Dienstag, 30. April 2024

2. KORREKTUR: G7-Staaten beschließen Kohleausstieg bis Mitte der 2030er-Jahre und setzen sich für globales Plastikabkommen bis Ende 2024 ein

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz

Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin

Leiter Kommunikation: Ulrich Schulte
Leiter der Pressestelle: Andreas Kübler
Redaktion: Iris Throm, Astrid Scharf, Christopher Stolzenberg,
Bastian Zimmermann und Svenja Kleinschmidt

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E-Mail: presse@bmuv.bund.de   Internet: www.bmuv.de/presse
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Pressedienst 52/24

Berlin, 30. April 2024

 

G7 Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen-Treffen

G7-Staaten beschließen Kohleausstieg bis Mitte der 2030er-Jahre und setzen sich für globales Plastikabkommen bis Ende 2024 ein

G7-Abschlusserklärung sendet wichtige Signale zur Bekämpfung der Klimakrise, der Vermüllungskrise und der Krise des Artenaussterbens

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg. Dies ist ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit. Zur Umsetzung der bei der COP28 beschlossenen Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 setzen sich die G7 Ziele zum Ausbau von Speichern und Netzen und vertiefen ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern. Für die neuen Klimaschutzbeiträge (NDCs) stehen für die G7 insbesondere die weitere Ambitionsanhebung aller Länder, die große Emittenten sind, und die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer im Mittelpunkt.

Die G7 setzen ein starkes Signal für ein globales, rechtlich verbindliches Plastikabkommen bis Ende des Jahres und sprechen sich erstmals für die Reduzierung der weltweiten Plastikproduktion und des Plastikkonsums ein. Zudem untermauern sie ihr Ziel aus dem Vorjahr, zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, durch konkrete Maßnahmen. Die G 7 wollen sich im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abstimmen, ihre Kräfte bündeln und Impulse für die globale Wasserpolitik setzen. Zu diesem Zweck gründen sie eine Wasserkoalition. Die G 7 kündigen außerdem an, das Abkommen zum Schutz der Hohen See möglichst bis zur nächsten VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifizieren zu wollen. Die G7 bekräftigen auch ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und fordern die Ausrichtung aller Finanzströme an ihren Zielen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist gut, dass die G7 sich zu ihrer Verantwortung bei der Lösung der drei großen ökologischen Krisen unserer Zeit, der Klimakrise, dem Artenaussterben und der Vermüllung, bekennen. Als Industriestaaten geben wir den Verhandlungen für ein global verpflichtendes Plastikabkommen Rückenwind und fordern eine Reduktion der Plastikproduktion. Die G7 Staaten verfolgen außerdem das Ziel das globale Hochseeschutzabkommen BBNJ bis zum Juni 2025 in ihren Ländern zu ratifizieren. Zum Schutz der globalen Wasservorräte haben die G7 eine Wasserkoalition gegründet, mit der auch die nächste UN-Wasserkonferenz unterstützt werden soll. Damit haben die sieben großen Industriestaaten heute wichtige Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der globalen Umwelt- und Klimakrisen."

BMWK-Staatsekretärin Anja Hajduk: „Dass wir mit unseren G7 Partnern eine Einigung auf einen Zeithorizont für den Kohleausstieg erreichen konnten, ist ein historischer Erfolg für den Klimaschutz. Die G7 gehen damit bei der Umsetzung des COP28-Ziels zur Abkehr von fossilen Energieträgern voran. Die Gegenwart gehört bereits den erneuerbaren Energien: 2023 waren bereits 86 % aller weltweit zugebauten Stromkapazitäten erneuerbar. Im letzten Jahr hat die Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die G7 zum massiven Ausbau von Speichern und Netzen weltweit beitragen und ihre Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vertiefen. Wir wollen damit partnerschaftlich eine globale gerechte Transformation unterstützen, die Wohlstand auch in der Zukunft schafft und sichert.“

Als Industrieländer haben die G7 eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise durch Plastikmüll einzudämmen. Die G7 haben den heute zum Abschluss gekommenen Zwischenverhandlungen in Ottawa für ein globales, rechtlich verbindliches Plastik-Abkommen starken Rückenwind gegeben, indem sie den Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres fordern. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr eigenes Ziel aus dem Vorjahr zur Beendigung zusätzlicher Plastikverschmutzung bis 2040.

Außerdem beschließen die G7 die Gründung einer Wasserkoalition, um ihr gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abzustimmen. Insbesondere soll die Koalition Strategien und Maßnahmen für ein integriertes Wassermanagement entwickeln und den nun anlaufenden Vorbereitungsprozess zur UN Wasserkonferenz 2026 begleiten.

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die G7 dazu auf, das bahnbrechende Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März 2023 in New York beschlossen haben, bis zur VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 zu ratifizieren. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.

Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben. Sie setzen sich für einen anspruchsvollen Monitoring- und Überprüfungsmechanismus ein, mit welchem die Umsetzung der ambitionierten Ziele des GBF effektiv überprüft werden kann. Bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention in Kolumbien Ende Oktober sollen die Verhandlungen über diesen Prüfmechanismus abgeschlossen werden.

Mit ihren Beschlüssen zum Biodiversitäts- und Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Umgang mit Land und Wasser senden die G7 auch ein starkes Signal an die G20 und die drei Vertragsstaatenkonferenzen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, die im Jahr 2024 stattfinden: die Weltklimakonferenz im Dezember in Azerbaijan, die Konferenz zum Schutz der Biologischen Vielfalt Ende Oktober in Kolumbien und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die im Dezember in Saudi Arabien stattfinden wird.

Die G7 greifen die Beschlüsse der COP28 auf und bekennen sich zur Einreichung ambitionierter

neuer Klimaschutzbeiträge (NDCs) im Einklang mit dem 1.5°C-Ziel des Paris Abkommens und den Langfriststrategien für Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Die neuen NDCs, die laut Pariser Abkommen bis Anfang 2025 vorzulegen sind, sollen alle Wirtschaftsaktivitäten umfassen, absolute Reduktionsziele enthalten sowie alle THGs, Sektoren und Kategorien abdecken.

Damit werden die G7 ihrer Verantwortung und Führungsrolle gerecht und senden starke Signale an die G20 und den Rest der Welt. So beschließen die G7 erstmals ein mit einem konkreten Zeithorizont versehenes Ziel für den Kohleausstieg in der ersten Hälfte der 2030er Jahre oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5°C Grenze in Reichweite zu halten.

Um die Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten bis 2030 zu erreichen, wollen die G7 zu einer Steigerung der Stromspeicherkapazitäten bis 2030 auf 1500 GW beitragen, was einer Versechsfachung entspricht. Sie erkennen zudem an, dass weltweite Investitionen in Netzinfrastruktur bis 2030 verdoppelt werden müssen. 

Auch im Bereich der Klimafinanzierung bekräftigen die G7 ihre Führungsrolle. Für das neue Klimafinanzierungsziel (NCQG), das bei der COP29 beschlossen werden soll, rufen sie zu einer Verbreiterung der Geberbasis auf, die die heutigen wirtschaftlichen Kapazitäten und den Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen aller Länder widerspiegelt.

Die G7 betonen die zentrale Rolle der Dekarbonisierung der Industrie, um einen Temperaturanstieg um maximal 1.5° in Reichweite zu halten und verfolgen weiter die G7 Industrial Decarbonisation Agenda. Die G7 verpflichten sich erstmals auf Maßnahmen zu einem Ende von Emissionen aus energieintensiven Anlagen. Sie heben dabei die Bedeutung des beschleunigten Hochfahrens von Technologien zur Dekarbonisierung hervor, z.B. Wasserstoff-Direktreduktion statt Hochöfen in der Stahlerzeugung. Zudem soll die Nachfrage für grüne Industrieprodukte gestärkt werden, auch durch Zusammenarbeit zum internationalen Marktrahmen im Klimaclub.

Die G7 unternehmen weitere Anstrengungen, um zusätzliche Emissionsminderungen bei besonders schädlichen Treibhausgasen zu erreichen. Insbesondere bekennen sich die G7 dazu, SF6, das klimaschädlichste Treibhausgas, in neuen elektrischen Schaltanlagen ab 2035 nicht mehr zu verwenden. Die EU hatte eine entsprechende Regelung bereits Anfang des Jahres mit der neuen F-Gas-Verordnung erlassen. Deutsche und europäische Hersteller zählen zu den Vorreitern bei SF6-freien Alternativen. Die G7 beschließen zudem eine Reihe an Maßnahmen, um den Methanausstoß zu reduzieren. Die Abkehr von fossilen Energieträgern ist hierbei eine wichtige Maßnahme. Bis 2030 wollen die G7 dazu beitragen, die durch Förderung, Transport und Nutzung fossiler Energieträger entstehenden Methanemissionen global um 75 Prozent zu senken.

Das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -Minister fand am 29. und 30. April in Turin, Italien, statt und bereitete den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs in Apulien im Juni vor.

 


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BMUV PM: G7-Staaten beschließen Kohleausstieg bis Mitte der 2030er-Jahre und setzen sich für globales Plastikabkommen bis Ende 2024 ein

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Pressedienst 52/24

Berlin, 30. April 2024

G7 Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen-Treffen

G7-Staaten beschließen Kohleausstieg bis Mitte der 2030er-Jahre und setzen sich für globales Plastikabkommen bis Ende 2024 ein

Abschlusserklärung

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister ist heute mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, die die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise bekräftigt.

Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg. Dies ist ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit. Zur Umsetzung der bei der COP28 beschlossenen Verdreifachung der erneuerbaren Energien bis 2030 setzen sich die G7 Ziele zum Ausbau von Speichern und Netzen und vertiefen ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern. Für die neuen Klimaschutzbeiträge (NDCs) stehen für die G7 insbesondere die weitere Ambitionsanhebung aller Länder, die große Emittenten sind, und die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer im Mittelpunkt.

Die G7 setzen ein starkes Signal für ein globales, rechtlich verbindliches Plastikabkommen bis Ende des Jahres ein und sprechen sich erstmals für die Reduzierung der weltweiten Plastikproduktion und des Plastikkonsums ein. Zudem untermauern sie ihr Ziel aus dem Vorjahr, zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, durch konkrete Maßnahmen. Die G7 bekräftigen auch ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und fordern die Ausrichtung aller Finanzströme an ihren Zielen. Die G 7 wollen sich im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abstimmen, ihre Kräfte bündeln und Impulse für die globale Wasserpolitik setzen. Zu diesem Zweck gründen sie eine Wasserkoalition. Die G 7 kündigen außerdem an, das Abkommen zum Schutz der Hohen See möglichst bis zur nächsten VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifizieren zu wollen.
 

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Einmal mehr zeigen die G7, dass sie bereit sind, die drei existentiellen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise – entschlossen anzugehen. Die G7-Staaten tragen bei der Lösung dieser Krisen eine besondere Verantwortung, weil sie einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verursachen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Daher ist es wichtig, dass die G7 Druck machen und einen Abschluss der laufenden Verhandlungen für ein global verpflichtendes Plastikabkommen bis zum Ende dieses Jahres fordern. Im Kampf gegen die globale Wasserkrise wollen wir uns in der neuen G7 Wasserkoalition künftig enger abstimmen, auch um die VN-Wasserkonferenz im nächsten Jahr vorbereiten zu können. Und wir haben uns zum Ziel gesetzt, das historische BBNJ-Abkommen zum Schutz der Hohen See bis Juni 2025 zu ratifizieren. Die G7 haben heute historische Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der globalen Umwelt- und Klimakrisen."

BMWK-Staatsekretärin Anja Hajduk: „Dass wir mit unseren G7 Partnern eine Einigung auf einen Zeithorizont für den Kohleausstieg erreichen konnten, ist ein historischer Erfolg für den Klimaschutz. Die G7 gehen damit bei der Umsetzung des COP28-Ziels zur Abkehr von fossilen Energieträgern voran. Die Gegenwart gehört bereits den erneuerbaren Energien: 2023 waren bereits 86% aller weltweit zugebauten Stromkapazitäten erneuerbar. Im letzten Jahr hat die Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die G7 zum massiven Ausbau von Speichern und Netzen weltweit beitragen und ihre Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vertiefen. Wir wollen damit partnerschaftlich eine globale gerechte Transformation unterstützen, die Wohlstand auch in der Zukunft schafft und sichert.“

Als Industrieländer haben die G7 eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise durch Plastikmüll einzudämmen. Die G7 haben den heute zum Abschluss gekommenen Zwischenverhandlungen in Ottawa für ein globales, rechtlich verbindliches Plastik-Abkommen starken Rückenwind gegeben, indem sie den Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres fordern. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr eigenes Ziel aus dem Vorjahr zur Beendigung zusätzlicher Plastikverschmutzung bis 2040.

Außerdem beschließen die G7 die Gründung einer Wasserkoalition, um ihr gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abzustimmen. Insbesondere soll die Koalition Strategien und Maßnahmen für ein integriertes Wassermanagement entwickeln und den nun anlaufenden Vorbereitungsprozess zur UN Wasserkonferenz 2026 begleiten.

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die G7 dazu auf, das bahnbrechende Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März 2023 in New York beschlossen haben, bis zur VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 zu ratifizieren. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.

Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben, insbesondere das Ziel, bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf See unter Schutz zu stellen. Sie setzen sich für einen anspruchsvollen Monitoring- und Überprüfungsmechanismus ein, mit welchem die Umsetzung der ambitionierten Ziele des GBF effektiv überprüft werden kann. Bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention in Kolumbien Ende Oktober sollen die Verhandlungen über diesen Prüfmechanismus abgeschlossen werden.

Mit ihren Beschlüssen zum Biodiversitäts- und Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Umgang mit Land und Wasser senden die G7 auch ein starkes Signal an die G20 und die drei Vertragsstaatenkonferenzen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, die im Jahr 2024 stattfinden: die Weltklimakonferenz im Dezember in Azerbaijan, die Konferenz zum Schutz der Biologischen Vielfalt Ende Oktober in Kolumbien und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die im Dezember in Saudi Arabien stattfinden wird.

Die G7 greifen die Beschlüsse der COP28 auf und bekennen sich zur Einreichung ambitionierter

neuer Klimaschutzbeiträge (NDCs) im Einklang mit dem 1.5°C-Ziel des Paris Abkommens und den Langfriststrategien für Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Die neuen NDCs, die laut Pariser Abkommen bis Anfang 2025 vorzulegen sind, sollen alle Wirtschaftsaktivitäten umfassen, absolute Reduktionsziele enthalten sowie alle Treibhausgase, Sektoren und Kategorien abdecken.

Damit werden die G7 ihrer Verantwortung und Führungsrolle gerecht und senden starke Signale an die G20 und den Rest der Welt. So beschließen die G7 erstmals ein mit einem konkretem Zeithorizont versehenes Ziel für den Kohleausstieg: in der ersten Hälfte der 2030er Jahre oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5°C Grenze in Reichweite zu halten.

Um die Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten bis 2030 zu erreichen, wollen die G7 zu einer Steigerung der Stromspeicherkapazitäten bis 2030 auf 1500 GW beitragen, was einer Versechsfachung entspricht. Sie erkennen zudem an, dass die weltweiten Investitionen in Netzinfrastruktur bis 2030 verdoppelt werden müssen. 

Auch im Bereich der Klimafinanzierung bekräftigen die G7 ihre Führungsrolle. Für das neue Klimafinanzierungsziel (NCQG), das bei der COP29 beschlossen werden soll, rufen sie zu einer Verbreiterung der Geberbasis auf, die die heutigen wirtschaftlichen Kapazitäten und den Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen aller Länder widerspiegelt.

Die G7 betonen die zentrale Rolle der Dekarbonisierung der Industrie, um einen Temperaturanstieg um maximal 1.5° in Reichweite zu halten und verfolgen weiter die G7 Industrial Decarbonisation Agenda. Die G7 verpflichten sich erstmals auf Maßnahmen zu einem Ende von Emissionen aus energieintensiven Anlagen. Sie heben dabei die Bedeutung des beschleunigten Hochfahrens von Technologien zur Dekarbonisierung hervor, z.B. Wasserstoff-Direktreduktion statt Hochöfen in der Stahlerzeugung. Zudem soll die Nachfrage für grüne Industrieprodukte gestärkt werden, auch durch Zusammenarbeit zum internationalen Marktrahmen im Klimaclub.

Die G7 unternehmen weitere Anstrengungen, um zusätzliche Emissionsminderungen bei besonders schädlichen Treibhausgasen zu erreichen. Insbesondere bekennen sich die G7 dazu, SF6, das klimaschädlichste Treibhausgas, in neuen elektrischen Schaltanlagen ab 2035 nicht mehr zu verwenden. Die EU hatte eine entsprechende Regelung bereits Anfang des Jahres mit der neuen F-Gas-Verordnung erlassen. Deutsche und europäische Hersteller zählen zu den Vorreitern bei SF6-freien Alternativen. Die G7 beschließen zudem eine Reihe an Maßnahmen, um den Methanausstoß zu reduzieren. Die Abkehr von fossilen Energieträgern ist hierbei eine wichtige Maßnahme. Bis 2030 wollen die G7 dazu beitragen, die durch Förderung, Transport und Nutzung fossiler Energieträger entstehenden Methanemissionen global um 75 Prozent zu senken.

Das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -Minister fand am 29. und 30. April in Turin, Italien, statt und bereitete den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs in Apulien im Juni vor.


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SPERRFRIST 15 UHR BMUV-PM: Allianz der Pioniere: Bundesregierung und Unternehmen setzen auf Paludikultur

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Leiter Kommunikation: Ulrich Schulte
Leiter der Pressestelle: Andreas Kübler
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Bastian Zimmermann und Svenja Kleinschmidt

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SPERRFRIST 15 UHR

 Pressedienst – Nr. 51/24

Berlin 30. April 2024

 

Naturschutz / Moorschutz

Allianz der Pioniere: Bundesregierung und Unternehmen setzen auf Paludikultur

BMUV und BMEL unterstützen Unternehmensinitative toMOORow zur Wertschöpfung aus nasser Moorbewirtschaftung

 

Um den Moorbodenschutz zu stärken und die Umstellung auf eine nasse Moorbewirtschaftung zu fördern, unterstützen das Bundesumwelt- (BMUV) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Unternehmensinitiative toMOORow. Darin werden namhafte Unternehmen verschiedener Branchen in den kommenden Jahren im Schulterschluss mit der Landwirtschaft und der Wissenschaft Pilotprojekte initiieren, Marktkräfte aktivieren und skalierbare Wertschöpfungsketten auf Basis von Paludi-Biomasse aufbauen. Bei der heutigen Auftaktveranstaltung in Berlin stellten die Umweltstiftung Michael Otto, die Michael Succow Stiftung und das Greifswald Moor Centrum die ‚Allianz der Pioniere‘ der Öffentlichkeit vor. Das BMEL unterstützt in enger Kooperation mit dem BMUV die Initiative mit einem Fördervolumen in Höhe von knapp 1,8 Millionen Euro über die kommenden drei Jahre. Das Geld wird aus dem Sondervermögen ‚Klima- und Transformationsfonds (KTF)‘ zur Verfügung gestellt.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Moorwiedervernässung schnell in die Fläche zu bringen ist ganz wesentlich, um die Ziele des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und der nationalen Moorschutzstrategie erfüllen zu können. So schützen wir gleichzeitig das Klima und schaffen einzigartige Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Neben Moor-Wildnis braucht es daher in der Kulturlandschaft auch viele nass genutzte Moore. Landwirtinnen und Landwirte sind deshalb darauf angewiesen, mit Paludikultur eine verlässliche und nachhaltige Einkommensquelle zu schaffen. So können mit der Ernte aus nasser Moorbewirtschaftung marktfähige Produkte produziert werden. Diesen Prozess wollen wir als Bundesregierung gezielt anstoßen und fördern.“

Vernetzt wird die neue Unternehmensinitiative toMOORow mit den vier Pilotvorhaben zum Moorbodenschutz, die das BMUV bereits 2021 auf den Weg gebracht hat und die sich der Etablierung von Paludikulturen und den damit verbundenen Fragestellungen widmen. Mit dem Material aus der Ernte in den Pilotvorhaben soll ein wesentlicher Teil der Rohstoffe für die Produktentwicklungen und Anpassung der Produktionsprozesse der Partnerunternehmen bereitgestellt werden.

Hintergrundinformationen:

Die Land- und Forstwirtschaft auf wiedervernässten Mooren – die sogenannte Paludikultur – bietet erhebliche Potenziale für den Klima- und Artenschutz. Gleichzeitig ermöglicht Paludikultur alternative Einkommensquellen für Landwirtinnen und Landwirte und die Bereitstellung regionaler, fossilfreier Rohstoffressourcen für Unternehmen u.a. aus der Papier-, Verpackungs-, Bau-, Dämmstoff- und Holzwerkstoffindustrie.

Die Chance für den Klima- und Artenschutz – aber auch für Wirtschaft und Landwirtschaft – ist enorm. Bundesweit könnten Hundertausende Hektar landwirtschaftlich genutzte, trockengelegte Moore wiedervernässt und trotzdem weiter bewirtschaftet werden. Mit dem Anbau von zum Beispiel Schilf, Rohrkolben, Torfmoosen oder Seggen könnten Landwirtinnen und Landwirte nachwachsende Rohstoffe liefern, die fossile Ressourcen ersetzen und die Klimabilanz von Unternehmen verbessern. Damit wird gleichzeitig in den betroffenen Moorregionen eine nachhaltige regionale Wertschöpfung gefördert.

Weitere Informationen:

Zur Unternehmensinitiative „toMOORow“: tomoorow.org/presse

Zur Nationalen Moorschutzstrategie der Bundesregierung unter: https://www.bmuv.de/DL2792Text

Zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz unter: https://www.bmuv.de/WS6900

 

 


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BMUV-Mitteilung zu G7 / Bundesumweltministerin Steffi Lemke zu den Ergebnissen des G7-Treffens der Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute geht in Turin unter italienischer G7-Präsidentschaft das Treffen der Umwelt-, Energie- und Klimaminister*innen zu Ende. Neben dem bedeutenden Beschluss eines frühzeitigen Kohleausstieg aller G7-Staaten bis zur Mitte der 2030er-Jahre hat es auch weitreichende Entscheidungen zu umweltpolitischen Themen gegeben. Dazu nimmt Bundesumweltministerin Steffi Lemke aus Turin wie folgt Stellung.

Unterstützung für ein ambitioniertes UN-Plastikabkommen

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „In Ottawa laufen derzeit noch die Verhandlungen für ein globales Abkommen gegen Plastikmüll. Wir geben von Turin aus diesen laufenden Verhandlungen Rückenwind. Als G7 wollen wir mit unserer Erklärung ein starkes und klares Signal senden, dass die Verhandlungen für ein globales Plastikabkommen bis zum Ende des Jahres abgeschlossen werden sollen. Wir haben als Industrieländer eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise einzudämmen. Als G7 Staaten bekennen wir uns dazu, die globale Plastikproduktion und den globalen Plastikkonsum zu reduzieren.“

Unterstützung für eine schnelle Ratifizierung des UN-Hochseeschutzabkommens

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir sind auf gesunde Meere bei der Bekämpfung der Klimakrise, der Verschmutzungskrise und der Krise des Artenaussterbens angewiesen. Mit dem UN-Hochseeschutzabkommen BBNJ (Biodiversity Beyond National Jurisdiction) gibt es nun erstmals Regeln zum Schutz der Biodiversität in den Weltmeeren. Nun gilt es zügig Schutzgebiete auf der Hohen See auszuweisen, um 30 Prozent der Weltmeere unter strengen Schutz zu stellen. Hier in Turin bekennen wir uns als G7 deutlich zu dem Abkommen und verpflichten uns zu einer schnellen Ratifizierung bis zum Juni 2025. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.“

Gründung einer G7 Wasserkoalition

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Ich begrüße die Gründung der G7 Wasserkoalition.  Wir brauchen gemeinsame Strategien und Ziele zum Schutz unserer globalen Wasservorräte. Durch die UN-Wasserkonferenz im letzten Jahr ist eine nie dagewesene politische Dynamik im Wasserbereich entstanden. Diese wollen wir gemeinsam nutzen, um ein integriertes Wassermanagement global voranzubringen. Auch den nun anlaufenden Vorbereitungsprozess zur nächsten UN Wasserkonferenz 2026 wollen wir in der Wasserkoalition begleiten. Mit unserer nationalen Wasserstrategie haben wir auch in Deutschland auf die sich abzeichnenden Probleme mit unseren Wasserressourcen reagiert. Entsprechend wollen wir die G7 Koalition auch nutzen, um uns zu best practices im Bereich nationaler Wasserpolitik auszutauschen.“

Mit freundlichen Grüßen

BMUV-Pressestelle

 


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Montag, 29. April 2024

BMUV-PM: Mehr Klimaschutz im Wald: Bund stellt rund 130 Millionen Euro für Waldbesitzende zur Verfügung

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz

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Leiter Kommunikation: Ulrich Schulte
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Redaktion: Iris Throm, Astrid Scharf, Christopher Stolzenberg,
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Telefon: 030 18 305-2010
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Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

 

Pressedienst Nr. 50/24

29. April 2024

 

 

 

Mehr Klimaschutz im Wald: Bund stellt rund 130 Millionen Euro für Waldbesitzende zur Verfügung

BMUV und BMEL führen erfolgreiches Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ fort

Das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement wird ab sofort gemeinsam vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) fortgeführt. Die Finanzierung erfolgt ab 2024 aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) des BMUV. Antragsteller erhalten ab jetzt von der Fachagentur für Nachwachsende Rohstoffe (FNR) die Bewilligungsbescheide für das Jahr 2024. Das 2022 erfolgreich angelaufene Förderprogramm unterstützt kommunale und private Wälder bei der Umstellung auf eine nachhaltige und an die Auswirkungen des Klimawandels angepasste Bewirtschaftung.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Der Wald in Deutschland ist einer unserer wichtigsten Partner beim natürlichen Klimaschutz. Er leistet unverzichtbare Dienste für den Wasserhaushalt, in trockenen wie in nassen Zeiten, und bietet Lebensraum für viele Pflanzen- und Tierarten und uns Menschen Raum für Erholung. Daher wollen wir Waldbesitzer und Kommunen, die Ihren Wald im Sinne des natürlichen Klimaschutzes nutzen, mit unserem Förderprogramm unterstützen. Dafür stellen wir rund 130 Millionen Euro aus unserem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz bereit.“

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Unsere Wälder sind besonders von der Klimakrise betroffen – und gleichzeitig unsere besten Verbündeten beim Kampf gegen sie. Daher müssen wir sie anpassen an die Herausforderungen der Zukunft, wo wir mit mehr Dürre und Hitze rechnen müssen. Denn die Wälder speichern Kohlenstoff und helfen so dabei, der Klimakrise zu begegnen. Nur klimaresiliente Wälder aber sind dauerhaft in der Lage, neben der Kohlenstoffbindung in Wäldern und Holz auch die anderen wichtigen Ökosystemleistungen zu erfüllen. Um Waldbesitzende bei dieser zentralen Aufgabe zu unterstützen, leistet das seit November 2022 laufende Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement mit seinen entsprechenden Kriterien einen wesentlichen Beitrag. Ich freue mich daher sehr, dass wir als Bundesregierung dieses Förderprogramm trotz schwieriger Haushaltslage durch die Mittel des ANK entsprechend fortführen können.“

Mehr als 8500 private und kommunale Waldbesitzende werden seit 2022 auf Basis der Förderrichtlinie Klimaangepasstes Waldmanagement dabei unterstützt, einen Kriterienkatalog langfristiger Klimaschutz- und Biodiversitätsmaßnahmen in ihren Wäldern umzusetzen. Diese Kriterien gehen dabei über den gesetzlichen Standard und die bestehenden Zertifizierungen hinaus. Die Größe der bisher geförderten Waldfläche liegt bei insgesamt etwa 1,52 Millionen Hektar. Davon liegen 57 % im Körperschaftswald und 42 % im Privatwald. Insgesamt konnten bereits 21 % des Privat- und Kommunalwaldes in Deutschland erreicht werden.

Die Förderung ist auf 10 bzw. 20 Jahre angelegt und erfordert die Einhaltung der im Förderprogramm festgelegten 11 bzw. 12 Kriterien für ein klimaangepasstes Waldmanagement. Für den Nachweis können über PEFC, FSC oder im Fall Mecklenburg-Vorpommern auch über die ANW Zusatzmodule für eine entsprechende zusätzliche Zertifizierung beantragt werden.

Anträge auf Zuwendungen aus dem Programm können weiterhin online über die Seite http://www.klimaanpassung-wald.de bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (FNR) gestellt werden.

Die „Förderrichtlinie für Zuwendungen zu einem klimaangepassten Waldmanagement“ startete im November 2022 und wird von der FNR als Projektträger betreut. 2023 hatte die Bundesregierung im Haushalt des BMEL bereits 120 Millionen Euro für die Honorierung der Ökosystemleistungen bereitgestellt. Ab sofort verantworten BMUV und BMEL die Förderung des Klimaangepassten Waldmanagements gemeinsam.

Hintergrund:

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) will die Bundesregierung die Resilienz und Klimaschutzleistung von Ökosystemen stärken. Natürliche Lebensräume wie Moore, Wälder, Wildnis, Auen, Meere und Küsten sollen besser geschützt und widerstandsfähiger werden, um dauerhaft zu den nationalen Klimaschutzzielen beizutragen Das Aktionsprogramm beinhaltet 69 Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern. Für die Finanzierung stehen bis 2027 insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.


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Donnerstag, 25. April 2024

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BMUV-PM Ostsee konsequent schützen

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz

Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin

Leiter Kommunikation: Ulrich Schulte
Leiter der Pressestelle: Andreas Kübler
Redaktion: Iris Throm, Astrid Scharf, Christopher Stolzenberg,
Bastian Zimmermann und Svenja Kleinschmidt

Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmuv.bund.de   Internet: www.bmuv.de/presse
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Pressedienst – Nr. 49/24

Berlin 25. April 2024

 

Meeresschutz

Ostsee konsequent schützen
50 Jahre Helsinki-Konvention

Vor 50 Jahren wurde die Helsinki-Konvention zum Schutz der Ostsee unterzeichnet. Unter dem Dach der Helsinki Kommission (HELCOM) arbeiten seither Anrainerstaaten der Ostsee zusammen, um die Meeresumwelt der gemeinsamen See zu schützen. Erstmals hatten sich 1974 die Staaten dazu verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um gegen Verschmutzung der Ostsee vorzugehen. Der 2021 aktualisierte Ostseeaktionsplan gibt den nötigen Rahmen vor, damit weniger Müll, weniger Lärm und weniger Düngebelastung den Zustand der Ostsee bis 2030 erheblich verbessern. Auf dem heutigen Minister*innentreffen in Riga sollen Stand und Fortschritte bei der Umsetzung - auch vor dem Hintergrund des neuen Zustandsberichts zur Ostsee - beraten werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Um unsere Meere konsequent zu schützen, braucht es gemeinsame Anstrengungen auf allen Ebenen – global, regional wie zum Beispiel die Kooperation im Rahmen von HELCOM und auch lokal. Gesunde Meere sind als Lebens- und Nahrungsgrundlage für Millionen von Menschen, als Ort der Erholung und für den Kampf gegen die Klimakrise unerlässlich. Doch stehen die Meere stark unter Druck. Wir müssen es schaffen, den Schutz der Meere und die natur- und umweltverträgliche Nutzung miteinander in Einklang zu bringen. Ein zentraler Baustein für erfolgreichen globalen Meeresschutz sind regionale Kooperationen wie unter der HELCOM. Der Meeresschutz hat für mich eine hohe Priorität, daher haben wir eine Offensive für den Meeresschutz gestartet – national wie international. Denn wir müssen die Meere bewahren: für uns Menschen, als Klimaschützer, als einzigartige Ökosysteme und Lebensräume so vieler, faszinierender Arten."

Der aktuelle Zustandsbericht zur Ostsee zeigt Licht und Schatten. So sind die Belastungen mit Nährstoffen und einzelnen gefährlichen Stoffen in einzelnen Bereichen der Ostsee auch dank der gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen von HELCOM gesunken. Die Gesamtlage aber bleibt besorgniserregend. Daher ist es unerlässlich, den aktualisierten Ostseeaktionsplan (Baltic Sea Action Plan) konsequent umzusetzen, der vor zweieinhalb Jahren in Lübeck beschlossen wurde. Der Ostseeaktionsplan stellt die wesentliche meeresschutzfachliche Roadmap bei HELCOM bis 2030 dar.

In der auf dem Treffen verabschiedeten Ministererklärung wurden die Erfolge der Helsinki Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (HELCOM) in den 50 Jahren ihres Bestehens und der Zusammenarbeit unterstrichen. Zugleich gibt die Erklärung einen Ausblick auf die Zukunft.

Neben der Klimakrise und dem Artenaussterben ist die Plastikverschmutzung ein enormer Stressfaktor für das Meer. Entscheidend ist, das drängende Problem der Plastikverschmutzung international anzugehen. Daher sind die Verhandlungen für ein weltweites Abkommen gegen Plastikmüll so wichtig. Die klaren Leitplanken, die in dieser Woche in Ottawa für ein weitreichendes globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll gesetzt wurden, sind daher ganz wesentlich, um zu einem guten Abschluss zu kommen.

Ein wichtiger Fokus liegt auch bei der Verbindung von natürlichem Klimaschutz und Meeresschutz. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sieht etwa Maßnahmen für den Erhalt und die Wiederherstellung von Seegras- und Salzwiesen sowie für einen gesunden Meeresboden vor. Denn Seegraswiesen am Meeresboden sind Lebensraum vieler Arten und können auch dauerhaft CO2 in den Wurzelsystemen binden. Das sind wichtige Leistungen des Ökosystems, die uns das Meer kostenfrei liefert.

Hintergrund

Die Helsinki Kommission (HELCOM) ist eine völkerrechtlich basierte Regionalkooperation zum Schutz der Ostsee, die im Zuge des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt der Ostsee von 1974 (und aktualisiert 1992) eingesetzt wurde. Sie hat ihren Sitz in Helsinki. Die Kommission selbst oberstes Entscheidungsorgan. Die HELCOM-Vertragsparteien, d.h. die Ostseeanliegerstaaten und die EU/KOM haben sich verpflichtet, einzeln oder gemeinsam alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und Beseitigung der Verschmutzung der Ostsee zu treffen, um die Wiederherstellung und die Erhaltung eines ökologischen Gleichgewichts der Ostsee zu fördern.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde auf der Seite der HELCOM eine sogenannte strategic pause für HELCOM mitgeteilt. Die weiteren Anliegerstaaten der Ostsee und die EU Kommission arbeiten seitdem als ‚H9‘ informell, aber wie gewohnt eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten und führen die Arbeiten fort, wie vorgesehen.
 

Weiterführende Informationen

Helsinki Kommission (HELCOM)
https://helcom.fi/

UN-Umweltministerinnen und -minister geben Schub für starkes UN-Abkommen gegen Plastikmüll
https://www.bmuv.de/PM10964

Plastikmüll bekämpfen – Deutschland tritt internationaler Initiative gegen "Geisternetze" bei
https://www.bmuv.de/ME10816


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Web: https://www.hardfindelec.com
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Mittwoch, 24. April 2024

BMUV-Terminhinweis: Steffi Lemke nimmt an Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieminister*innen der G7 in Turin, Italien teil

Aktueller Terminhinweis

 

Steffi Lemke nimmt an Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieminister*innen der G7 in Turin, Italien teil

Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird am 29. April am Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister unter italienischer Präsidentschaft teilzunehmen. Am Ende des zweitägigen Treffens im italienischen Turin werden die Ministerinnen und Minister eine Abschlusserklärung mit gemeinsamen Zielen und Maßnahmen im Kampf gegen Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimakrise verabschieden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzt sich dafür ein, dass die Abschlusserklärung den laufenden Verhandlungen um ein globales Plastikabkommen Rückenwind verleiht und die G7 ihr eigenes Ziel aus dem Vorjahr zur Beendigung zusätzlicher Plastikverschmutzung bis 2040 durch konkrete Maßnahmen untermauern. Die Ministerinnen und Minister wollen in Turin außerdem eine G7-Wasserkoalition gründen, um sich künftig enger zu gemeinsamen Strategien und Zielen im Kampf gegen die globale Wasserkrise abzustimmen.

Geplant ist auch eine Erklärung zum BBNJ-Abkommen zum Schutz der Hohen See, in der die G7 zu einer schnellen Ratifizierung möglichst bis zur Ozeankonferenz der Vereinten Nationen im Juni 2025 aufrufen.

Im Zuge ihrer Reise nach Turin wird Bundesumweltministerin Steffi Lemke auch Gespräche u.a. mit ihren Amtskolleg*innen aus Frankreich und Italien sowie Brasilien führen, das derzeit den G20-Vorsitz innehat und als Gastland eingeladen ist. Am G7-Treffen in Turin nimmt auch Anja Hajduk, Staatssekretärin im Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, teil, die am 30. April die deutsche Delegation leiten wird.

 

Termine:

Montag, 29. April 2024 | Turin, Italien

09:00 Uhr

Ankunft und Begrüßung durch den italienischen Minister für Umweltschutz und Energiesicherheit, Gilberto Pichetto Fratin

Venaria Palast, Turin

10:00 Uhr

Gemeinsame Plenarsitzung der Umwelt-, Energie- und Klimaministerinnen und -minister

Venaria Palast, Turin

16:30 Uhr

Plenarsitzung der Umweltministerinnen und -minister

Venaria Palast, Turin

Alle Uhrzeiten unter Vorbehalt.

 

Termine:

Dienstag, 30. April 2024 | Turin, Italien

9:30 Uhr

Gemeinsame Plenarsitzung der Umwelt-, Energie- und Klimaministerinnen und -minister

Venaria Palast, Turin

12:30 Uhr

Abschluss des Treffens

Venaria Palast, Turin

Alle Uhrzeiten unter Vorbehalt.

Aus der Pressestelle des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) begleitet Andreas Kübler die Reise der Ministerin. Bitte melden Sie sich gerne bei Interesse an Berichterstattung, Telefoninterviews o.ä. Kontakt: +49 151 1526 7071, presse@bmuv.bund.de.


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Dienstag, 23. April 2024

Essential Guide To Safe Well Water Maintenance

If your home relies on well water, ensuring its safety and quality is your direct responsibility. Contaminated well water can harbor harmful bacteria, viruses, and chemicals that pose serious health risks. This comprehensive guide will arm you with the knowledge and best practices to maintain your well and ensure your family's drinking water is safe.

Why Well Water Maintenance Matters

  • Health Protection: Well water must be free from contaminants that can cause illness, particularly for vulnerable populations like infants, the elderly, or those with compromised immune systems.
  • Long-Term Well Functionality: Preventative maintenance prolongs the life of your well system, reducing costly repairs and replacements.
  • Peace of Mind: Staying on top of well inspection and management allows you to trust the water you drink and use.

Key Steps for Maintaining Your Well

1. Well Construction and Location

  • Professional Installation: Hire licensed well drillers to ensure proper construction, preventing surface water contamination.
  • Safe Site: The well should be situated away from potential contamination sources like livestock areas, septic systems, or chemical storage.
  • Uphill Placement: Wells installed on a slope should be uphill from contamination sources.

2. Regular Well Inspections

  • Annual Checkups: Schedule yearly inspections with a qualified well contractor to assess your system's overall condition.
  • Look for Changes: Monitor your well for any signs of damage, including cracks in the casing, a damaged or missing well cap, or pooling water near the wellhead.
  • Professional Assistance: If you detect any issues, contact a well professional immediately for repair.

3. Water Testing

  • Annual Testing (Minimum): Test your water for bacteria and nitrates at least once a year with a certified lab.
  • Contamination Suspicions: Immediately test your water if you notice changes in taste, odor, or color.
  • Nearby Activities: Test more frequently if activities near your well increase the risk of contamination (e.g., agriculture, new construction).

4. Maintaining the Wellhead

  • Secure and Sanitary Well Cap: Ensure your well cap is tightly sealed and free of cracks. It should have a vermin-proof screen over the vent.
  • Ground Slope: The ground around the well should slope away to prevent water pooling.
  • Keep it Clear: Maintain a clutter-free area around the well to limit pest habitats and simplify inspection.

5. Protecting Your Well from Contamination

  • Safe Distances: Keep known contamination sources (septic systems, livestock, fertilizer storage) well away from your well, following your local regulations for distances.
  • Mindful Chemical Use: Avoid using pesticides, herbicides, or fertilizers near the well.
  • Proper Waste Disposal: Never dispose of hazardous, chemical, or medical waste near your well.

Additional Tips

  • Well Records: Keep detailed records of well construction, testing results, and any repairs or maintenance.
  • Treatment Systems: If water tests indicate contamination, consider installing a suitable water treatment system.
  • Unused Wells: Decommission abandoned wells according to professional guidelines to protect groundwater.

The Importance of Professional Well Contractors

Always seek the expertise of licensed well contractors and pump installers for construction, repairs, and in-depth inspections. They possess the knowledge and tools to keep your well system operating effectively and safely.

By diligently following these guidelines, you'll significantly safeguard your family's health and ensure the longevity of your well water supply.

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BMUV-Press Release: UN environment ministers push for a strong UN instrument to combat plastic pollution

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Federal Ministry for the Environment,
Nature Conservation, Nuclear Safety and Consumer Protection

Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
editorial staff: Ulrich Schulte,
Iris Throm, Andreas Kübler, Astrid Scharf,Christopher Stolzenberg, Bastian Zimmermann
und Svenja Kleinschmidt

Telephone: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmuv.bund.de   Website: www.bmuv.de/presse

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Press Service – No. 48/24

Berlin 23th April 2024

 

International environmental policy
UN environment ministers push for a strong UN instrument to combat plastic pollution
Federal Environment Minister Steffi Lemke takes part in negotiations in Canada on a legally binding agreement. Minister Lemke: “I am confident that this milestone for tackling litter will succeed”

A high-level meeting of environment ministers in Ottawa, Canada concluded on Monday with a clear framework for a far-reaching global UN agreement to end plastic pollution. Federal Environment Minister Steffi Lemke, lead negotiator for the German government, emphasised that the UN agreement needs to be legally binding and cover the entire product cycle of plastic. The fourth and penultimate round of negotiations of the Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic Pollution (INC4) is meeting in Ottawa, Canada from 23 to 29 April 2024 to develop a global UN instrument on plastic pollution. Negotiations are planned to conclude at the end of 2024, followed by the adoption of the agreement in the first half of 2025 at a high-level UN conference.

Federal Environment Minister Steffi Lemke remarked: “In Ottawa we laid the foundation for concluding a strong global agreement to fight plastic pollution. Our meeting was a very important step. I am confident that this agreement will be a successful milestone on the path to solving the global waste crisis. Huge quantities of plastic litter and microplastics in the oceans and elsewhere in nature harm plants and animals, but also very specifically harm people. For me, three aspects of this plastics instrument are key: the agreement must be both robust and legally binding. It has to look at the entire product cycle of plastic, from production to use to closed-loop waste management, for example recycling. Finally, it requires broad support. Industry, producers and retail also hold responsibility here. Nature and the oceans are choked with litter. We can only tackle this crisis successfully by working together.”

Science has played a decisive role in the last decades by providing hard evidence of the impacts of plastic waste and the extent of the problem. Studies show that microplastic and nanoplastic particles can be found everywhere in the human body. Even infants and unborn babies are affected. The ministers all agreed that the instrument needs a solid scientific basis. All agreed that the current knowledge on the issue makes taking action a matter of urgency.

The subsequent negotiations at expert level will aim to further consolidate the almost 70-page draft text. The fourth meeting of the Intergovernmental Negotiating Committee is crucial for the successful conclusion of the agreement this year. The negotiation process is scheduled to conclude at the fifth meeting (INC5), planned for 25 November to 1 December 2024 in Busan, Korea. Adoption of the agreement at a high-level UN conference is expected in the first half of 2025.

Further information:

www.unep.org/inc-plastic-pollution/session-4

 

 


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BMUV-PM UN-Umweltminister*innen geben Schub für starkes UN-Abkommen gegen Plastikmüll

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Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz

Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin

Leiter Kommunikation: Ulrich Schulte
Leiter der Pressestelle: Andreas Kübler
Redaktion: Iris Throm, Astrid Scharf, Christopher Stolzenberg,
Bastian Zimmermann und Svenja Kleinschmidt

Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmuv.bund.de   Internet: www.bmuv.de/presse
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Pressedienst – Nr. 48/24

Berlin 23. 04. 2024

 

Internationale Umweltpolitik

UN-Umweltminister*innen geben Schub für starkes UN-Abkommen gegen Plastikmüll

Bundesumweltministerin Steffi Lemke verhandelt rechtlich verbindliches Abkommen in Kanada mit. Lemke: „Zuversichtlich, dass Meilenstein für Lösung der Vermüllungskrise gelingt“

Ein hochrangig besetztes Umweltminister*innen-Treffen in Ottawa, Kanada, endete am Montag mit klaren Leitplanken für ein weitreichendes globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll. Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die die Verhandlungen für die Bundesregierung führte, betonte, das UN-Abkommen müsse rechtlich verbindlich sein und den gesamten Produktzyklus von Plastik umfassen. In Ottawa, Kanada, tagt nun vom 23. bis zum 29. April die vierte und vorletzte Verhandlungsrunde des zwischenstaatlichen Verhandlungskomitees (Intergovernmental Negotiating Committee on Plastic Pollution, INC4), die ein globales UN-Abkommen gegen Plastikmüll entwickelt. Das Abkommen soll Ende 2024 ausverhandelt sein und im ersten Halbjahr 2025 von einer hochrangigen UN-Konferenz verabschiedet werden.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Wir haben in Ottawa die Weichen gestellt für den Abschluss eines starken globalen Abkommens gegen Plastikmüll. Unser Treffen war ein sehr wichtiger Zwischenschritt. Ich bin zuversichtlich, dass uns mit diesem Abkommen ein Meilenstein gelingt, um die weltweite Vermüllungskrise zu lösen. Riesige Mengen von Plastikmüll und Mikroplastik in den Meeren und der Natur schaden nicht nur Pflanzen und Tieren, sondern auch sehr konkret uns Menschen. Mir sind bei dem Abkommen gegen Plastikmüll drei Aspekte wichtig: Das Abkommen muss robust und rechtsverbindlich sein. Es muss den gesamten Produktzyklus von Plastik in den Blick nehmen, von der Herstellung über die Nutzung bis zur Kreislaufschließung, zum Beispiel durch Recycling. Und ein solches Abkommen braucht eine breite Unterstützung. Auch die Industrie, die Produzenten und der Handel sind in der Verantwortung. Unsere Natur und Meere ersticken im Müll. Die Eindämmung dieser Krise kann uns nur gemeinsam gelingen.“

Die Wissenschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie überzeugende Beweise für die Auswirkungen und das Ausmaß des Problems von Plastikvermüllung geliefert hat. So zeigen Studien, dass sich Mikroplastik und Nanoplastik-Partikel überall im menschlichen Körper finden. Sogar Säuglinge und ungeborene Babys sind betroffen. Die Minister*innen waren sich einig, dass das Abkommen durch solide wissenschaftliche Erkenntnisse untermauert werden soll. Einigkeit bestand auch darin, dass das vorhandene Wissen großen Handlungsdruck erzeugt.

Das Ziel der nun anschließenden Verhandlungen auf Fachebene ist die weitere Konsolidierung des knapp 70 Seiten umfassenden Textentwurfs. Die vierte Sitzung des Verhandlungskomitees (INC4) ist entscheidend für die Erfolgsaussichten für einen Abschluss des Abkommens in diesem Jahr. Bei der fünften Verhandlungsrunde (INC5), geplant für den 25. November bis 1. Dezember 2024 in Busan, Korea, soll der Verhandlungsprozess für das globale UN-Abkommen abgeschlossen werden. Eine hochrangige UN-Konferenz soll es im ersten Halbjahr 2025 endgültig verabschieden.

Weiterführende Informationen:

www.unep.org/inc-plastic-pollution/session-4


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