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Pressedienst – Nr. 32/24
Berlin 15. Mai 2024
Verbraucherschutz
Für faire Bedingungen bei der Fernwärme
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke besucht den Berliner Mieterverein e.V.
Am heutigen Weltverbrauchertag hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Berliner Mieterverein e.V. besucht. Durch die Beratung in der Mieterstadt Berlin und seine knapp 200.000 Mitglieder kennt der Berliner Mieterverein e.V. die Situation von Mieterinnen und Mietern aus erster Hand. Im Fokus der Gespräche mit den Geschäftsführenden Wibke Werner, Ulrike Hamann-Onnertz und Sebastian Bartels standen die Fragen und Probleme von Mieterinnen und Mietern im Energiebereich, zum Beispiel die teils hohen Nachzahlungsforderungen für Fernwärme.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Der Berliner Mieterverein ist mit seiner wertvollen Beratung ein wichtiger Ansprechpartner für viele Mieterinnen und Mieter. In den kommenden Jahren werden sich angesichts der Klimakrise auch unsere Städte und unser Wohnen verändern. So wird zum Beispiel besonders in den Städten die Fernwärme eine wichtige Rolle spielen, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Faire Preise für Fernwärme und faire Bedingungen für Verbraucherinnen und Verbraucher sind unerlässlich. Das gelingt mit einem Dreiklang aus transparenten Regeln, welche Kosten als Preissteigerungen weitergegeben werden dürfen, einer starken Aufsicht und einen wirksamen Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt.“
Infolge des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine waren die Energiepreise teils erheblich gestiegen. Zugleich wurde deutlich, in welche Abhängigkeit fossile Energieträger geführt haben. Viele Menschen haben aufgrund steigender Energie- und Lebenshaltungskosten teils heftige finanzielle Einschnitte erfahren. Die Bundesregierung konnte mit den Strom- und Gaspreisbremsen die Ausschläge bei den Preisen abfedern. Zugleich hat sie den Umstieg auf Erneuerbare Energien in allen Bereichen eingeleitet. Zu einer erfolgreichen Energiewende gehören verbraucherfreundliche Rahmenbedingungen. Dies ist für die Akzeptanz der notwendigen Veränderungen ganz entscheidend. So sollen Mieterinnen und Mieter stärker von der Energiewende profitieren können. Deshalb verbessert die Bundesregierung zum Beispiel die Photovoltaikförderung. Mieterinnen und Mieter können künftig einfacher den Strom von Balkonsolargeräten und Dach-PV-Anlagen nutzen. Damit profitieren sie finanziell von diesem günstigen grünen Strom.
Beim Heizen der Zukunft wird in den Städten Fernwärme eine ganz wesentliche Rolle spielen, um die Klimaziele zu erreichen. Viele Fernwärme-Kunden haben zuletzt erhebliche Nachzahlungsforderungen bekommen. Wer teils tausende Euro nachzahlen muss, ist schnell finanziell überfordert. Hinzu kommt, dass Mieterinnen und Mieter die Preise, die die Fernwärmeversorgungsunternehmen verlangen, oft gar nicht nachvollziehen können. Daher müssen die Bedingungen bei der Fernwärme dringend reformiert werden. Dazu braucht es einen Dreiklang aus klareren Regelungen, welche Kosten durch Preisänderungsklauseln weitergeben werden dürfen, eine starke staatliche Missbrauchsaufsicht und eine Schlichtungsstelle, die Verbraucherbeschwerden annimmt und Verbraucherrecht durchsetzt. Und zudem braucht es einen starken Schutz vor Wärmesperren, damit niemand im Winter die Heizung abgedreht bekommt.
Der Berliner Mieterverein berät seit vielen Jahren Mieterinnen und Mieter in Berlin – seien es Fragen zu Energieverträgen, Heizkostenabrechnungen oder zu Energiesperren. Anhand von vielen Praxisbeispielen stellte der Berliner Mieterverein e.V. im Gespräch mit der Ministerin die Situation der Mieterinnen und Mieter in diesen Bereichen ausführlich dar und schilderte aktuelle Probleme etwa bei Energiekosten.
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