BMU-Pressedienst Nr. 103/18
Berlin, 22. Mai 2018
Kreislaufwirtschaft
Höhere Recyclingquoten für EU
Der Rat der Europäischen Union nahm in seiner heutigen Sitzung
Änderun-gen zu sechs abfallrechtlichen Richtlinien an. Diese zielen
insbesondere darauf ab, mehr Abfall zu vermeiden und das Recycling zu
stärken. Die an-genommenen Änderungen betreffen die
Abfallrahmenrichtlinie sowie die Richtlinien zu Verpackungen, zu Deponien,
zu Altfahrzeugen, zu Batterien und zu Elektro-und Elektronikaltgeräten.
Die in den Richtlinien formulierten Ziele, die von den Mitgliedstaaten in
den nächsten Jahren erreicht werden müssen, sind zu Recht ambitioniert
und werden für die meisten Mitgliedstaaten eine große Herausforderung
darstellen. Ein wichtiges und intensiv diskutiertes Instrument zur
Verbesserung der Kreislaufwirtschaft bilden die Recyclingziele für
Siedlungsabfälle. Ab 2025 müssen mindestens 55% des Siedlungsabfalls
recycelt werden, ab 2030 60% und ab 2035 65%. Die neue Berechnungsmethode
wird dazu führen, dass die von Deutschland bisher gemeldete Recyclingrate
von 67% zunächst auf einen niedrigeren Wert sinken wird, weil künftig
nicht mehr die Ausgangsmenge für das Recycling, sondern das recycelte
Material die Bemessungsgrundlage bildet.
Die maximale Deponierate darf ab 2035 nur noch 10% betragen. In Deutschland
wurde die Deponierung unbehandelter Abfälle bereits 2005 beendet.
Deutschland hatte sich in den Verhandlungen im Rat durchgängig für
ambitionierte Ziele eingesetzt.
Die neuen rechtlichen Regelungen werden zu Veränderungen im deutschen
Abfallrecht führen. Dazu ist mit Blick auf die grundlegende
Abfallrahmenrichtlinie zunächst eine Novellierung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes erforderlich.
Das Europäische Parlament hatte den Änderungsvorschlägen bereits am 18.
April 2018 seine Zustimmung erteilt. Die neuen Richtlinien treten 20 Tage
nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Den Mitgliedstaaten
steht dann für ihre Umsetzung eine Frist von 24 Monaten zur Verfügung.
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