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Pressedienst – Nr. 084/23
Berlin 8. Juni 2023
Meeresschutz
Lemke: „Der Schutz der Ozeane ist elementar für die Existenz der Menschheit“
Am Welttag der Ozeane am 8. Juni steht die dramatische Lage der Meere im Mittelpunkt
Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat anlässlich des heutigen Weltozeantags dazu aufgerufen, den Meeresschutz ernst zu nehmen und internationale Abkommen zügig und effektiv umzusetzen. Die Ozeane sind durch Verschmutzung und Überfischung enorm unter Druck, die Klimakrise setzt ihnen zusätzlich zu. Der Schutz der Ozeane hat für die Bundesregierung und das Bundesumweltministerium hohe Priorität: 2023 wurden bereits wichtige Fortschritte erzielt und neue Initiativen gestartet, wie das Meeresschutzabkommen von New York, die Vereinbarung des 30-Prozent-Schutzziels im Meer und an Land, Beschränkungen bei nationaler Fischerei, das Sofortprogramm Munitionsräumung, erste inhaltliche Priorisierungen im zukünftigen globalen Plastikabkommen oder der marine Fokus des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Der Schutz der Ozeane ist elementar für die Existenz der Menschheit: die Meere ernähren uns, sie geben uns Sauerstoff zum Atmen und sie sind unverzichtbare Klimaschützer, weil sie enorme Mengen an CO2 binden. 2023 ist ein wichtiges Jahr für die Ozeane, die internationale Gemeinschaft muss sich entscheiden, ob sie den Pfad zur Rettung der Meere einschlägt oder den zu deren weiterer Ausbeutung. Wenn die Biodiversität im Meer noch stärker abnimmt und immer mehr Arten sterben, werden wichtige Kreisläufe des Meeres gestört, was dramatische, teils unumkehrbare Folgen haben kann: Fischbestände verschwinden, die Wasserqualität verschlechtert sich, das Meer verliert seine Klimaschutzfunktion. Ich setze mich dafür ein, dass es nicht soweit kommt. Erste wichtige Erfolge dafür haben wir bereits erreicht, beispielsweise mit dem Meeresschutzabkommen von New York vor drei Monaten. Nun gilt es, dieses Abkommen auch zügig und effektiv umzusetzen: wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt. Gesunde Ozeane müssen oberste Priorität haben.“
Mit der Einigung auf das Meeresschutzabkommen zwischen über 160 Staaten Anfang März in New York hat die Weltgemeinschaft einen historischen Erfolg erzielt. Erstmals wird es global gültige Regeln zum Schutz der Hohen See geben, darunter für die Einrichtung von Meeresschutzgebieten und für Umweltprüfungen für menschliche Aktivitäten auf der Hohen See. Damit können über 40 Prozent der Erdoberfläche konsequenter geschützt werden. Nach der für September geplanten Unterzeichnung wird es darum gehen, dass zügig die notwendigen mindestens 60 Länder dem Abkommen beitreten, damit es wirksam werden kann. Deutschland wird gemeinsam mit anderen Vorreiterländern auf ein schnelles Inkrafttreten drängen.
Auch setzt sich Deutschland für eine vorsorgliche Pause („precautionary pause“) des Tiefseebergbaus ein. Da das derzeitige Wissen über die marinen Ökosysteme der Tiefsee sowie die möglichen ökologischen Folgen eines kommerziellen Tiefseebergbaus nicht ausreicht, um informierte Entscheidungen über Tiefseebergbau zu treffen, wird die Bundesregierung Abbauanträge in der zuständigen Internationalen Seebodenbehörde bis auf Weiteres nicht unterstützten und setzt sich dafür ein, dass auch andere Staaten diesem Beispiel folgen.
Auch auf nationaler Ebene wurden in diesem Jahr wichtige Schritte gemacht: z.B zum Schutz des bedrohten Schweinswals, durch erste systematische Fischereibeschränkungen in den Meeresschutzgebieten der Ausschließlichen Wirtschaftszone jenseits des Küstenmeeres in der Nordsee. Ähnliche Maßnahmen sind auch für die Ostsee geplant. Außerdem sind erste Meeresprojekte für den Schutz von Arten und Lebensräumen in Verbindung mit dem Klimaschutz geplant. Finanziert über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sollen zum Beispiel Seegraswiesen angepflanzt werden. Auch soll gezielt untersucht werden, wie viel CO2 in der Nord- und Ostsee natürlich gebunden ist und dauerhaft durch Schutzmaßnahmen gespeichert werden kann.
Vor wenigen Tagen endete in Paris die 2. Verhandlungsrunde zur Gestaltung eines UN-Abkommens zur Beendigung der Plastikvermüllung. Deutschland unterstützt diesen Prozess intensiv und leitet die Verhandlungsgruppe zu den Inhalten des Abkommens zusammen mit Palau als Co-Vorsitz. So konnten bereits erste Bereiche identifiziert werden, zu denen Regelungen in den ersten Entwurf des Abkommenstextes einfließen sollten, z.B. zu Produktions- und Konsummengen, nicht-toxischen Kreisläufen und Vermeidung problematischer Polymere, Chemikalien und Produkte.
Meeresbeauftragter der Bundesregierung Sebastian Unger: „Wer an der Küste steht kann den Eindruck gewinnen, dass das Meer endlos scheint. Doch seine Kapazitäten sind es nicht. Jahrzehnte der Übernutzung haben die Ozeane und dessen Bewohner an den Rand ihrer Belastungsgrenze gebracht. Verschmutzung mit Plastikmüll und Schadstoffen und die Klimakrise setzen ihnen außerdem enorm zu. Umso wichtiger sind internationale Verhandlungen wie die zu einem künftigen UN-Abkommen zur Beendigung der Plastikvermüllung. Solche weitreichenden Probleme lassen sich in den Meeren nur gemeinsam lösen. Wir werden weiter entschlossen verhandeln, das sind wir den Meeren mit ihrer Artenvielfalt und kommenden Generationen schuldig.“
Aber auch national wird an dem Thema Plastikmüll im Meer gearbeitet. Der „Runde Tisch Meeresmüll“, der vom Bundesumweltministerium, dem Umweltbundesamt und dem Land Niedersachsen gemeinsam etabliert wurde, trat erst kürzlich in Berlin zusammen. Im Runden Tisch werden mit Experten und Stakeholdern Lösungen für das Plastikmüllproblem im Meer entwickelt Ein aktuelles Beispiel ist der jüngst entwickelte und inzwischen praxiserprobte Ersatz der sogenannten Dolly Ropes (aus Bündeln von Plastikfäden bestehender Scheuerschutz von Fischereinetzen) durch eine umweltfreundliche und den Meeresboden nicht berührende mechanische Gestaltung.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Es ist wichtig, Müll von vornherein zu vermeiden. Bis zum Sommer werde ich ein Gesetz zur Verringerung von Verpackungsmüll vorlegen. Dabei sollen ökologisch vorteilhafte Mehrwehangebote und verbraucherfreundliche Pfand- und Rücknahmesysteme ausgebaut werden. Eine Welt ohne Verpackungen wird es zwar nicht geben können. Aber wir haben noch lange nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um überflüssige Verpackungen zu vermeiden und Mehrwegangebote zu stärken. Dafür setze ich mich ein.“
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