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Pressedienst – Nr. 77/24
Berlin 11. Juni 2024
Umweltschutz/International
Menschliches Leid und zerstörte Lebensgrundlagen in der Ukraine – die internationale Staatengemeinschaft hilft Bundesumweltministerin Steffi Lemke setzt sich für umweltgerechten Wiederaufbau der Ukraine ein / Launch einer Umweltplattform bei der Ukraine Wiederaufbaukonferenz 2024
Im Rahmen der heutigen Ukraine Wiederaufbaukonferenz 2024 wird die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke initiierte Umweltplattform für den grünen Wiederaufbau in der Ukraine aus der Taufe gehoben. Gemeinsam mit internationalen Partnern, darunter UNEP, OECD und UNECE findet am Nachmittag in Berlin die feierliche Unterzeichnung des Joint Statement statt. Auch EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius und die ukrainische Vize-Premierministerin Olha Stefanischyna werden an der Zeremonie teilnehmen. Ziel der Plattform ist die Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Verankerung des Umweltschutzes im Wiederaufbauprozess. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Plattform finanziell mit 5 Millionen Euro.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Ich möchte die Ukraine bei der Verankerung des Umweltschutzes im Wiederaufbauprozess unterstützen. Dafür legen wir bereits jetzt, in der andauernden Kriegssituation, den Grundstein. Es ist klar, dass eine gute Umweltinfrastruktur die Basis für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Wirtschaft ist. Wir müssen also die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, damit Unternehmen und Kommunen Investitionen tätigen. Daher bringen wir eine Umweltplattform auf den Weg, die die ukrainische Regierung auf dem Weg zum EU-Beitritt unterstützen soll. Ich freue mich sehr, dass heute OECD, UNEP und UNECE dieses Kooperationsabkommen unterzeichnen.“
Die Umweltplattform wurde auf Initiative von Bundesumweltministerin Steffi Lemke in Abstimmung mit den ukrainischen Partnern sowie der EU-Kommission von den drei internationalen Organisationen OECD, UNEP und UNECE mit Unterstützung des BMUV konzipiert. Ziel der Plattform ist die Unterstützung der ukrainischen Regierung bei der Verankerung des Umweltschutzes im Wiederaufbauprozess. Konkret wird die Plattform zur Verknüpfung von ökonomischem und ökologischem Sachverstand beim Wiederaufbau beitragen und sich mit den erforderlichen Rahmenbedingungen in der Regulierung und in der Finanzverfassung befassen, die den grünen Wiederaufbau und die Übernahme und Implementierung der EU-Umweltgesetzgebung ermöglichen. Die Plattform soll auch dazu dienen, einen Überblick über die Bedarfe der Ukraine sowie über die Unterstützungsmöglichkeiten der Geber und anderer Organisationen zu erhalten.
Umweltschutz ist nicht nur eine Voraussetzung für einen nachhaltigen Wiederaufbauprozess, sondern auch für den Beitritt der Ukraine zur EU, deren Umweltgesetzgebung von der Ukraine übernommen und implementiert werden muss. Außerdem ist für einen umweltfreundlichen Wiederaufbau auch eine Verknüpfung mit dem wirtschaftlichen Wiederaufbauprozess notwendig.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets sind heute auch Ko-Gastgeber eines Panels, das, erstmalig bei einer solchen Konferenz, die Bedeutung des Umweltschutzes beim Wiederaufbau der Ukraine hervorhebt. An dem Panel zum Thema „Grüner Wiederaufbau und Europäischer Green Deal für die Ukraine“ nehmen auch Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, Margot Wallström, frühere EU-Umwelt-Kommissarin und ehemalige Außenministerin Schwedens sowie Ko-Vorsitzende einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu kriegsbedingten Umweltschäden, Mark Bowman, Vizepräsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), und Nataliya Andrusevych, Vorstandsvorsitzende des Resource and Analysis Center „Society and Environment” als Vertreterin der Zivilgesellschaft teil.
Das Panel befasst sich mit der Frage, welche Voraussetzungen für einen umweltfreundlichen Wiederaufbau der Ukraine erfüllt werden müssen. Dabei wird eine funktionierende Umweltinfrastruktur als Voraussetzung für Investitionen des Privatsektors und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit diskutiert. Außerdem werden die derzeitigen Hindernisse für Investitionen in umweltbezogene Infrastruktur in der Ukraine aufgezeigt und die Rolle von Kommunen und Nichtregierungsorganisationen für einen umweltfreundlichen Wiederaufbau unterstrichen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke betont in ihrem Panel-Beitrag: „Der Krieg verursacht unermessliches menschliches Leid. Familien trauern um ihre Toten. Kinder wachsen ohne Väter auf. Menschen verlieren das, was sie sich ein Leben lang aufgebaut haben. Daneben führt der Krieg auch zu immensen Umweltschäden. Vielerorts ist die Infrastruktur zur Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung weitgehend zerstört. Luft, Böden und Aktuell steht die Sicherheit und Gesundheit der ukrainischen Bevölkerung im Vordergrund. Das betrifft vor allem die Grundversorgung, insbesondere mit Trinkwasser. Für den Erfolg des Wiederaufbauprozesses kommt es dann darauf an, dass Umwelt- und Klimafragen von vornherein mit wirtschaftlichen und Finanzierungsfragen zusammengedacht werden: Wasserversorgung, Abfallentsorgung, ein stabiles Energiesystem und eine gesunde Natur sind Voraussetzungen für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.“
Das Umweltpanel 4.3. findet von 17:45 Uhr bis 18:45 Uhr statt und kann auf der URC-Homepage live gestreamt werden: https://www.urc-international.com/preliminary-agenda-urc-2024
Hintergrund
Nachdem die letzte Ukraine Wiederaufbaukonferenz in London stattfand, findet sie dieses Jahr auf Einladung von Bundeskanzler Scholz und dem ukrainischen Präsidenten Selensky am 11. und 12. Juni in Berlin statt. Mit der Ausrichtung der Ukraine Wiederaufbaukonferenz unterstreicht die Bundesregierung ihre Unterstützung der Ukraine sowie ihr Engagement bei deren Wiederaufbau. Das Bundesumweltministerium hat - auch schon lange vor dem russischen Angriffskrieg - eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Ukraine: Neben den bisherigen Kooperationen mit der Ukraine, unterstützt das Bundesumweltministerium seit der russischen Invasion vornehmlich ‚Emergency Response‘-Maßnahmen im Bereich Infrastruktur. Dazu gehört die Unterstützung bei der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung, unter anderem mit Trinkwasser.
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