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Pressedienst – Nr. 143/22
Berlin 24. Oktober 2022
Umweltrat/Artenschutz
EU-Umweltrat beschließt Mandat für ambitioniertes globales Abkommen zum Artenschutz
Steffi Lemke: starkes Signal der EU für die Weltnaturkonferenz (CBD-COP 15) in Montreal
Beim Rat der EU-Umweltminister*innen hat sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke erfolgreich für eine ehrgeizige Rolle der EU bei der anstehenden Weltnaturkonferenz (CBD COP 15) in Montreal eingesetzt. Die 27 Mitgliedstaaten haben heute eine gemeinsame Richtschnur für die Verhandlungen bei der CBD COP vom 7. bis 19. Dezember festgelegt. Die EU geht nun mit einem starken Mandat in die Verhandlungen für einen ambitionierten globalen Rahmen für biologische Vielfalt und spricht sich unter anderem für das Ziel aus, 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Meer bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Der Verlust der biologischen Vielfalt ist neben der Klima- und Verschmutzungskrise eine der drei existenziellen ökologischen Krisen. Mit einem neuen globalen Rahmen für biologische Vielfalt wollen wir weltweit die Trendwende gegen das Artenaussterben und die Zerstörung natürlicher Ökosysteme erreichen. Es geht bei der Weltnaturkonferenz auch darum zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft trotz aller Krisen handlungsfähig bleibt. Wichtig ist, dass wir nicht nur Ziele vereinbaren, sondern auch ins Handeln kommen. Die Umsetzung der globalen Ziele braucht effektives Monitoring und einen Mechanismus zur Steigerung der Ambitionen, wenn die globalen Ziele nicht erreicht werden.“
Für eine erfolgreiche Umsetzung des globalen Rahmens müssen die Industrieländer ihre internationalen Zusagen zur Finanzierung auf der CBD COP erhöhen. Deutschland hat bereits ein starkes Signal nach Montreal gesendet und verdoppelt seine bisherigen Investitionen spätestens ab 2025 auf jährlich 1,5 Mrd. Euro. Diese Mittel werden für Maßnahmen zum Erhalt, zur nachhaltigen Nutzung und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt bereitgestellt.
Neben den Schlussfolgerungen zur CBD COP 15 stand auch das Verhandlungsmandat der EU für die Weltklimakonferenz (UNFCCC COP 27) auf der Tagesordnung des Umweltrates. Neben Bundesumweltministerin Lemke war deshalb auch die Sonderbeauftragte der Bundesregierung für Internationalen Klimaschutz, Jennifer Morgan, vertreten. Die Klimakrise ist eng mit der Krise der Naturzerstörung und des Artenaussterbens verbunden. Die Bundesregierung setzt sich für starke Synergien zwischen den beiden Konferenzen ein.
Darüber hinaus hat der Umweltrat heute das einheitliche Ladekabel beschlossen. Bis Ende 2024 wird USB-C der neue Standard für Handys und Tablets, für Laptops ab 2026. Dies wird zu einer erheblichen Reduktion von Elektroschrott führen. Das Bundesverbraucherschutzministerium hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass neben Smartphones viele weitere Produkte wie Tablets, E-Reader, Digitalkameras, Kopfhörer und Spielekonsolen in diese Regelung einbezogen werden.
Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke: „Das macht das Leben für Verbraucher*innen leichter, schont den Geldbeutel und die Umwelt. Endlich ist Schluss mit dem Kabelsalat in der Schublade. Ich begrüße sehr, dass ab Ende 2024 nur noch Standard-Ladekabel mit dem bekannten USB-C-Anschluss für Handys und viele andere Geräte verkauft werden dürfen.“
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