Montag, 30. April 2018
BMU Pressedienst Nr. 087/18 -- Bundesumweltministerin Schulze bei Antrittsbesuch in Warschau
Internationales
Bundesumweltministerin Schulze bei Antrittsbesuch in Warschau
Deutschland und Polen intensivieren ihre Zusammenarbeit im Vorfeld der
diesjährigen Weltklimakonferenz. So werden beide Länder den Petersberger
Klimadialog in Berlin im Juni gemeinsam ausrichten. Bundesumweltministerin
Svenja Schulze traf dazu heute erstmals ihren polnischen Amtskollegen
Henryk Kowalczyk.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Polen ist für uns ein sehr
wichtiger Partner. Wir pflegen seit Jahren eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit in der Umweltpolitik. Diese möchte ich fortsetzen."
Im Vordergrund der Gespräche stand die Weltklimakonferenz COP24, die Ende
dieses Jahres im polnischen Kattowitz stattfindet. Dabei muss das
Regelwerk zur Umsetzung des Pariser Abkommens verabschiedet werden.
Außerdem müssen wir den sogenannte Talanoa Dialog führen. Er dient
dazu, weltweit weitere Maßnahmen anzustoßen, um den Treibhausgasausstoß
zu mindern. Beide Themen werden auch auf dem Petersberger Klimadialog vom
17. bis 19. Juni in Berlin eine Rolle spielen.
Schulze: „Die Bekämpfung des Klimawandels ist eine der zentralen
Herausforderungen für unsere Gesellschaften. Ich freue mich, gemeinsam
mit Polen den Petersberger Klimadialog auszurichten und so einen Beitrag
zum Erfolg der Klimakonferenz in Kattowitz im Dezember zu leisten. In
Kattowitz gilt es, die Detailregelungen des Pariser Abkommens zu
vereinbaren. Diese Regelungen müssen robust sein, damit alle Staaten
Paris umsetzen und nachvollziehen können, wie andere Staaten dies tun. So
können Staaten einander vertrauen, dass nicht sie alleine ambitionierten
Klimaschutz be-treiben. Ich werde mich in Kattowitz auch dafür einsetzen,
dass alle Staaten den Auf-trag aus Paris annehmen und bis 2020
überprüfen, ob sie ihre Klimaschutzanstrengungen steigern können."
Deutschland und Polen wollen bei kommunalen Klimaschutz-Projekten noch
enger zu-sammenarbeiten. Die Kommune Częstochowa (Schlesien) baut
beispielsweise in engem Erfahrungsaustausch mit Essen einen Radschnellweg,
ähnlich dem im Ruhrgebiet. Zwischen vier deutschen und polnischen
Kommunen (Herten – Szczytno; Rosbach v.d. Höhe – Ciechanowiec; Cölbe
– Koscierzyna; Ritterhude – Sztum) bestehen außerdem
Städtepartnerschaften, die mehrere Klimaschutzprojekte umfassen.
Bei den Gesprächen ging es außerdem um den Stand der Energiewende in
Deutschland, um die Energiepolitik in Polen und um Fragen des Natur- und
Artenschutzes in beiden Ländern.
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Samstag, 28. April 2018
mal ein kleine Umfrage
Beide sind natürlich soweit leer und verfügbar.
Warum kann man eigentlich im Blog keine Umfragen erstellen?
https://www.survio.com/survey/d/T3V8H0B3L8M2G3H9X
https://www.survio.com/survey/d/O5Q4Y9W8A6E9J6A1O
und wenn ich die andere wieder find', dann gibt's die noch obendrauf.
Freitag, 27. April 2018
BMU-PM: Städte haben Schlüsselrolle beim Klimaschutz
Berlin, 27. April 2018
Klimaschutz/Internationales
Städte haben Schlüsselrolle beim Klimaschutz
Resilient Cities Congress des Städtenetzwerks ICLEI in Bonn eröffnet
Das Klimaabkommen von Paris bindet alle staatlichen Ebenen zur Bewältigung
des Klimawandels ein. Auf der lokalen Ebene sind dies Städte und
Kommunen. Das Städtenetzwerk ICLEI, zu dem auch 22 deutsche Städte
gehören, trifft sich vom 26. bis 28. April in Bonn zum „Resilient
Cities Congress". Rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschen ihre
Erfahrungen über Klimaschutzmaßnahmen und Klimakooperationen aus. Der
Kongress ist offizieller Bestandteil des Talanoa-Dialogs. Talanoa ist ein
fidschianisches Prinzip der Entscheidungsfindung und bezeichnet einen
offenen Dialog, der alle Akteure einbezieht.
Staatsekretär Jochen Flasbarth: „Städte und Regionen haben eine
Schlüsselrolle beim Klimaschutz. Weltweit sind 1.500 Städte im Netzwerk
ICLEI verbunden. In Bonn beraten Städte-Vertreter aus aller Welt, was auf
kommunaler Ebene für den Klimaschutz getan und wie dem Klimawandel
begegnet werden kann. Im Idealfall werden die Klimaaktivitäten aller
Regierungsebenen aufeinander abgestimmt. Der Talanoa-Dialog ist eine
Möglichkeit, dies zu organisieren. Er bietet ferner die Gelegenheit,
Stimmen verschiedener Akteure weltweit zusammenzutragen – darunter auch
die Visionen und Selbstverpflichtungen der Städte und Regionen – um die
positive Dynamik von Paris aufrechtzuerhalten und die Verbesserung der
national festgelegten Beiträge (NDCs) bis 2020 anzuregen."
Zwei Beispiele eines deutschen ICLEI-Mitglieds und eines asiatischen
Städteverbundes veranschaulichen die Klimaschutzbemühungen auf
kommunaler Ebene.
Münster ist eine der 22 deutschen Städte, die Mitglied im Netzwerk ICLEI
ist. Die Stadt setzt für den Klimaschutz auf Kooperation. Die dortige
„Allianz für Klimaschutz" soll relevante Akteure zusammenführen, um
gemeinschaftlich konkrete lokale Klimaschutzprojekte zu entwickeln.
Gleichzeitig verpflichten sich die an der Allianz beteiligten Akteure ihre
Treibhausgasemissionen zu mindern. Damit tragen sie zur Umsetzung der
anspruchsvollen Klimaziele der Stadt Münster bei. Bis 2050 sollen die
Treibhausgasemissionen um 95% und der Endenergieverbrauch im Vergleich zu
1990 um 50% reduziert werden. 21% CO2-Minderung konnte bis 2015 bereits
erreicht werden. Der „Masterplan 100% Klimaschutz" überträgt die
Vision der Stadt Münster in eine konkrete Strategie bis 2050. Der
Masterplan und die Allianz werden im Rahmen der Nationalen
Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums gefördert.
https://www.stadt-muenster.de/klima/allianz-fuer-klimaschutz/foerderung-durch-das-bundesumweltministerium.html
https://www.klimaschutz.de/stadt-münster-–-masterplan-100-klimaschutz
Auch bei dem Projekt „Ambitious City Promises - Klimafreundliche
Stadtentwicklung in südostasiatischen Großstädten" geht es darum, die
Aktivtäten lokaler zivilgesellschaftlicher Akteure im Sinne
ambitionierter kommunaler Verpflichtungen zu bündeln. Das internationale
Städtenetzwerk ICLEI ist an dem Projekt der Internationalen
Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesumweltministeriums beteiligt und
unterstützt die Entwicklung ganzheitlicher Klimastrategien in Hanoi
(Vietnam), Jakarta (Indonesien) sowie Pasig City (Philippinen). Ein
wichtiger Projektpartner ist die Regierung der Metropolregion Seoul
(Korea), die bereits 2015 einen anspruchsvollen Minderungsplan
veröffentlicht hat. Das „Versprechen von Seoul" sieht eine
Treibhausgasminderung von 25% bis 2020 und von 40% bis 2030 gegenüber
2005 vor und definiert konkrete Maßnahmen für die Sektoren Energie,
Transport, Ressourcenmanagement, Wasser, Gesundheit, urbane Landwirtschaft
und städtische Planung.
https://www.international-climate-initiative.com/de/nc/details/?projectid=543&cHash=9a405fa6e545b0dbd9b433a3def344b2
http://www.iclei.org/activities/agendas/low-carbon-city/ambitious-city-promises.html
http://www.iclei.org/fileadmin/user_upload/ICLEI_WS/Documents/Publications/ACP_brochure_v6.pdf
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und nukleare Sicherheit, Stresemannstr. 128-130, 10117 Berlin
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BMU-PM: Künftig einheitliche EU-Regeln für Nanomaterialien
Berlin, 24. April 2018
Nanotechnologie/Chemikaliensicherheit
Künftig einheitliche EU-Regeln für Nanomaterialien
Für Nanomaterialien gelten in der EU zukünftig einheitliche Regeln. Der
REACH Regelungsausschuss hat dazu gestern die Europäische
Chemikalienverordnung (REACH) angepasst.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: "Wir bekommen in der EU jetzt
endlich klare Regeln für Nanomaterialien. Mögliche Risiken werden sich
damit besser bewerten und minimieren lassen. Das ist ein wichtiger Beitrag
für den Umwelt- und Verbraucherschutz."
Künftig werden von Herstellern, Importeuren und nachgeschalteten Anwendern
detaillierte Daten zu Nanomaterialien und deren Nanoformen im Zuge der
Registrierung bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) gefordert.
Die geänderte Verordnung tritt Januar 2020 in Kraft. Mit dieser
systematischen Datenerfassung kann eine Risikobewertung der unter REACH
registrierten nanoskaligen Substanzen erfolgen.
Technisch hergestellte Nanomaterialien können zusätzliche Eigenschaften
aufweisen, die sie von gängigen synthetisch hergestellten Stoffen
unterscheiden. Eine Anpassung der Anhänge der Chemikalienverordnung REACH
war erforderlich, um relevante Daten zur sachgerechten Bewertung der
Sicherheit von Nanomaterialien für Mensch und Umwelt schon bei der
Registrierung der Stoffe zu erhalten.
Eine finale Abstimmung der nun mit allen Mitgliedstaaten erarbeiteten
Änderungen der REACH –Anhänge I und III-XII fand diese Woche statt.
Deutschland hatte vier wesentliche Änderungspunkte eingebracht, die von
der EU-Kommission akzeptiert wurden. Diese betreffen die Wahl der
Prüfmethoden, die Pflicht zur Ermittlung eines Basisdatensatzes zum
Zwecke der Charakterisierung der Nanomaterialien und seiner Nanoformen
sowie weitergehende toxikologische und ökotoxikologische
Datenanforderungen an die Registranten von Nanomaterialien.
Weitere Informationen:
Die REACH-Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass Hersteller, Importeure
und nachgeschaltete Anwender sicherstellen müssen, dass sie Stoffe
herstellen, in Verkehr bringen und verwenden, die die menschliche
Gesundheit oder die Umwelt nicht nachteilig beeinflussen. Ihren
Bestimmungen liegt das Vorsorgeprinzip zugrunde. REACH verlagert damit die
behördliche Verantwortung auf die Industrie im Hinblick auf die
Generierung von Sicherheitsdaten und zum Teil auch auf deren Bewertung, um
die sichere Anwendung ihrer Stoffe, Gemische und Erzeugnisse zu
gewährleisten.
REACH steht für die Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung
chemischer Stoffe innerhalb der EU.
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BMU-PM: „Wir können Klimaschutz“
Berlin, 27. April 2018
Klimaschutz/Kommunen
„Wir können Klimaschutz"
Aktionstage machen Klimaschutz vor Ort erlebbar
Unter dem Motto „Wir können Klimaschutz" laden 18 Städte, Gemeinden
und Landkreise von der Ostsee bis zur Schweizer Grenze zum Mitmachen beim
Thema Klimaschutz ein. Die Aktionstage finden von April bis Oktober 2018
statt. Den Auftakt macht die Hansestadt Stralsund am morgigen Samstag.
Initiiert wurden die Aktionstage vom „Service- und Kompetenzzentrum:
Kommunaler Klimaschutz (SK:KK)" im Auftrag des Bundesumweltministeriums
initiiert.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich lade alle Bürgerinnen und
Bürger zum Mitmachen beim Klimaschutz ein. Die 18 Kommunen, in denen die
Aktionstage stattfinden, zeigen gemeinsam mit vielen regionalen Akteuren
und Initiativen, dass sich Engagement für den Klimaschutz lohnt."
Bei den Aktionstagen „Wir können Klimaschutz" wird Klimaschutz zum
Anfassen geboten: Von Sternfahrten mit dem Fahrrad über Repair-Cafés,
Klimaquiz, Upcycling-Workshops bis hin zu Märkten mit regionalen und
nachhaltigen Produkten und einer Klima-Fotobox ist für jedes Alter etwas
dabei.
Die ersten Aktionstage finden am Samstag, 28. April, in der Hansestadt
Stralsund statt. Danach werden 17 weitere Kommunen Aktionstage zwischen
April und Oktober
2018 veranstalten: Die Stadt Arnsberg, die Stadt Ulm, die Stadt Eberswalde,
der Ilm-Kreis, der Landkreis Lüneburg, die Stadt Lörrach, der Kreis
Rendsburg-Eckernförde, die Stadt Bad Hersfeld, die Hansestadt
Bremerhaven, der Landkreis Teltow-Fläming, der Landkreis St. Wendel, die
Stadt Wernigerode, die Verbandsgemeinde Bad Ems, die Stadt Pirna, die
Stadt Ebersberg, die Stadt Fulda sowie der Landkreis Bayreuth.
Alle Informationen und alle Termine der Aktionstage stehen auf der Seite:
www.wir-koennen-klimaschutz.de
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EANV - Begleitscheine
Bei denjenigen, die über die Mengengrenze von 20t/a rüberfallen, tun wir uns etwas leichter, denn die können uns ihre bereits ausgefüllten und als Erzeuger signierten Begleitscheine übersenden.
Wenn sie das auch noch tun würden, würde uns das die Sache schon wesentlich erleichtern.
Freitag, 20. April 2018
Was tun?
Oder ist gerade der Ansprechpartner in Urlaub?
Donnerstag, 19. April 2018
BMU Pressedienst Nr. 080/18 -- Klimaschutz/Verkehr
Klimaschutz/Verkehr
Deutsch-Japanische Kooperation zur „Verkehrswende"
Schwarzelühr-Sutter eröffnet das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und
Energiedialogforum
Etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch den
Verkehrssektor verursacht – Tendenz steigend. Das 9. Deutsch-Japanische
Umwelt- und Energiedialogforum diskutiert, wie die klimapolitisch
notwendige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Der zweitägige Kongress
wurde heute von Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische
Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, in Berlin eröffnet. Das 9.
Dialogforum tagt zum Thema „Emissionsarme Transportsysteme und
Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im
Verkehrssektor."
Schwarzelühr-Sutter: „Von der Kooperation mit Japan erhoffen wir uns
Know-how- und Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Elektrifizierung des
Verkehrs, innovativen Technologien und neuen Mobilitätskonzepten. Japan
und Deutschland stehen beim Klimaschutz vor vergleichbaren
Herausforderungen und Chancen. Dabei ist klar: Die nachhaltige Mobilität
ist für unsere Volkswirtschaften einer der Leitmärkte für innovative
Umwelttechnologien, und damit auch ein Motor für Jobs, Wachstum und mehr
Lebensqualität."
In Deutschland und weltweit erweist es sich als sehr schwierig,
klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. In
Deutschland stagnieren die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen seit
Jahren. Im vergangenen Jahr nahmen sie sogar um 2,3 Prozent zu. Das 9.
Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der
Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können.
Vorschläge reichen von der Effizienzsteigerung, der Elektromobilität und
dem Einsatz erneuerbarer Energien bis hin zur flexibleren
Verkehrsmittelnutzung, neuen Mobilitätskonzepten und digitalen
Lösungen.
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Mittwoch, 18. April 2018
BMU-Newsletter Ausgabe 05/2018
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