Sehr geehrte Damen und Herren,
zur heutigen Einigung der Regierungsfraktionen auf die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes schcken wir Ihnen folgende Zitate:
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Mit diesem Gesetz realisieren wir Kernpunkte des Beschleunigungs-Paktes und bringen Umwelt- und Klimaschutz voran. Erneuerbare-Energien-Anlagen können nun schneller gebaut werden, die Genehmigungsverfahren werden gestrafft und verkürzt. So sparen wir wertvolle Zeit, damit die klimagerechte Modernisierung Deutschlands schneller vorankommt. Wir nutzen mit den geplanten Anpassungen das Beschleunigungspotenzial des Bundes-Immissionsschutzgesetzes aus, ohne materielle Schutzstandards abzusenken. Der massive Zubau von Wind und Solar straft alle diejenigen Lügen, die den Umwelt- und Naturschutz immer als Bremser darstellen. Die Koalition hat bewiesen, dass Umwelt- und Naturschutz mit dem zügigen Ausbau der Erneuerbaren vereinbar sind. Das stellen wir auch mit diesem Gesetz erneut unter Beweis.
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck: „Die Einigung ist ein Meilenstein auf dem Weg für schnellere und unbürokratischere Verfahren. Wir haben uns mit Nachdruck für eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sowohl für Industrieanlagen als auch für Elektrolyseure und Windenergie an Land, insbesondere auch beim Repowering, stark gemacht. Die nun vorgesehenen Beschleunigungsmaßnahmen entlasten die Industrie sowohl bei Neu- als auch Transformationsvorhaben und leisten so einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Insgesamt werden mit der Novelle Hindernisse für den Ausbau der Windenergie beseitigt. Wir setzen damit zentrale Ankündigungen des Paktes für Planungs- Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung um."
Mit freundlcihen Grüßen
BMUV-Pressestelle
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