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Pressedienst – Nr. 024/22
Berlin 4. März 2022
Umweltschutz / UNEA
Lemke: UN-Umweltversammlung fasst historische Beschlüsse und setzt Signal für Multilateralismus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke zieht Fazit ihrer Reise zur Weltumweltkonferenz UNEA in Nairobi
Obwohl die UNEA vom völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine überschattet war, wurden gute Ergebnisse erzielt. Bundesumweltministerin Steffi Lemke lobt die fünfte Sitzung der UN-Umweltversammlung (UNEA) als großen Erfolg – und als wichtiges Signal für die Stärke der internationalen Staatengemeinschaft. Auf der UNEA in Kenias Hauptstadt Nairobi wurden wegweisende Initiativen für den weltweiten Umweltschutz beschlossen, etwa ein Mandat für ein rechtlich verbindliches UN-Abkommen gegen die Plastikvermüllung von Umwelt und Meeren. Im Anschluss an die UNEA wurde in Nairobi das 50jährige Bestehen von UNEP gefeiert. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ist der wichtigste Player der internationalen Staatengemeinschaft in der Umweltpolitik und wird von der Bundesregierung auf vielfältige Weise unterstützt. Es ist das höchste Entscheidungsgremium der UN im Umweltschutz.
Bundesministerin Lemke hierzu: „Auch die UNEA hat gezeigt, wie wichtig Multilateralismus in diesen ernsten Zeiten ist. Ob es die Klimakrise, das Artenaussterben oder die Vermüllung unsere Umwelt mit Plastikabfällen ist: Wir denken globale Krisen global und bekämpfen sie zusammen mit unseren internationalen Partnern. Die UNEA hat historische Beschlüsse gefasst. Ein Beispiel: Die Staatengemeinschaft wird schnell und im Konsens ein rechtsverbindliches Abkommen gegen unnötiges, schädliches Plastik und Plastikmüll auf den Weg bringen. Das ist ein großer Erfolg – in der Bedeutung vergleichbar mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Außerdem haben wir das 50jährige Bestehen von UNEP feierlich gewürdigt, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen. Dies hat mich persönlich sehr gefreut. Das Umweltprogramm ist Mahner für die Politik und Treiber für mehr Nachhaltigkeit zugleich. Als starke Stimme der Umwelt hat es eine zentrale Rolle im UN-System und in der internationalen Politik. Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer für UNEP. Die Bundesregierung wird die sehr gute Zusammenarbeit für besseren Umweltschutz fortführen und ausbauen.“
Die UNEA hat die Bedeutung einer intakten Natur stark in den Fokus gerückt, und sie sieht sich engagiertem Handeln verpflichtet. Es wurden 14 Resolutionen zur Eindämmung der Umweltverschmutzung und zum Schutz und der Wiederherstellung der Natur beschlossen. Das beschlossene Mandat für Verhandlungen über ein Plastikabkommen adressiert Vermüllung durch Plastikabfälle umfassend, inklusive Mikroplastik und spezifischen Auswirkungen in den Meeren. Der gesamte Lebenszyklus von Plastikprodukten wird in den Blick genommen, bewusster Konsum, werterhaltendes Produktdesign, nachhaltige Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz durch Zirkularität werden als zentrale Bausteine gesehen. Der Zeitplan ist ambitioniert. Schon 2024 soll das Abkommen fertig sein.
Die UNEA hat ferner eine Resolution zum Thema „Nature-Based Solutions“ beschlossen, die für die anstehenden Verhandlungen bei der Weltnaturschutzkonferenz (COP-15) zum globalen Rahmen für den Schutz der biologischen Vielfalt relevant ist. Die Bundesregierung setzt sich für einen ambitionierten globalen Rahmen ein. Darüber hinaus wollen wir, dass die Synergien zwischen Klima-, Umwelt- und Ressourcenschutz noch effektiver genutzt werden. Die UNEA hat verdeutlicht, dass viele Krisen unserer Zeit zusammenhängen und sich gegenseitig verstärken. Entsprechend wurden ganzheitliche Lösungsansätze diskutiert und beschlossen.
Ein Beispiel: Die COVID-19-Pandemie hat immer noch schreckliche Auswirkungen auf der ganzen Welt, auf Menschen und deren Lebensgrundlagen, auf Gesundheitssysteme und Volkswirtschaften, und auch auf die Natur. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die uns z. B. durch den Weltbiodiversitätsrat IPBES vorgelegt wurden, sind eindeutig: Unsere Gesundheit hängt letztlich von der Gesundheit unseres Planeten ab.
Ohne vorbeugende Strategien werden Pandemien immer häufiger auftreten und wahrscheinlich immer katastrophalere Auswirkungen haben. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung auf der UNEA mit unseren Partnern den Multi-Partner-Treuhandfonds "Biodiversität für Gesundheit und Pandemieprävention" ins Leben gerufen. Deutschland wird dafür im Rahmen seiner Internationalen Klimaschutzinitiative 50 Millionen Euro bereitstellen. Die Initiative wird einen großen Beitrag dazu leisten, die biologische Vielfalt und den Klimaschutz als Schlüsselfaktoren für die Gesundheit von Mensch und Tier zu erkennen.
In diesem Jahr wurde die UN-Umweltversammlung außerdem mit einem Festakt zum 50. Geburtstag des UN-Umweltprogramms verbunden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat Deutschland sowohl auf der fünften UNEA als auch bei dem UNEP-Festakt vertreten, bei dem sie ein nationales Statement abgab. Sie war vom 1. März bis zum 5. März vor Ort in Kenias Hauptstadt Nairobi. Mehr Informationen zur UNEA und UNEP unter:
https://www.unep.org/environmentassembly/
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