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Pressedienst – Nr. 023/24
Berlin 26. Februar 2024
Internationale Umweltpolitik
Bundesumweltministerin Steffi Lemke vertritt Bundesregierung bei der UNEA-6 in Nairobi
Sechste Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) findet vom 26. Februar bis 1. März in Kenia statt. Ministerin Lemke für besseren Schutz der globalen Wasserressourcen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke reist vom 26. Februar bis 1. März nach Nairobi, Kenia, um Deutschland bei der UNEA-6 zu vertreten. Dort wird sich die Ministerin insbesondere für einen bewussten Umgang mit den globalen Wasserressourcen, ein nachhaltiges Chemikalienmanagement und für mehr Ressourcenschonung einsetzen. Alle Staaten sollen mittels einer Resolution dazu aufgerufen werden, ihre Wasserressourcen zu schützen, wiederherzustellen und zu überwachen. Zudem sollen die Ergebnisse des Global Chemicals Framework, das jüngst in Bonn unter deutscher Präsidentschaft verabschiedet wurde, prominent in dem Umweltprogramm (UNEP) der Vereinten Nationen hervorgehoben werden. Der Umgang mit Chemikalien und Abfällen soll dadurch weltweit sicherer werden. Die Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UN Environment Assembly/UNEA) ist das höchste Entscheidungsgremium der Welt für Umweltangelegenheiten und dient als weltweit wichtigste Plattform, um die dreifache planetarische Krise - Klimakrise, Artenaussterben sowie Umweltverschmutzung - zu bewältigen.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke: „Überall auf der Welt spüren wir mittlerweile die katastrophalen Auswirkungen von Klimakrise, Artenaussterben und globaler Umweltverschmutzung – und die Ärmsten trifft es meist zuerst. Die UNEA ist das wichtigste globale Forum, um gemeinsam daran zu arbeiten, wie wir mit kluger und effektiver Umweltpolitik die Lebensqualität von vielen Menschen verbessern und unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für die künftigen Generationen bewahren können. Ich setze mich dafür ein, dass unsere globalen Wasserressourcen besser geschützt werden, dass der Umgang mit gefährlichen Chemikalien und Abfällen sicherer wird und dass eine sinnvolle Kreislaufwirtschaft gefördert wird, um Ressourcen zu schonen. Unsere bisherige Wegwerfgesellschaft ist kein Lebensmodell für die Zukunft.“
Die beteiligten Staaten handeln mehr als 20 Resolutionen auf der UNEA-6 aus. Das Bundesumweltministerium setzt sich unter anderem dafür ein, die Ergebnisse der UN-Wasserkonferenz 2023 weltweit ambitioniert umzusetzen; dabei soll das Umweltprogramm der Vereinten Nationen, UNEP, eine zentrale Rolle einnehmen. Ein nationaler Beitrag zum Thema ist die vom Bundesumweltministerium vorgelegte Nationale Wasserstrategie.
Anlässlich der UNEA-6 soll das Thema nachhaltiges Chemikalienmanagement in dem Arbeitsprogramm von UNEP prominenter hervorgehoben werden. Damit werden die Ergebnisse der 5. Weltchemikalienkonferenz aufgegriffen, die im vergangen Jahr unter deutscher Präsidentschaft in Bonn stattgefunden hat. Das Bundesumweltministerium veranstaltet hierzu bei der UNEA-6 auch ein offizielles Side Event. Der Umgang mit Chemikalien und Abfällen soll weltweit sicherer werden. Die gefährlichsten Chemikalien sollen möglichst aus dem Verkehr gezogen und Alternativen gefunden werden. Auch beim Thema Kreislaufwirtschaft setzt sich das BMUV für eine ehrgeizige Resolution ein, um unsere natürlichen Ressourcen weltweit zu schonen. National arbeitet die deutsche Bundesregierung hierzu bereits an der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie.
Im Vorfeld der UNEA-6 besucht Bundesumweltministerin Steffi Lemke vor Ort in Kenia drei nachhaltige Projekte:
Die Rösterei FairChain Kenya ist ein Beispiel für die Förderung von entwaldungsfreien Lieferketten: Sie bezieht ihre Kaffeebohnen aus kleinbäuerlichen Kooperativen mit nachhaltigem Anbau und bezahlt sie direkt. Die Bauern werden außerdem dabei unterstützt, auf biologischen Anbau umzustellen, indem ihnen Biodünger zur Verfügung gestellt wird. Statt des Rohprodukts verkauft die Firma den fertig gerösteten Kaffee zum Vertrieb in Kenia und den Niederlanden. Das Projekt ist Empfänger von zinsfreien Krediten aus der Rebuild Facility, finanziert mit dem IKI Fast Track Green Recovery & Covid-19 Response Package 2020.
Die Jacaranda Wasseraufbereitungsanlage dient dem Ziel, dass sauberes Wasser und grundlegende sanitäre Einrichtungen von der Bevölkerung in den unterstützten (rand-) städtischen Gebieten nachhaltig und gleichberechtigt genutzt werden können. Wasserressourcen werden dabei geschützt. Die Erweiterung der Wasseraufbereitungsanlage erfolgte in Kooperation mit der Ruiru-Juja Water & Sewerage Company über das BMZ FZ-Vorhaben „Wasser- und Sanitärversorgung in (rand)städtischen Wachstumsregionen“, das seit 2015 von der KfW umgesetzt wird und nun ausläuft.
In der Recycling-Anlage des kenianischen Sozialunternehmens WEEE Center können Elektroaltgeräte auf ihre Wiederverwendung geprüft, sowie Schadstoffe entfrachtet und Bauteile – wie Kupferdrähte – zur Wertstoffrückgewinnung aufgearbeitet werden.
Das WEEE Center wurde im Rahmen des ewaste-Projekts der GIZ von März 2022 bis August 2023 gefördert. Ziel war es, durch die Vermittlung von Fachkenntnissen im Bereich der ordnungsgemäßen Behandlung von Elektroaltgeräten lokale Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen und die Anstrengungen Kenias im Bereich des Recyclings von Elektroaltgeräten zu stärken. Diese Kooperation hat für ihre Schulungen im Bereich Recycling kürzlich den „European Training Foundation (ETF) Award“ gewonnen.
Weiterführende Informationen:
Der UNEA-6 gehören insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an. Die UNEA setzt Prioritäten für die globale Umweltpolitik und das internationale Umweltrecht. Sie fördert Partnerschaften, um Umweltziele zu erreichen. Das Motto der diesjährigen Sitzung lautet: „Effective, inclusive and sustainable multilateral actions to tackle climate change, biodiversity loss and pollution“. Die Präsidentschaft der diesjährigen UNEA-6 hat das Land Marokko inne. Nairobi ist der Hauptsitz des UNO-Umweltprogramms (UN Environment Programme/UNEP).
Infos unter www.unep.org/environmentassembly/unea6
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