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KORREKTUR
Pressedienst – Nr. 157/23
Berlin, 20. Oktober 2023
Internationales
Bundesumweltministerium unterstützt die Ukraine beim Wiederaufbau
Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt an internationaler Konferenz zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau und Umweltfragen in Kiew teil
Bundesumweltministerin Steffi Lemke nimmt heute auf Einladung des ukrainischen Umweltministers Ruslan Strilets an der internationalen Konferenz „United for Justice – United for Nature“ in Kiew teil. Im Rahmen eines Ministertreffens hält sie eine Rede und eröffnet im Anschluss gemeinsam mit ihrem ukrainischen Amtskollegen ein Klimabüro, das die ukrainische Regierung auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene bei einem klima- und umweltweltfreundlichen Wiederaufbau und im EU-Beitrittsprozess unterstützen soll. Mit der Konferenz will die Ukraine den Blick auf die Schadenserfassung im Umweltbereich und eine zukunftsorientierte Gestaltung des Wiederaufbaus lenken. Das Bundesumweltministerium beteiligt sich im Rahmen der Hilfe für die Ukraine mit einem 20-Millionen-Euro-Fonds für Soforthilfe (E5P), der im vergangenen Dezember zusammen mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ins Leben gerufen wurde.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israels Bevölkerung, auf den israelischen Staat und die Sorge vor einem Flächenbrand in der Region ergreifen uns alle derzeit zutiefst. So sehr uns die Lage im Nahen Osten beschäftigt, wir stehen aber auch weiterhin unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Die Unterstützung der Menschen in der Ukraine ist uns Aufgabe und Verpflichtung. Der russische Angriffskrieg bringt unermessliches Leid für die Menschen und er bedeutet auch erhebliche Zerstörung von Natur und Umwelt – akut und langfristig. Das Ausmaß der Umweltfolgen des Krieges wird sich noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte auswirken. Die heutige Konferenz zeigt: Wenn die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört oder gefährdet sind, wird das Leid der Menschen zusätzlich verstärkt. Wir unterstützen die Ukraine auch deshalb mit akuten Hilfeleistungen. Sauberes Wasser und intakte Böden sind für die Gesundheit der Menschen vor Ort und ihre Versorgung unerlässlich. Daher müssen bei der internationalen Unterstützung für den Wiederaufbau auch Klima- und Umweltaspekte einen hohen Stellenwert bekommen. Das wollen wir perspektivisch auch durch eine Umweltplattform gemeinsam mit der EU, OECD und den UN-Organisationen erreichen.“
Am Rande der Konferenz trifft die Bundesumweltministerin unter anderem mit dem ukrainischen Umweltminister, Ruslan Strilets, der moldauischen Umweltministerin, Iordanka-Rodika Iordanov, sowie EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius zusammen, um für die stärkere Verankerung von klima- und umweltrelevanten Themen beim Wiederaufbau, sowie die Idee einer Umweltplattform zu werben.
Weitere hochrangige Vertreter*innen auf der Konferenz sind u.a. die ehemalige schwedische Vizepremierministerin und frühere EU-Umweltkommissarin Margot Wallström und die ehemalige irische Präsidentin und frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson.
Hintergrund
Das Bundesumweltministerium hat sich seit dem Kriegsausbruch in der Zusammenarbeit vornehmlich auf „Emergency Response“ fokussiert, also die Unterstützung der Bevölkerung und ihrer Versorgung, z.B. mit sauberem Wasser. Dafür hat das Bundesumweltministerium bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein spezielles „Fenster“ in einem Multi-Geber Fonds für Umwelt und Energieeffizienz in Osteuropa (E5P) initiiert. Dieses wird genutzt, um Notfallmaßnahmen zu finanzieren. Deutschland hat im Dezember 2022 20 Millionen Euro eingezahlt.
Mit der Initiative ist der Grundstein für Soforthilfemaßnahmen im Umweltbereich gelegt, die auch für weitere Geber, insbesondere der G7, offen ist. Bundesumweltministerin Steffi Lemke wird sich am Rande der Konferenz für weitere Unterstützung einsetzen.
Das Ukrainian Climate Office (Klimabüro) wird von der EU und der Internationalen Klimaschutzinitiative finanziert. Es soll als zentrale Anlaufstelle für grüne Initiativen, Projekte, Analysen und Veranstaltungen zu klimarelevanten Themen der Ukraine dienen.
Die Ukraine ist Schwerpunktland der Internationale Klimaschutzinitiative (IKI), welche dort Projekte im Energie- und Klimabereich in der Höhe von insgesamt 274,5 Millionen Euro fördert, davon acht bilaterale Projekte mit einer Fördersumme von 70,3 Millionen Euro, zwei weitere bilaterale Projekte in Höhe von insgesamt 27,5 Millionen Euro sind geplant.
Das Engagement der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) fokussiert sich dabei auf Klimapolitik und grünen Wiederaufbau.
Weiterführende Informationen
Informationen zur „Emergeny Response“ und Soforthilfe-Fonds E5P unter https://www.e5p.eu/ukraine
BMUV-PM „Bundesumweltministerium unterstützt Ukraine im Umweltbereich mit 20 Millionen Euro Soforthilfe“ vom 9. Dezember 2023 unter https://www.bmuv.de/PM10394
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