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Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Auswärtigen Amt
Pressedienst – Nr. 176/23
Berlin 30. November 2023
Internationale Klimaschutzinitiative (IKI): Bundesregierung legt Strategie bis 2030 vor
Die Bundesregierung definiert die zukünftige Ausgestaltung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) neu und damit einen wichtigen Teil der internationalen Klimafinanzierung Deutschlands.
Mit dem seit 2008 bestehenden Förderprogramm, das seit dem Jahr 2022 vom BMWK federführend koordiniert und in enger Zusammenarbeit mit dem BMUV und dem AA ressortübergreifend umgesetzt wird, unterstützt die Bundesregierung Entwicklungs- und Schwellenländer dabei, Klima- und Biodiversitätsschutz ambitioniert zu gestalten und umzusetzen.
Die Elektrifizierung des öffentlichen Nahverkehrs in Indonesien, die Wiederherstellung von Mangrovenwäldern in Mexiko oder die Einführung von Energieeffizienzstandards für klimafreundliche Kühlanlagen im südlichen Afrika – dies sind nur drei Beispiele für die große Bandbreite, mit der IKI-Projekte den Klima- und Biodiversitätsschutz weltweit voranbringen.
Die IKI ist damit ein wichtiger Teil der internationalen Klimafinanzzusagen der Bundesregierung, wodurch bis heute mehr als 1.000 Klima- und Biodiversitätsprojekte in über 150 Ländern weltweit mit einem Gesamtfinanzierungsvolumen von rund sechs Milliarden Euro genehmigt werden konnten.
IKI Strategie 2030
Die drei Ministerien legen die neue „IKI-Strategie 2030“ im Jubiläumsjahr des Förderprogramms 15 Jahre nach ihrer Gründung vor.
Mit dem ressortübergreifenden Förderprogramm wird die Bundesregierung auch zukünftig in Schwellen- und Entwicklungsländern die sozial-ökologische Transformation unterstützen und vorantreiben. Die IKI fördert Projekte in den vier Förderbereichen (I) Minderung von Treibhausgasemissionen, (II) Anpassung an die Folgen des Klimawandels, (III) Erhalt und Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffsenken und (IV) Schutz der biologischen Vielfalt. Auf den Förderbereich Minderung entfallen mit rund 50% der Mittel die meisten Fördergelder. Gleichzeitig berücksichtigt das Förderprogramm systematisch die vielfältigen Wechselwirkungen und Synergiepotenziale zwischen den Bereichen.
Die IKI wird ihre Förderaktivitäten auf 14 Schwerpunktländer insbesondere im Globalen Süden fokussieren. Diese Schwerpunktländer stehen für fast 50 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen und gehören gleichzeitig zu den 25 globalen Biodiversitäts-Hotspots. Das heißt: Hier sind IKI-Projekte besonders wirksam, weil es ein großes Potenzial zur Minderung von Treibhausgasen, Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und zum Schutz der Biodiversität gibt. Aufgrund der zunehmenden Bedeutung Afrikas für den internationalen Klimaschutz ist ebenfalls ein vertieftes Engagement der IKI auf dem afrikanischen Kontinent für die kommenden Jahre in Planung.
Erfolgreicher Klima- und Biodiversitätsschutz ist maßgeblich von der geeigneten politischen Rahmensetzung und Ordnungspolitik zur Gestaltung der Transformation abhängig. Hier setzt die IKI an. Die Unterstützung und Begleitung ambitionierter, klimapolitischer Rahmensetzung in den Partnerländern zur Ausgestaltung der sozial-ökologischen Transformation ist ein elementarer Ansatzpunkt der IKI-Strategie. Zusätzlich wird die IKI in den kommenden Jahren neben der Förderung von innovativen Ansätzen verstärkt auch auf die Skalierung bereits erfolgreich erprobter Ansätze setzen und über Anreizmechanismen erheblich zur Hebelung privater Investitionen in den Klima- und Biodiversitätsschutz beitragen.
Um mit den zur Verfügung stehenden Mitteln eine größtmögliche Hebelwirkung zu entfalten, beschreibt die IKI-Strategie 2030 priorisierte Handlungsfelder, die im besonderen Fokus der Arbeit und Förderung stehen. Diese Schwerpunktsetzung beinhaltet auch Themen und Sektoren, die bisher nicht im Fokus standen bzw. zukünftig sehr viel stärker bearbeitet werden sollen. Hier sind insbesondere zu nennen: die Dekarbonisierung der Industrie, Mobilisierung privater Investitionen für den Klima- und Biodiversitätsschutz sowie die Themen Klima & Sicherheit und der Beitrag zur Umsetzung des Kunming-Montreal Global Biodiversity Frameworks, das 2022 verabschiedet wurde.
Ganz konkret sichtbar dürfte die Arbeit der IKI unter der neuen Strategie bei der COP28 in Dubai werden, wenn neben vielen anderen Themen der neue internationale Ideenwettbewerb im Umfang von bis zu 320 Mio. EUR vorgestellt wird.
Steffi Lemke, Bundesumweltministerin:
„Die Internationale Klimaschutzinitiative ist das Zugpferd Deutschlands für globale Zusammenarbeit im Klima- und Naturschutz. Sie vernetzt den Klimaschutz mit dem Kampf gegen das Artenaussterben und stärkt die Wechselwirkungen zwischen beidem. Konkret heißt das: Ein Projekt, das die Wiederherstellung von Mangrovenwäldern in Mexiko unterstützt, trägt gleichzeitig zur Minderung von Treibhausgasen bei, zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise und zum Erhalt der Biodiversität. Die „IKI-Strategie 2030“ setzt bei ihren Förderaktivitäten genau hier ihre Schwerpunkte und schafft so Synergieeffekte zwischen mehreren Handlungsfeldern. Damit kann die IKI diese Stärken noch besser einsetzen.“
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
„Der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt sind weltweite Krisen, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative bringen wir die Kompetenzen von drei Ressorts der Bundesregierung zusammen, um die sozial-ökologischer Transformationsprozesse in Schwellen- und Entwicklungsländern zu unterstützen, beispielsweise im Energiesektor oder im Bereich der Industriedekarbonisierung. Wir fördern Transformationsprozesse, die gleichzeitig zentral für den globalen Klimaschutz aber auch Wachstumsmotor sind und nachhaltigen Wohlstand schaffen. Mit der „IKI-Strategie 2030“ machen wir klar, dass wir diesen Weg konsequent auch international weitergehen werden.“
Jennifer Morgan, Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und Staatssekretärin im Auswärtigen Amt:
„Dieses Jahrzehnt ist entscheidend für den Klimaschutz. Was wir heute tun oder nicht tun, wird Auswirkungen für Tausende von Jahren haben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir eine Kursänderung in der globalen Klimapolitik erreichen. Mit der „IKI-Strategie 2030“ haben wir die Internationale Klimaschutzinitiative fit gemacht für die Herausforderungen der kommenden Jahre. Sie hilft uns bei unserem Ziel, die Klimaerwärmung unter 1,5°C zu halten. Die Strategie macht zudem deutlich, dass wir auch zukünftig ein zuverlässiger Partner für Entwicklungs- und Schwellenländer sein werden und sie bei ihren Maßnahmen für den Schutz des Klimas und der Biodiversität unterstützen.“.“
Weitere Informationen:
https://www.international-climate-initiative.com/
Download der IKI-Strategie: https://www.international-climate-initiative.com/PUBLICATION1811
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