----------------------------------------------------------------------------------
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit
und Verbraucherschutz
Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
Leiter der Pressestelle: Ulrich Schulte
Redaktion: Iris Throm, Andreas Kübler, Astrid Scharf, Christopher Stolzenberg,
Bastian Zimmermann und Svenja Kleinschmidt
Telefon: 030 18 305-2010
E-Mail: presse@bmuv.bund.de Internet: www.bmuv.de/presse
----------------------------------------------------------------------------------
Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Pressedienst 110/23
Berlin, 13. Juli 2023
Bundeskabinett beschließt Transformationsbericht zu Internationaler Verantwortung und Zusammenarbeit
Das Bundeskabinett hat heute den Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ beschlossen. Der Bericht betont Deutschlands internationale Verantwortung für eine beschleunigte Umsetzung der Agenda 2030. Er zeigt Wege auf, wie bei der Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie die internationale Dimension stärker berücksichtigt werden kann. Dabei geht es nicht nur darum, wie Deutschland seine Partner bi- und multilateral auf dem Weg hin zu mehr Nachhaltigkeit unterstützen kann, sondern auch darum, wie wir unser eigenes Wirtschaften so umstellen können, dass die globalen Folgen in nachhaltigere Bahnen gelenkt werden.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Die Agenda 2030 ist ein Meilenstein des Multilateralismus und befindet sich in der entscheidenden Phase ihrer Umsetzung. Der Bericht zeigt auf, wie sehr Deutschland nicht nur national, sondern auch international zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen muss. So setzt sich die Bundesregierung weiterhin für die Reduzierung der umweltschädlichen Auswirkungen unserer Produktions-und Konsumweisen ein, unterstützt Partner bei der Umsetzung internationaler Vereinbarungen und bringt sich auf internationaler Ebene an der Bekämpfung von Klimakrise, Artenaussterben und globaler Verschmutzung aktiv ein. Denn von diesen planetaren Krisen sind vor allem die Schwächsten überproportional betroffen.“
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Die 17 globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung werden wir nur erreichen, wenn wir internationale Solidarität und Multilateralismus stärken. Dazu gehört auch: Wir in Deutschland müssen mehr Verantwortung für die globalen Auswirkungen unseres Handelns übernehmen. Unser Konsum in Europa ist immer noch viel zu oft auf Kinderarbeit, Hungerlöhnen oder Naturzerstörung gebaut. Darum brauchen wir zum Beispiel ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen zu mehr Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz verpflichtet. Die globalen Nachhaltigkeitsziele erreichen wir nur mit solidarischen Gesellschaften: Mit unserer Entwicklungspolitik setzen wir uns dafür ein, Ungleichheiten zwischen den Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens, zwischen Arm und Reich, zwischen den Geschlechtern und zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen abzubauen.“
Dieses Jahr markiert die Halbzeit der Agenda 2030 für globale Nachhaltigkeit, die 2015 einstimmig von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen beschlossen wurde. Mit dem Zukunftsgipfel im September 2024 steht ein weiteres Schlüsselereignis an, um die Umsetzung der Agenda 2030 voranzubringen und den Multilateralismus wirksamer, transparenter und inklusiver zu gestalten. Die Bundesregierung wird sich bei all diesen Gelegenheiten für mehr Dynamik auf dem Weg zu den gemeinsamen Zielen für nachhaltige Entwicklung stark machen. Sie setzt sich zudem für eine konsequentere Umsetzung der Addis Abeba Aktionsagenda zur Finanzierung der Ziele für nachhaltige Entwicklung ein.
Eine der im Bericht verankerten politischen Initiativen ist die von Entwicklungsministerin Schulze und US-Finanzministerin Yellen angestoßene Reform der Weltbank hin zu einer Transformationsbank, die neben der Bekämpfung von Hunger und Armut auch mehr Mittel für die Bewältigung globaler Aufgaben wie den Schutz von Klima und Natur mobilisiert.
Der Transformationsbericht nimmt zudem die Auswirkungen deutscher Produktions-, Konsum- und Handelsmuster (sog. Spillover-Effekte) in den Blick, die es gerade den Ländern des Globalen Südens erschweren, die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Dass können etwa schlechte Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit in Lieferketten deutscher Unternehmen sein, Umweltverschmutzung und hoher Wasserverbrauch bei der Produktion von Waren, oder etwa auch der Export von Plastik. Die Bundesregierung wird Vorhaben, Gesetze und Strategien verstärkt auf globale Auswirkungen hin überprüfen und internationale Politiken wie das EU-Lieferkettengesetz vorantreiben und entwicklungspolitisch flankieren, um negative Auswirkungen auf Drittländer zu vermeiden und zu reduzieren. Auch mit Politikansätzen wie dem Recht auf Reparatur, dem Aufbau einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft, dem Umbau der EU-Agrarförderung und der Regulierung umweltbezogener Werbeaussagen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, negative Auswirkungen auf andere Länder zu minimieren.
Der Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ wurde unter Federführung des Entwicklungsministeriums (BMZ), des Bundesumweltministeriums (BMUV) und des Auswärtigen Amts mit Unterstützung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) erarbeitet. Er ist einer von insgesamt sieben Berichten, die von ressortübergreifenden Teams erstellt werden und bis Ende 2024 in die Überarbeitung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie einfließen.
Hier finden Sie den Transformationsbericht: https://www.bmuv.de/DL3133
--
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen