Sehr geehrte Damen und Herren,
Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Unterhändler der Mitgliedsstaaten haben sich am Dienstagabend auf bessere Standards für Luftqualität und strengere Grenzwerte für mehrere Schadstoffe bis 2030 geeinigt. Anbei senden wir Ihnen ein Statement von Bundesumweltministerin Steffi Lemke für Ihre Berichterstattung.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Ich bin sehr erleichtert über die Einigung im Trilog über die Luftqualität. Das ist ein großer Fortschritt für saubere Luft und die Gesundheit der Menschen in Europa, weil in Zukunft Schadstoffe in der Luft deutlich reduziert werden. Mein Dank geht an die belgische Präsidentschaft und an die Verhandlerinnen und Verhandler des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Rates. Sie haben einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt, der zentrale deutsche Anliegen berücksichtigt. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass es durch die Neuregelung nicht zu Fahrverboten kommt. Es ist gut, dass unsere Forderung ernst genommen und berücksichtigt wurde. Für die Umsetzung sind nun die Verantwortlichen auf allen Ebenen gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, die die den Schutz der Menschen gewährleisten, aber auch niemanden überfordern.“
Außerdem können Sie diese Zusatzinfo „unter 2 – hieß es in Ministeriumskreisen“ verwenden:
Mit dem ursprünglichen Text der Richtlinie wären an verschiedenen Orten Fahrverbote zu befürchten gewesen. Für diesen Text zeichnete sich im Rat auch eine breite Mehrheit ab. Dennoch ist es der Bundesregierung hier nun in letzter Minute gelungen, noch entscheidende Änderungen zu erreichen, damit die Luftgrenzwerte auch ohne solch einschneidende Maßnahmen erreichbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre BMUV-Pressestelle
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