz der Ostsee unterzeichnet. Unter dem Dach der Helsinki Kommission (HELCOM) arbeiten seither Anrainerstaaten der Ostsee zusammen, um die Meeresumwelt der gemeinsamen See zu schützen. Erstmals hatten sich 1974 die Staaten dazu verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Verschmutzung der Ostsee vorzugehen. Der 2021 aktualisierte Ostseeaktionsplan gibt den nötigen Rahmen vor, damit weniger Müll, weniger Lärm und weniger Düngebelastung den Zustand der Ostsee bis 2030 erheblich verbessern. Auf dem heutigen Minister*innentreffen in Riga sollen Stand und Fortschritte bei der Umsetzung - auch vor dem Hintergrund des neuen Zustandsberichts zur Ostsee - beraten werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Um unsere Meere konsequent zu schützen, braucht es gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen – global, regional wie zum Beispiel die Kooperation im Rahmen von HELCOM und auch lokal. Gesunde Meere sind als Lebens- und Nahrungsgrundlage für Millionen von Menschen, als Ort der Erholung und für den Kampf gegen die Klimakrise unerlässlich. Doch stehen die Meere stark unter Druck. Wir müssen es schaffen, den Schutz der Meere und die natur- und umweltverträgliche Nutzung miteinander in Einklang zu bringen. Ein zentraler Baustein für erfolgreichen globalen Meeresschutz sind regionale Kooperationen wie unter der HELCOM. Der Meeresschutz hat für mich eine hohe Priorität, daher haben wir eine Offensive für den Meeresschutz gestartet – national wie international. Denn wir müssen die Meere bewahren: für uns Menschen, als Klimaschützer, als einzigartige Ökosysteme und Lebensräume so vieler, faszinierender Arten."
Der aktuelle Zustandsbericht zur Ostsee zeigt Licht und Schatten. So sind die Belastungen mit Nährstoffen und einzelnen gefährlichen Stoffen in einzelnen Bereichen der Ostsee auch dank der gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen von HELCOM gesunken. Die Gesamtlage aber bleibt besorgniserregend. Daher ist es unerlässlich, den aktualisierten Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan) konsequent umzusetzen, der vor zweieinhalb Jahren in Lübeck beschlossen wurde. Der Ostseeaktionsplan stellt die wesentliche meeresschutzfachliche Roadmap bei HELCOM bis 2030 dar.
In der auf dem Treffen verabschiedeten Ministererklärung wurden die Erfolge der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) in den 50 Jahren ihres Bestehens und der Zusammenarbeit unterstrichen. Zugleich gibt die Erklärung einen Ausblick auf die Zukunft.
Neben der Klimakrise und dem Artenaussterben ist die Plastikverschmutzung ein enormer Stressfaktor für das Meer. Entscheidend ist, das drängende Problem der Plastikverschmutzung international anzugehen. Daher sind die Verhandlungen für ein weltweites Abkommen gegen Plastikmüll so wichtig. Die klaren Leitplanken, die in dieser Woche in Ottawa für ein weitreichendes globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll gesetzt wurden, sind daher ganz wesentlich, um zu einem guten Abschluss zu kommen.
Ein wichtiger Fokus liegt auch bei der Verbindung von natürlichem Klimaschutz und Meeresschutz. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sieht etwa Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie für einen gesunden Meeresboden vor. Denn Seegraswiesen am Meeresboden sind Lebensraum vieler Arten und können auch dauerhaft CO2 in den Wurzelsystemen binden. Das sind wichtige Leistungen des Ökosystems, die uns das Meer kostenfrei liefert.
Hintergrund
Die Helsinki Kommission (HELCOM) ist eine völkerrechtlich basierte Regionalkooperation zum Schutz der Ostsee, die im Zuge des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee von 1974 (und aktualisiert 1992) eingesetzt wurde. Sie hat ihren Sitz in Helsinki. Die Kommission selbst oberstes Entscheidungsorgan. Die HELCOM-Vertragsparteien, d.h. die Ostseeanliegerstaaten und die EU/KOM haben sich verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Ostsee zu treffen, um die Wiederherstellung und die Erhaltung eines ökologischen Gleichgewichts der Ostsee zu fördern.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde auf der Seite der HELCOM eine sogenannte strategic pause für HELCOM mitgeteilt. Die weiteren Anliegerstaaten der Ostsee und die EU Kommission arbeiten seitdem als ‚H9‘ informell, aber wie gewohnt eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und führen die Arbeiten fort, wie vorgesehen.
Weiterführende Informationen
Helsinki Kommission (HELCOM)
https://helcom.fi/
UN-Umweltministerinnen und -minister geben Schub für starkes UN-Abkommen gegen Plastikmüll
https://www.bmuv.de/PM10964
Plastikmüll bekämpfen – Deutschland tritt internationaler Initiative gegen "Geisternetze" bei
https://www.bmuv.de/ME10816
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