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und Verbraucherschutz
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Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundeministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Pressedienst – Nr. 134/22
Berlin 06. Oktober 2022
Bundesministerien legen gemeinsame Eckpunkte für eine Nationale Biomassestrategie vor
Die Bundesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Nutzung von Biomasse aus der Wald-, Landwirt- und Abfallwirtschaft. Dazu legen das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium, das Bundeslandwirtschaftsministerium und das Bundesumweltministerium heute Eckpunkte vor, um in Deutschland eine nachhaltige Biomasseerzeugung und -nutzung sicherzustellen, die sich konsequent an den Klima-, Umwelt- und Biodiversitäts-Zielen orientiert. Das nachhaltig verfügbare Biomassepotenzial, der Erhalt natürlicher Ökosysteme und das Food-First-Prinzip (Vorrang der Ernährungssicherheit) bilden dabei den Handlungsrahmen. Auf Basis dieser Eckpunkte soll die Strategie im Dialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft erarbeitet und im kommenden Jahr verabschiedet werden. Damit setzt die Bundesregierung einen weiteren Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Sie ist darauf ausgerichtet mittel- und langfristig Perspektiven für die Nutzung von Biomasse aufzuzeigen. Fragen der kurzfristigen Rolle der Bioenergie im Kontext der Energieversorgungssicherheit stehen nicht im Fokus der Strategie.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Biomasse – also z. B. Holz, Energiepflanzen oder organische Abfälle – ist eine sehr gefragte und auch heimische Ressource. Auch wenn sie natürlichen Ursprungs ist und ein erneuerbarer Rohstoff ist: ihr Einsatz ist nicht per se klima- und umweltfreundlich. Biomasse ist auch nur begrenzt verfügbar. Also brauchen wir Regeln für einen nachhaltigen Umgang. Die dafür nötigen Leitplanken schaffen wir mit der Biomassestrategie. Sie soll sicherstellen, dass Biomasse zukünftig nur noch in nachhaltig verfügbaren Mengen, gezielter für den Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft in Richtung Treibhausgasneutralität eingesetzt wird. Damit schaffen wir langfristig verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen, auch in ländlichen Räumen – immer im Einklang mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. In der EU liefern wir mit der Strategie zudem ein Beispiel, wie sich europäische Klimaschutz- und Umweltziele am besten gemeinsam erreichen lassen.“
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „In diesen Zeiten der weitreichenden Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine für die weltweite Ernährungssicherheit und zunehmender Konkurrenz um knappe Rohstoffe ist eine verantwortungsvolle und vorausschauende Nutzung unserer natürlichen Ressourcen wichtiger denn je. Die Getreide- und Ölsaatenerzeugung auf dem Acker, die Tierhaltung und Grünlandnutzung, das Holz aus der Forstwirtschaft: all dies sind elementare Produktionsbereiche der Biomassenutzung und ein zentrales Standbein für unsere Land- und Forstwirtschaft und unsere ländlichen Räume. Mit Blick auf weitere notwendige Anstrengungen zur Ernährungs- und Energieversorgungssicherung und zum Schutz des Klimas und der Biodiversität ist die Nationale Biomassestrategie ein wichtiges Instrument, um nachhaltig erzeugte Biomasse gezielt und systemdienlich nutzbar zu machen und ihre Potenziale zu sichern. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist eine sorgfältige Abwägung des zukünftigen Einsatzes von begrenzt verfügbarer und nachhaltiger Biomassepotenziale erforderlich, die durch klare politische Leitprinzipien und konkrete Politikinstrumente unterstützt werden soll.“
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Klima- und Biodiversitätskrise sind zwei Seiten derselben Medaille und lassen sich nur gemeinsam lösen. Wir dürfen die Krisen nicht gegeneinander ausspielen. Ziel der Nationalen Biomassestrategie ist daher zu ermitteln, wie viel nachhaltig gewonnene und erzeugte Biomasse zur Verfügung steht, und diese innerhalb der ökologischen Grenzen zu nutzen. Um einen messbaren und nachhaltigen Beitrag zu Klima- und Biodiversitätsschutz zu leisten, muss genau abgewogen werden, wofür die knapp bemessene Ressource Biomasse verwendet werden soll. Wir brauchen eine effiziente Kaskadennutzung: Hochwertige Stoffe müssen nachhaltig genutzt werden, im Fall von Holz z.B. für die Herstellung von Baustoffen oder Möbeln. Gleichzeitig führt der Schutz von Ökosystemen, die natürlicherweise CO2 speichern, zu einem messbaren Beitrag für den Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität, d.h. es kann unter Umständen sinnvoll sein, Holz im Wald zu belassen.“
Agrar- und Forst-Biomasse wird in Deutschland bereits in vielen Bereichen eingesetzt – auch um Deutschlands Klimaziele zu erfüllen. Dazu zählen zum Beispiel Gülle für die Biogas- und damit Energieproduktion und Holz für die Baubranche. In Zukunft wird die Nachfrage nach Biomasse steigen. Zugleich ist das nachhaltig verfügbare Potenzial weltweit begrenzt. Umso wichtiger ist es, strategische Leitprinzipen für die nachhaltige Biomasseerzeugung und -nutzung aufzustellen, um mehr Anreize und Vorgaben für einen nachhaltigen Biomasseeinsatz zu setzen. Das wichtigste Leitprinzip ist die konsequente Kaskaden- und Mehrfachnutzung von Biomasse - also immer der stofflichen Nutzung Vorrang zu geben, die eine möglichst langfristige Kohlenstoffbindung ermöglicht, und erst am Ende der Kaskade energetische Nutzungen in den Blick zu nehmen. Dabei sind immer die effizientesten Dekarbonisierungsoptionen einzusetzen.
Mit der Strategie soll außerdem dem erhöhten Nutzungsdruck – etwa auf Naturschutzflächen- und der Konkurrenz um Flächen, etwa zur Lebensmittelerzeugung, begegnet werden. In diesem Sinne ist die Nationale Biomassestrategie auch Teil der notwendigen agrar-ökologischen Transformation. Auch die im novellierten Bundes-Klimaschutzgesetz verankerte Stärkung der Klimaschutzfunktion natürlicher Ökosysteme wie Wälder und Moore soll mit der Strategie erreicht werden.
In diesem Sinne ist die nationale Biomassestrategie auch Teil der notwendigen agrar-ökologischen Transformation. Auch die im novellierten Bundes-Klimaschutzgesetz verankerte Stärkung der Klimaschutzfunktion natürlicher Ökosysteme wie Wälder und Moore soll mit der Strategie erreicht werden.
Link zu den Eckpunkten:
www.bmuv.de/DL2962
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